Enttäuschendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – kein Sieg, nur Verschnaufpause

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Rechenzentrum. Was hier wohl alles aufgezeichnet wird? Foto: stadtstreicher79 / Lizenz siehe: flickr

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Vielerorts herrscht Jubelstimmung, ein Sieg für die Bürgerrechte soll das sein.

Genauer betrachtet muss das Urteil über das Urteil aber weit nüchterner ausfallen. Die Richter haben nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich für unzulässig erklärt, sondern nur die jetzige Form. Zwar ist die Aufzeichnung der Daten einzustellen und die bisherigen Daten sind zu löschen.

Doch mit einem neuen Gesetz wird es wahrscheinlich ähnlich weitergehen wie bisher. Der Gesetzgeber muss vor allem konkretisieren, in welchen Fällen die Daten verwendet werden dürfen. Kaum einer dürfte was dagegen haben, dass im Falle schwerster Straftaten – Terror, Mord, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – ein Zugriff auf die Daten gewährt wird. Doch das Bundesverfassungsgericht lässt die Möglichkeit, dass die Daten selbst bei besonders gewichtigen Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürfen, durchaus zu. Auch für die Unterhaltungsindustrie bleibt wohl eine Hintertür bei Urheberrechtsverletzungen, etwa in Tauschbörsen. Vielleicht nur für solche im gewerblichen Ausmaß, aber das gewerbliche Ausmaß ist ja dehnbar. Wenn ein Musiktitel noch nicht gewerblich ist, können es drei Titel durchaus sein. Man kann davon ausgehen, dass Lobbyisten bereits an konkreten Listen mit Begehrlichkeiten für ein neues Gesetz arbeiten.

Selbst wenn das neue Gesetz dann zu weit geht, muss gegen dieses auch erst einmal geklagt werden, und in der Zeit ist es dann gültig. In ein paar Jahren wird dann die neue Richter-Mannschaft ihr Urteil sprechen. Im „besten“ Fall hat man dann wieder ein verfassungswidriges Gesetz. Sind dann nur Kleinigkeiten zu monieren, könnte es weiter gelten und es müssen die Daten keinesfalls, wie es jetzt der Fall ist, gelöscht werden.

Ein Sieg wäre es heute nur gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die massenhafte Speicherung an sich für unvereinbar mit dem Grundgesetz gehalten hätte. Man könnte es ja so lösen, dass nur bei einem schwer wiegenden Verdacht nach einer richterlichen Anordnung die Daten der verdächtigen Person aufgezeichnet werden würden. Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, ist derjenige zu informieren und seine Daten sind zu löschen. Im Falle, dass sich der Verdacht bestätigt, können die gewonnen Erkenntnisse genutzt werden. Aber zu einer solchen Regelung wird es kaum kommen. Man wird stattdessen wieder verdachtsunabhängig aufzeichnen.

Das bedrohliche Gefühl der orwellschen Überwachung wird beim Bürger bleiben und die Daten werden wahrscheinlich schon beim Verdacht auf kleinere Vergehen ausgewertet werden. Wo bitte bleibt der Sieg? Mehr als eine Verschnaufpause ist es nicht.

Ein Gedanke zu „Enttäuschendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – kein Sieg, nur Verschnaufpause“

  1. Endlich hat man diese Internetstasi teilweise abgeschafft, ein Hauch von Freiheit schwebt durch das Netz.

    Schäuble hat nun definitiv verloren, wenn auch nur vorrübergehend!

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