Ärger bei der Verbreitung von Fremdfotos trotz CC-Lizenz

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CC-Lizenz
CC-Lizenz bei flickr. Teil des Screenshots, den ich zu Beweiszwecken angefertigt hatte. CC-Bilder dürfen verbreitet werden, wenn gewisse Spielregeln eingehalten werden

Das Urheberrecht ist ja bekanntlich sehr kompliziert. Inzwischen ist zumindest zu den meisten Leuten durchgedrungen, dass man fremde Bilder nicht so ohne Weiteres verbreiten darf. Auch die Veröffentlichung auf einer privaten, nicht kommerziellen Website ist eine Verbreitung, selbst wenn es nur eine Hand voll Besucher im Monat gibt.

Bilder, die ausdrücklich zur Veröffentlichung freigegeben sind, dürfen dagegen veröffentlicht werden. Hier gibt es die so genannte Creative Commons (CC)-Lizenz, die in unterschiedlichen Abstufungen existiert. Häufig ist zwar eine Veröffentlichung, aber keine Veränderung des Bildes erlaubt.

Aber auch bei Creative Commons-Bildern lauern Fallen. So sind bereits Nutzer erfolgreich und kostenpflichtig abgemahnt worden, die den Namen des Fotografen nicht angegeben hatten. Es gibt also gewisse Regeln, die zu beachten sind. Aber auch bei Einhaltung aller Regeln ist Ärger nicht ausgeschlossen, wie ich gestern selbst erfahren musste.

Zunächst einmal der Hinweis, dass niemand an den Pranger gestellt werden soll. Daher habe ich im Folgenden alle Angaben weggelassen, die einen Rückschluss auf die betroffene Fotografin ermöglichen.

Was war passiert? Ich verwendete in einem meiner Blogs ein CC-Bild. Ich gab den Namen der Fotografin an, ich setzte zudem noch einen Link auf die Fotoseite bei flickr, auf der man auch Informationen zur Lizenz abrufen kann.

Also alles richtig gemacht, dachte ich. Dennoch bekam ich zu meinem großen Erstaunen gestern folgende E-Mail:

Sehr geehrter Herr Irlbeck,

Mein Name ist xxx, Diplom Designer und Fotografin, lebe in […] und sah gestern, dass sie ohne meine ausdrückliche Genehmigung eines meiner Bilder auf ihrer Seite verwenden.

Damit verstoßen sie dem Urheberrecht. Ist ja nett, dass sie wenigstens meinen Namen unter das Bild setzen…

Leider wurde ich nie von ihnen über diese Veröffentlichung gefragt. Das wird normaler Weise so gehandhabt!

Zudem muss ich auch sagen, dass sich wohl niemand meine Arbeit und den Artikel genau angeschaut hat.

[…]

Ich bitte sie, so schnell wie möglich dieses Bild zu entfernen.

Über eine kurze Stellungnahme von ihrer Seite würde ich mich freuen. […]

Ich vergewisserte mich noch einmal, dass das Bild wirklich unter die CC-Lizenz fällt. Für alle Fälle machte ich noch einen Screenshot von der flickr-Fotoseite, auf der auch die Lizenz angegeben ist. Dann schrieb ich zurück:

Sehr geehrte Frau […],

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich achte immer sehr genau auf das Urheberrecht.

Das Bild haben Sie unter der Lizenz Creative Commons (CC BY-ND 2.0) freigegeben, sodass es genehmigungsfrei genutzt werden darf. Auf der flickr-Seite steht:

You are free:

• to Share — to copy, distribute and transmit the work
• to make commercial use of the work

Daher verwundert mich jetzt ehrlich gesagt Ihr Hinweis ein wenig. Was soll ich denn mehr machen, als darauf zu achten, dass ein Bild als CC freigegeben ist? Wie kommen Sie zu der Auffassung, ich würde gegen das Urheberrecht verstoßen?

[…]

Selbstverständlich entferne ich das Bild, wenn Sie darauf bestehen. Aber ich finde, Sie sollten den Hinweis, ich hätte das Urheberrecht verletzt, nicht aufrechterhalten.

Nach rund einer halben Stunde ging ich noch mal auf die Fotoseite. Nun war das Bild auf einmal als © gekennzeichnet. Die Fotografin hatte es also sehr zeitnah geändert. In einem solchen Fall erwarte ich eine Entschuldigung. Immerhin hat sie behauptet, ich hätte eine Straftat begangen. Es kam aber bis jetzt keine Antwort.

Möglicherweise war es wirklich ein Versehen ihrerseits. Oder sie hatte sich mit den Lizenzen nicht näher beschäftigt.

Zwar ist es Spekulation, aber es bei solchen Dingen ist grundsätzlich auch ein illegales, dreistes Geschäftsmodell denkbar. Man stelle sich vor, Betrüger stellen hervorragende Bilder ins Netz und geben sie als CC frei. Später ändern sie die Lizenz auf © und lassen die Nutzer abmahnen, die ihre Bilder verbreitet haben. Es dürfte nicht immer einfach sein, zu beweisen, dass das Bild ursprünglich als CC freigegeben war. Kaum einer dürfte Screenshots zu Beweiszwecken anfertigen. Unter Umständen können Webarchive helfen (etwa die Wayback Machine, die aber auch nicht alles archiviert und schon gar nicht in Zeitabständen, die in allen Fällen ausreichen würden) oder das Webprotokoll des Providers, falls dieser das in einem Rechtsstreit rausgibt. Screenshots sind sicher hilfreich, können aber auch gefälscht werden.

Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Abgemahnten zähneknirschend zahlt. Manche könnten auch meinen, dass sie sich mit der Lizenz vertan hätten und zahlen dann, obwohl sie schwören könnten, dass das Bild vor kurzem noch als CC ausgewiesen war.

Schön wäre es, wenn flickr und andere Fotowebseiten nicht nur die Lizenz anzeigen würden, sondern auch eine Historie, falls die Lizenz nachträglich geändert wurde. Dann würden solche „Geschäftsmodelle“, sollte es sie überhaupt geben, kaum funktionieren.

Zensus 2011, die unendliche Geschichte einer besonderen Verfolgung (2. Update, 28.02.2012)

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Spam
Lecker Spam! Foto: AJC1 / Lizenz siehe: flickr

Es gibt Dinge, die verfolgen einen beständig. So wie Spam, das ursprünglich nur als omnipräsentes Dosenfleisch in Großbritannien bekannt war und in der Comedyserie Monty Python’s Flying Circus verarbeitet wurde. Auf der Speisekarte des Cafés aus dem Sketch stehen nur Spam-Gerichte. Geboren war ein Ausdruck, der die Verfolgung mit dem immer Gleichen beschreibt. Später wurde der Ausdruck Spam auf immer gleiche elektronische Textnachrichten ausgedehnt, insbesondere solchen mit Werbung. Auch bei sich wiederholenden Werbeanrufen wird inzwischen häufig von Spam gesprochen (oder von Telefonterror).

Heute erhielt ich mit großem Erstaunen ein Schreiben der Landeshauptstadt München. Es geht um den Zensus 2011, den ich schon fast vergessen hatte. Das Ganze hat eine gewisse Historie:

Zunächst musste ich mich mit der Gebäudezählung herumschlagen. Damals ließ meine Hauverwalterin verbreiten, dass die Beantwortung der Fragen für den Eigentümer „äußerst umfangreich und zeitintensiv sein dürfte“, kurzum wurde der Eindruck erweckt, dass man als Eigentümer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit überfordert sein könnte. Da mich die Geschichte anwiderte, ging ich auf das Angebot der Verwalterin ein, diese mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu beauftragen. Diese Leistung kostet zwar Geld, aber das war mir in diesem Fall egal. Allerdings hat die Verwalterin keine Kenntnis über alle Charakteristika der Wohnungen. Vereinfacht gesagt, weiß sie zwar alles über die Wohnanlage als Ganzes, aber nicht alles über die Wohnungen. Diese Dienstleistung kann also nur gelingen, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Der eine hilft dem anderen und umgekehrt. Konkret bedeutete dies, zusammen mit der Beauftragung dann einen speziell von der Verwalterin vorbereiteten, reduzierten Fragebogen auszufüllen, der die unbekannten Daten komplettiert. Um den Rest würde sich dann die Verwalterin kümmern. Ich füllte den Fragebogen aus und erteilte den Auftrag. Damals hoffte ich, nie wieder etwas vom Zensus zu hören. Doch leider war ich jeder Zehnte, anders ausgedrückt, wurde ich nun auch für die Haushaltsbefragung ausgewählt.

Zensus
Zensus 2011. Eigentlich sollte das alles längst abgeschlossen sein. Aber nein! Foto: aktion-freiheitstattangst.org / Lizenz siehe: flickr

Bei der Gebäudezählung lief es auch nicht so rund, die Verwalterin sendete mir ein Erinnerungsschreiben mit einer Wiederholung des Angebots. Als dann der offizielle Zensus-Gebäudezählungs-Fragebogen bei mir eintraf, entschied ich mich, das Ausfüllen doch selbst vorzunehmen. Ich wählte die Online-Methode. Es war dann alles gar nicht so schwer. Allerdings war die Geschichte noch nicht zu Ende, offenbar erinnerte sich die Verwalterin nun doch an die Auftragserteilung und sendete mir diverse Erinnerungsschreiben, dass man noch auf die Weiterleitung des Fragebogens warte. Man würde mir ja gerne helfen, könnte das aber erst mit dem guten Stück Papier, das eben noch nicht da sei. Es mischten sich auch Schreiben der Verwalterin darunter, in denen mitgeteilt wurde, dass Eigentümer, für die man das Ausfüllen übernommen hatte, unberechtigte Erinnerungsschreiben der Stadt erhalten würden.

Bei der Haushaltszählung lief es dann erstaunlich gut. Den Erhebungsbeauftragten ließ ich nicht in die Wohnung. Ich bestand darauf, den Fragebogen selbst auszufüllen und ließ mir die Unterlagen an der Türschwelle geben. Gleich im Anschluss füllte ich das Teil online aus. Das war Anfang Juli 2011. Was diese Haushaltszählung anging, hatte ich dann zunächst meine Ruhe. Die Betonung liegt auf zunächst.

Denn wir wissen ja, Spam kommt immer zurück. Damit knüpfe ich an das Schreiben vom Artikelanfang an. Es ist ein Erinnerungsschreiben. Dieses trägt tatsächlich ein Datum vom Februar 2012, es ist also kein altes Dokument, das irgendwo in einer Amtsstube verstaubte und wiedergefunden oder auf dem Postweg leicht verzögert wurde oder beides. Nein, obwohl inzwischen weit über ein halbes Jahr vergangen ist, ist es aktuell, und es ist real. Mir wird mitgeteilt, dass mich der Erhebungsbeauftragte noch nicht erreicht habe. Es liegt der Haushaltszählungs-Fragebogen bei, der nun auszufüllen sei. Meinen Namen und meine Adresse hat man bereits eingetragen. Hiiiiiiiiiiilfe!!!

Update 27.02.2012

Ein Anruf bei der Erhebungsstelle ergab, dass der Zensus 2011 keineswegs schon längst abgeschlossen sei. Die Sünder, die nicht abgegeben haben, werden teilweise erst jetzt ermittelt und mit Erinnerungsschreiben gequält. Ein Versuch, im Computer meine Daten abzufragen, endete, wie es sich für eine unendliche Geschichte gehört, in einer Dauer-Wartemeldung. Das IT-System hängt. Morgen soll ein neuer Versuch gestartet werden.

Update 28.02.2012

Der heutige Anruf bei der Erhebungsstelle hatte zum Ergebnis, dass meine beantworten Fragen dort korrekt vorliegen. Damit sollte eigentlich alles geklärt sein, oder? Mitnichten. Die Daten seien nämlich noch nicht an das Landesamt weitergeleitet worden. Ich fragte, wie dies sein könne, dass dies nach einem Dreivierteiljahr noch immer nicht passiert sei. Man konnte die Frage nicht beantworten, hoffe aber, dass jetzt eine Weiterleitung stattfinde. Eine schriftliche Bestätigung, dass ich meiner Verpflichtung nachgekommen bin, wolle man mir trotz meines klar vorgetragenen Wunsches nicht zusenden, da man so etwas nie durchführe. Der Mitarbeiter meinte dann wörtlich, dass es sein könne, dass ich demnächst in die zweite Mahnstufe komme und das nächste Erinnerungsschreiben erhalte. Was soll das? Und wie lange geht es dann weiter, bis zum Bußgeldbescheid? Einige Behörden scheinen da noch nicht optimal vernetzt zu sein.

Ich bin jeder Zehnte

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Volkszählung
Keine Volkszählung ohne kreative Sprüche. Foto: URBAN ARTefakte / Lizenz siehe: flickr

Die Chance liegt bei 1:10, dass man für die Haushaltsstichprobe der Volkszählung 2011 – auch Zensus genannt – gezogen wird und Abgaben wie Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Schulausbildung und Beruf preisgeben muss. Eigentlich ein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Außerdem habe ich schon mehrere Gebäudezählungs-Formulare ausgefüllt (zum Teil nicht für mich, sondern als Gefallen, aber das ändert am Aufwand nichts), jetzt möchte ich meine Ruhe.

Doch es kam, wie es kommen musste, natürlich hat man gerade mich auserkoren.

Per Schreiben – wenig professionell mit handgeschriebener Adresse! – werde ich darauf hingewiesen, dass der Erhebungsbeauftragte mich in ein paar Tagen aufsuchen und mit mir zusammen den Fragebogen ausfüllen wird. Es besteht Auskunftspflicht, wer sich verweigert, muss bis zu 5.000 EUR Bußgeld bezahlen, was einen aber auch dann nicht von der Auskunftspflicht entbindet.

Also ist Verweigern wohl nur die zweitbeste Idee. Aber: Ich werde den Erhebungsbeauftragten keinen Zutritt zu meiner Wohnung gewähren. Stattdessen werde ich mir den Fragebogen aushändigen lassen und ihn selbst ausfüllen. Alle freiwilligen Angaben werde ich ignorieren. Dabei ist der Plural hier falsch, denn nur die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist keine Pflichtangabe. Alle anderen Fragen sind obligatorisch, auch, welcher Religionsgesellschaft man angehört. Privat bleibt somit nur die Angabe, ob man an den Gott, an den bzw. für den man gewissermaßen Kirchensteuer zahlt, auch glaubt. Ein bisschen Privatsphäre darf man sich schon gönnen, um nicht den Glauben zu verlieren, glaube ich.

Das Recht auf das eigenständige Ausfüllen besteht, und es sollte jeder davon Gebrauch machen, dem der Zensus auch nicht schmeckt. Übrigens besteht keine Möglichkeit, sich den Fragebogen einfach zusenden zu lassen, was auf den ersten Blick unverständlich ist, da bei der Gebäudezählung auch der Postweg gegangen wird. Bei der Haushaltsstichprobe ist dies angeblich nicht möglich, da der Erhebungsbeauftragte erst einmal feststellen muss, wie viele Personen im Haushalt leben.

Wo der Zensus zugegen ist, sind auch Betrüger nicht weit. So sind falsche Erhebungsbeauftragte unterwegs, die auch ein paar harmlose Zusatzfragen stellen wie „Wie viel Vermögen haben Sie?“ und „Wie lauten Ihre Kontodaten?“. Ob diese Fragen als „freiwillige Angaben“ verkauft werden, ist nicht bekannt.

Den Fragebogen Haushaltsstichprobe gibt es übrigens hier.

Update

Es lief wunschgemäß. Ich ließ mir den Fragebogen an der Türe aushändigen, der Erhebungsbeauftragte macht keine Zicken.

Den Schleier lüften

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Burka
Burka tragende Frau. Foto: niomix2008 / Lizenz siehe: flickr

Vorgestern habe ich erstmals eine Frau mit Burka im Neuperlacher Marx-Zentrum gesehen. Passend dazu trat heute in Frankreich das so genannte Burkaverbot in Kraft. Das Tragen eines Ganzkörperschleiers ist somit in der Öffentlichkeit untersagt. Frauen, die sich dem widersetzen, riskieren eine Geldbuße von 150 EUR und eine Pflicht zum Staatsbürgerkundeunterricht. Für Männer, die eine Frau zwingen, eine Burka zu tragen, wird es ein klein wenig teurer. Sie erwarten eine Haftstrafe von 1 Jahr und eine Strafe von 30.000 EUR, bei minderjährigen Frauen gar 60.000 EUR.

Natürlich gibt es in vielen Religionen Unterdrückung. Eine Frau zu zwingen, eine Burka zu tragen, ist sicherlich eine Form der Unterdrückung. So gibt es eine Reihe von Gründen, die für ein Burkaverbot sprechen. Aber es gibt auch viele Frauen, die sich das Teil ganz freiwillig überziehen. Auch muss man sich fragen, ob ein Verzicht auf die Burka sich dann nicht in anderen Formen der Unterdrückung ausdrückt. Es ist zu befürchten, dass Männer ihre Frauen gar nicht mehr auf die Straße lassen oder ihre Ausgangssperre verschärfen.

Es sind vielmehr Diskussionen erforderlich, Aufklärung, Programme gegen Radikalisierungen in Religionen, soziale Kontrolle, Integrationsförderung. Das ist etwas, das primär vor Ort im Kleinen gemacht werden muss, von Sozialarbeitern, Lehrern, engagierten Nachbarn etc. Trivialverbote helfen da nur wenig oder sind gar kontraproduktiv. Das schnelle, einfache Gesetz, das wirklich oder überhaupt was verbessern kann, bleibt eine Mär.

Zumindest rein zahlenmäßig ist das Problem ohnehin kein gigantisch großes. Es soll in Frankreich nur 500 bis 2.000 Frauen geben, die einen Niqab (Gesichtsschleier) oder eine Burka tragen.

Twitter-Splitter: Meinungen zum Thema

tobybaier: Frankreich ist komisch. Ein Gesetz der Intoleranz soll Menschenrechte fördern? #Burka #weissjanich

drsabineschmid: Das Burka-Verbot in Frankreich mag zu einem europäischeren Straßenbild, aber definitiv nicht zur Stärkung der muslimischen Frauen beitragen.

EsteHamburg: Muss ich auch in #Frankreich 150€ zahlen, wahlweise einen Staatsbürgerkurs machen, wenn ich da #Burka trage, oder gilt das nur für Muslima?

Thomas asp_net: Burka-Verbot in Frankreich. Was hält man davon? Ich glaube ich finde mehr Argumente dafür, als dagegen …

owanga: Gestern ist in Frankreich das Burka Verbot in Kraft getreten! SEHR GUT !!! Bitte auch hier in Deutschland….

Sprung in der Schüssel

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Für die einen sind sie eine Verschandelung des Stadtbildes, für die anderen die einzige probate Möglichkeit, Programme aus der (fernen) Heimat zu empfangen, für wieder andere eine Alternative zum terrestrischen Fernsehen DVB-T oder dem Kabelanschluss, zumal die Programmvielfalt gigantisch und auch die Möglichkeit, TV-Programme in HDTV zu empfangen, für viele äußerst interessant ist.

Sicher machen sich die Schüsseln an denkmalgeschützten Gebäuden nicht so gut. Bei in Plattenbauten in Neuperlach stört allenfalls, dass das Runde nicht zum Eckigen passt. Beide Formen beißen sich. Aber es gibt ja auch eckige Schüsseln, die aber nie eine so besonders weite Verbreitung geschafft haben. Ob rund oder eckig, die Hausverwaltungen sind passionierte Schüsselhasser. Immer wieder werden Bewohner unter Drohung juristischer Konsequenzen aufgefordert, die Schüsseln von ihren Balkonen oder vor ihren Fenstern abzumontieren. Einzelne Bewohner im Marx-Zentrum sollen von der Hausverwaltung vor Gericht gezogen worden sein, gegen andere soll dagegen nicht vorgegangen worden sein.

Einige Schüsseln sind sicherlich reichlich ungepflegt, etwa mit Taubenkot verdreckt oder fürchterlich verrostet. Bei diversen Konstruktionen ragen die Schüsseln weit an langen Stangen über die Fassade hinaus. Keiner weiß, ob sich solch eine eventuell nicht fachmännisch angebrachte Konstruktion eines Tages mal bei einem kleinen Lüftchen selbstständig macht. Generell ist aber meines Erachtens gegen stabil angebrachte und ansehnliche Schüsseln nichts zu sagen.

Satellitenschüssel, bodennahe Installation
Satellitenschüssel in bodennaher Installation (Archivbild) © Thomas Irlbeck

In meiner Wohnanlage – man glaubt es kaum – sind Schüsseln seit kurzem offiziell erlaubt, allerdings nur, wenn sie auf der Loggia oder dem Balkon bodennah installiert werden. Da die Satelliten relativ hoch stehen, ist auch bei einer bodennahen Installation oft eine Sicht zum Satelliten gegeben, ohne dass also die Brüstung im Weg ist. Man verschenkt im Idealfall nichts, sodass eine traumhafte Signalstärke erreicht wird und ausreichend Empfangsreserven für Schlechtwetter verbleiben. Die Konstruktion bietet hohe optische Fassadenkompatibilität, da man sie von außen gar nicht oder nur in großem Abstand vom Haus sehen kann. Ein Schutz vor einem katastrophalen Schüsselabsturz besteht ebenso. Leider geht dafür Platz auf der Loggia verloren. Auch funktioniert die bodennahe Installation in der Regel nur auf Loggias und Balkonen, die gen Süden gerichtet sind, da die meisten Satelliten etwa Richtung Süd positioniert sind (die beliebten Satelliten der Gruppe Astra 1 stehen auf Süd mit einer Abweichung von 19,2 Grad Richtung Osten, bei Türksat beträgt die Südabweichung 42 Grad Richtung Osten). Auf West- und Ostbalkonen sind daher dann doch oft die gefürchteten Stangenkonstruktionen erforderlich. Als legale und sicherere, aber gleichwohl kostspielige Variante besteht in vielen Wohnanlagen die Alternative, sich die eigene Schüssel aufs Flachdach setzen zu lassen, so auch in meiner Wohnanlage. Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit von Gemeinschaftsantennen, was aber auch wieder Nachteile hat – neben den hohen Kosten (es ist tatsächlich billiger, wenn jeder seine eigene Schüssel montiert) spätestens bei der Frage, welche Programme von welchen Satelliten in die Hausanlage eingespeist werden. Auch ist man bei Störungen von der betreuenden Firma abhängig und kann nicht selbst an der balkoneigenen Schüssel rumschrauben. Oft stehen auch einer Gemeinschaftsantenne langfristige Verträge mit einem Kabelnetzanbieter im Weg.

Viele Schüsseln
Schüsselparade. Foto: Today is a good day / Lizenz siehe: flickr

Also doch die eigene Schüssel. Brav, klein oder extrem. Manche scheinen nicht nur eine Schüssel, sondern auch einen Sprung in einer solchen zu haben, wie so manche Konstruktion auf den folgenden Bildern zeigt. Aber auch die extremste Konstruktion kann eines nicht verhindern – dass das Fernsehprogramm kontinuierlich Jahr für Jahr schlechter wird und bald den höchstmöglichen Verflachungsgrad erreicht haben dürfte. Steil bleibt dann nur noch der Steigwinkel zum Satelliten.

Verrostete Schüssel
Wer rastet der rostet. Irgendwann. Foto: blacktar / Lizenz siehe: flickr
Noch eine Schüsselparade
Noch eine Schüsselparade. Foto: Nicobobinus / Lizenz siehe: flickr
Dachinstallation
Vorbildliche Dachinstallation. Foto: Paul Keller / Lizenz siehe: flickr
Viele Schüsseln
Ja nichts verpassen. Foto: kcolwell / Lizenz siehe: flickr

Deutschland zählt sich ab

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Abakus
Auch damit kann man zählen. Foto: DaveAustria.com / Lizenz siehe: flickr

Manche erinnern sich vielleicht noch an die umstrittene Volkszählung 1987. Von der Öffentlichkeit und Presse bislang wenig beachtet ist allerdings die Volkszählung 2011, auch unter „Zensus 2011“ mit dem (fast) imagefördernden Beitext „Wissen, was morgen zählt“ bekannt oder eben eher unbekannt.

Vor ein paar Tagen flatterte mir Post zum „Zensus 2011 – Vorbereitung der Gebäude und Wohnungszählung 2011“ ins Haus. Bislang hatte ich über die Volkszählung nur durch eine Aufstellung der Tagesordnungspunkte meiner Eigentümerversammlung erfahren.

Um was geht es eigentlich? Das offizielle Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung („Mit Bayern rechnen“ – erneut so ein Wortspiel, das die Behörden untypischerweise verwenden) klärt auf:

In Deutschland wird zum Stichtag 9. Mai nächsten Jahres der Zensus 2011 (…) durchgeführt. (…) Mit diesem Gesetz setzt Deutschland die Verordnung (EG) Nr. (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über Volks- und Wohnungszählung um.

Aus dem weiteren Verlauf des Schreibens geht hervor, dass der Staat nicht wisse, wie viele Wohnungen und Gebäude es in Deutschland überhaupt gäbe, wie viel Wohnraum zur Verfügung stehe, wie alt die Häuser seien, wie sie beheizt werden (z.B. klassischer Holzofen oder offenes Feuer) und so fort. Der Staat braucht also die Angaben von den Immobilieneigentümern und Verwaltern, um seine Politik ausrichten zu können.

Ich frage mich aber vielmehr, was es den Staat angeht, ob ich eine Dusche oder eine Badewanne habe, wie viele WCs meine Wohnung hat und wie viele Bewohner ich aufgenommen habe.

Natürlich könnte man in Versuchung geraten, das Schreiben nebst Fragebogen (die nur der Vorbereitung dienen, die eigentlichen Fragen kommen dann später) in Ablage „R“ (Reißwolf) zu legen.

Die Gebäude- und Wohnungszählung, die für alle Eigentümer und Verwalter Pflicht ist, stellt aber nur einen Teil des Ganzen dar. Es wird (natürlich) noch viel, viel persönlicher. 10 % der Bevölkerung werden außerdem per Zufallsprinzip ausgewählt und müssen zusätzlich persönliche Fragen beantworten (Fragebogenmuster siehe hier), z.B. zu einem etwaigen Migrationshintergrund, zur Religionszugehörigkeit und zur persönlichen Weltanschauung. Zum Teil ist die Beantwortung der Fragen freiwillig. Man muss zwar noch angeben, welcher Religionsgesellschaft man angehört, bei der Frage, zu welchem Glauben man sich bekennt, darf man aber schweigen. Das heißt, jemand, der offiziell in der römisch-katholischen Kirche ist, muss das verraten, aber nicht, dass er sich inzwischen dem Buddhismus zugewandt hat. Auch nach dem Schulabschluss und dem derzeit ausgeführtem Beruf wird (natürlich) gefragt, ohne Spielraum für eine Verweigerung.

Da die Bereitschaft der Auskunftserteilung bei vielen nicht rekordverdächtig hoch sein dürfte, sind Sanktionen selbstverständlich notwendig. Damit niemand seine gerechte Strafe einfach aus der Portokasse bezahlen kann, hat man das Bußgeld angemessen hoch angesetzt. Wer schweigt, dem drohen bis zu 5.000 EUR (in Worten fünftausend!) Bußgeld und der Besuch eines „Erhebungsbeauftragten“. Klingeling!

Was die Immobilien angeht, ist meine Hausverwaltung der Auffassung, dass die Beantwortung der Fragen für den Eigentümer „äußerst umfangreich und zeitintensiv sein“ dürfte. Es werde nach der Anzahl der Wohnungen im Haus, dem Gebäudetyp, den Eigentumsverhältnissen, dem Baujahr, der Heizungsart usw. gefragt. Es wird der Eindruck erweckt, einige der Fragen könnten vom Eigentümer möglicherweise gar nicht beantwortet werden. Aber kein Problem ohne Lösung. Die Hausverwaltung hat mir inzwischen einen Erhebungs-Service-Vertrag zugesendet. Nach Abschluss des Vertrags und Zahlung von 25 EUR zzgl. 19 % MwSt. werde die Hausverwaltung die Übermittlung der Daten an das Statistische Landesamt übernehmen. Doch auch hier gibt es eine klitzekleine Schwierigkeit. Die Hausverwaltung hat zwar viele, sehr viele Daten über die Häuser, aber eben nicht zur den einzelnen Wohnungen. Aber gemeinsam kann man es schaffen. Ein Teil der Fragen wird einfach über ein zum Vertrag gehöriges Formular geregelt. Hier muss man nur die Fragen zur Wohnung (die berühmte WC-Anzahl und so was) eintragen, den Rest (die Gebäudefragen) übernimmt der Verwalter.

Super Geschichte! Oder etwa nicht? Manchen sind vielleicht noch die verballhornenden Formulare zur Volkszählung 1987 im Gedächtnis, die in Schulhöfen und Firmen etc. kursierten. Aus der Antwortmöglichkeit „Zeitsoldat“ etwa wurde der „Zinnsoldat“. Für solche harmlosen Scherze ist die Geschichte angesichts der staatlichen Datensammelwut, die in heutigen Zeiten viel einfacher und viel effektiver als damals missbräuchlich verwendet werden kann (Stichwort Verknüpfung von Datenbanken), viel zu ernst.

Verhüllen, verpixeln, verboten? Wie die Medienhysterie die Jagd auf Fotografen antreibt

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Dieses Schmuckstück „durfte“ ich nicht ablichten (22.08.2010) © Thomas Irlbeck

Heute fotografierte ich eine Hochhausfassade in Neuperlach, ohne dass Menschen im Bild waren. Auf einmal kam eine aufgeregte Frau auf mich zu und rief „Das ist verboten!“. Ich fragte: „Was soll verboten sein?“. Sie: „Das Fotografieren und Filmen von Häusern“. Ich entgegnete, dass das Fotografieren von Häuserfassaden im öffentlichen Raum sehr wohl erlaubt sei. Sie meinte, nein, der Datenschutz, und das böse Google (gemeint hat sie im Besonderen Google Street View; der Verfasser), es sei ja alles so schlimm heutzutage. Es würden Personen fotografiert und diese würden per Software verändert. Ich sagte ihr, ich fotografiere Häuser, keine Personen. Ich wies darauf hin, dass es im Gespräch sei, eventuell eine Veröffentlichung von Häuserfassaden bei gleichzeitiger Beigabe der Geodaten einzuschränken. Jetzt aber sei auch das nicht verboten. Sie fragte: „Was? Geodaten? Was ist das?“

Wie schlecht informiert kann man eigentlich noch sein? Wann wird der erste Hund auf einen Privatfotografen gehetzt, der eine Fassade eines anonymen Wohnhausblockes just for fun fotografiert?

Der Hintergrund ist, dass Google mit seinem Dienst Street View bald in Deutschland online gehen will. Street View zeigt Häuseransichten ganzer Orte, die vom öffentlichen Raum aufgenommen wurden. Da sich auch die geographischen Koordinaten dazu abrufen lassen oder man sich eben von einem bestimmten Ort die Häuseransichten anzeigen lasen kann, kam Kritik auf, die von den Medien, sicherlich auch durch das Sommerloch, erheblich verstärkt wurde.

Google Street View-Auto in Palma de Mallorca. Fährt hier das Böse oder verändert sich die Welt einfach nur und die Leute haben Angst vor Neuerungen – v.a. aus Unkenntnis? Foto: Mark Wiewel / Lizenz siehe: flickr

Wie bei allen Neuerungen gibt es auch hier zwei Seiten. Man kann z.B. überprüfen, ob das anvisierte Hotel wirklich so toll am Strand liegt. Das ist eine positive Seite (für den Hotelbetreiber eher nicht, aber egal). Die negative Seite ist, dass ein jeder, der ggf. auch nichts Gutes im Schilde führt, schauen kann, in welcher Gegend man wohnt, ohne aufwändig anreisen zu müssen. Mehr sieht man aber nicht als über ein Foto, das ggf. in den gigantischen Bilderbeständen, z.B. flickr, veröffentlicht ist. Oft sind auch diese mit Geodaten und Straßennamen verknüpft. Die Bilderbestände zeigen inzwischen auch schon deutschlandweit einen beträchtlichen Anteil aller Häuser. Man suche z.B. mal bei flickr nach seiner Straße und überprüfe das.

Obwohl es gesetzlich nicht erforderlich ist, pixelt Google auf Wunsch Häuserfassaden. Dies geschieht noch vor dem Start des deutschen Street View. Personen und Autokennzeichen werden generell unkenntlich gemacht. Vermutlich will Google mit der Einspruchsmöglichkeit einer möglichen gesetzlichen Änderung vorgreifen. Google sollte mit dem Einspruchsrecht leben können und die Eigentümer auch. Der einzige Knackpunkt ist hierbei, dass es noch weitere Dienste wie Street View bereits gibt und sicher noch geben wird. Bei diesen müsste man dann separat um eine Unkenntlichmachung bitten. Wenn diese Dienste alle einem Einspruch nachkommen, braucht es dazu auch kein Gesetz, das im schlimmsten Fall die Pressefreiheit gefährdet. Man stelle sich einen Außenreporter vor, der von einem Ereignis berichtet und unter Nennung des Straßennamens filmt. Das alles könnte durch entsprechende Interpretation eines im schönsten Bürokratendeutsch formulierten Gesetzes mit viel Rechtsverdreherei dann mindestens zu einer strittigen Handlung werden.

Kommen wir zurück zu unserer aufgeregten Frau, die vermutlich in der obigen herrlichen Wohnmaschine gerade ihre Socken stopft. Es ist selbstredend erlaubt, Google und Street View zu kritisieren. Ein bisschen wissen, um was es geht, sollte man aber schon. Es gibt ja Leute, die meinen, man könne sie in Zukunft live unter der Dusche beobachten. Noch aber gibt es zu wenige spritzwassergeschützte Webcams.

Vorboten eines Verbotsstaates

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In meinem  Lieblingsforum, dem Eisenbahnforum, kam die Forderung auf, nicht nur Zigarettenwerbung, sondern auch Alkoholwerbung einzuschränken bzw. zu verbieten.

Das ist eher Zigaretten-Antiwerbung, also erlaubt. Foto: tylerdurden1 / Lizenz siehe: flickr

Bei Zigarettenwerbung gibt es wenig zurückzuschrauben, sie ist faktisch fast nicht mehr existent. Übrig geblieben sind Plakatwerbung und mit Einschränkungen Kinowerbung. Und das auch nur, weil es die anderen EU-Staaten nicht tangiert, wenn ein paar Ersatzschnuller-Werbeplakate in der Bahnhofgasse von Tattenhausen hängen oder im örtlichen Lichtspielhaus ein paar Sargnägelspots über die Leinwand flimmern. Bei Zeitschriftenwerbung gestaltet sich das anders, da die gedruckten Blättchen ins Ausland wandern, damit der Malle-Rentner nicht auf seine konservativen Post von Wagner-Boulevard-Kommentare verzichten muss. Auch Fernsehen ist dank der Sputnik-Nachfolger zum grenzüberscheitenden Verblödungsritual geworden. Plakate und Kino sind Relikte einer einstmals lokalen Epoche und daher eine nationale Angelegenheit. Da ist kurzzeitig noch etwas erlaubt, was wo anders bereits längst illegal ist.

O.k., dann verbieten wir Alkoholwerbung, danach wird die McDonald’s-Werbung zur Satansbotschaft degradiert, später wird dann jegliche Form von Süßigkeiten oder von Salzwaren als Reklame-Tabu deklariert. Man muss den Bürger vor allem, was ungesund oder gefährlich ist, schützen (z.B. vor Burgern). Erst sagt man ihm nicht mehr, dass es das Zeug überhaupt gibt, danach darf es offen nicht mehr verkauft werden, sondern nur unter der Ladentheke nach Vorlage von Ausweis und Führungszeugnis, und danach landet nur noch Omas Biokost auf dem Teller. Für Risikosportartarten gibt’s eine spezielle Zusatzpolice, was aber nur ein Trick ist, um die Sportart später ganz mit einem Verbot zu versehen.

Das mag jetzt alles stark übertrieben sein, aber ich bin überzeugt davon, dass wir mit kleinen Schritten, aber stetig Richtung Verbotsstaat stiefeln – die EU arbeitet daran, die Bundesregierung ebenso, aber auch die Landesregierungen – speziell die Conservative Soziale Union.

Natürlich müssen gewisse Verbote sein, speziell da, wo der eigene (ungesunde, gefährliche) Konsum auch andere negativ tangiert. Daher unterstütze ich ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen, lehne aber die meisten der anderen geplanten Verbote verschiedener Arten ab, z.B. das nächtliche Alkoholverkaufsverbot.

Enttäuschendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – kein Sieg, nur Verschnaufpause

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Rechenzentrum. Was hier wohl alles aufgezeichnet wird? Foto: stadtstreicher79 / Lizenz siehe: flickr

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Vielerorts herrscht Jubelstimmung, ein Sieg für die Bürgerrechte soll das sein.

Genauer betrachtet muss das Urteil über das Urteil aber weit nüchterner ausfallen. Die Richter haben nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich für unzulässig erklärt, sondern nur die jetzige Form. Zwar ist die Aufzeichnung der Daten einzustellen und die bisherigen Daten sind zu löschen.

Doch mit einem neuen Gesetz wird es wahrscheinlich ähnlich weitergehen wie bisher. Der Gesetzgeber muss vor allem konkretisieren, in welchen Fällen die Daten verwendet werden dürfen. Kaum einer dürfte was dagegen haben, dass im Falle schwerster Straftaten – Terror, Mord, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – ein Zugriff auf die Daten gewährt wird. Doch das Bundesverfassungsgericht lässt die Möglichkeit, dass die Daten selbst bei besonders gewichtigen Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürfen, durchaus zu. Auch für die Unterhaltungsindustrie bleibt wohl eine Hintertür bei Urheberrechtsverletzungen, etwa in Tauschbörsen. Vielleicht nur für solche im gewerblichen Ausmaß, aber das gewerbliche Ausmaß ist ja dehnbar. Wenn ein Musiktitel noch nicht gewerblich ist, können es drei Titel durchaus sein. Man kann davon ausgehen, dass Lobbyisten bereits an konkreten Listen mit Begehrlichkeiten für ein neues Gesetz arbeiten.

Selbst wenn das neue Gesetz dann zu weit geht, muss gegen dieses auch erst einmal geklagt werden, und in der Zeit ist es dann gültig. In ein paar Jahren wird dann die neue Richter-Mannschaft ihr Urteil sprechen. Im „besten“ Fall hat man dann wieder ein verfassungswidriges Gesetz. Sind dann nur Kleinigkeiten zu monieren, könnte es weiter gelten und es müssen die Daten keinesfalls, wie es jetzt der Fall ist, gelöscht werden.

Ein Sieg wäre es heute nur gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die massenhafte Speicherung an sich für unvereinbar mit dem Grundgesetz gehalten hätte. Man könnte es ja so lösen, dass nur bei einem schwer wiegenden Verdacht nach einer richterlichen Anordnung die Daten der verdächtigen Person aufgezeichnet werden würden. Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, ist derjenige zu informieren und seine Daten sind zu löschen. Im Falle, dass sich der Verdacht bestätigt, können die gewonnen Erkenntnisse genutzt werden. Aber zu einer solchen Regelung wird es kaum kommen. Man wird stattdessen wieder verdachtsunabhängig aufzeichnen.

Das bedrohliche Gefühl der orwellschen Überwachung wird beim Bürger bleiben und die Daten werden wahrscheinlich schon beim Verdacht auf kleinere Vergehen ausgewertet werden. Wo bitte bleibt der Sieg? Mehr als eine Verschnaufpause ist es nicht.