Wetten, dass? Warum die Politik wieder nichts gelernt hat

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Zensur
Zensur. Bild: Timo Heuer / Lizenz siehe: flickr

Zugegeben, Spielsucht ist ein Riesenproblem. Beim Kulttalker Domian sind auffallend oft Leute auf Sendung, die ein halbes oder ganzes Vermögen verspielt haben. Es kann sehr tragisch enden: Im Neuperlacher Marx-Zentrum hat letztes Jahr ein Spielsüchtiger (22) seine Frau getötet, weil sie ihm kein Geld für die Spielhölle geben wollte. Die Frau (21) hinterlässt vier kleine Kinder. Ebenso ist festzustellen, dass Glücksspiele zumindest zur Geldvermehrung ein recht aussichtsloses Unterfangen sind. Beim Zahlenlotto werden nur 50 % der Einsätze ausgeschüttet, beim Roulette sind es immerhin rund 97 %. Aber auch bei der rollenden Kugel kann man langfristig nur Verlust machen, da man die Mathematik nicht aufheben kann. Bei unseriösen Betreibern – bei solchen, mit denen man über das Internet spielen kann und per Webcam Sicht auf den Spieltisch hat – sind die Roulettetische in aller Regel manipuliert, was dafür sorgt, dass die Betreiber schneller mehr Geld verdienen können.

Im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 1. Januar 2008 nimmt sich der Staat ein Monopol heraus, das mit Suchtprävention begründet wird. Onlineglücksspiele wurden mit diesem Vertrag generell untersagt, auch der Staat zog sich aus dem Onlinegeschäft zurück. Gleichzeitig wirbt der Staat aber für seine Glücksspiele. Letzteres wurde vom Europäischen Gerichtshof letztes Jahr beanstandet. Zumindest das im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag verankerte Sportwettenmonopol für staatliche Anbieter sei nicht gerechtfertigt, hieß es als Begründung. Als Folge muss nun ein neuer Glücksspielstaatsvertrag her.

Online gespielt konnte und kann natürlich trotzdem, das Internet kennt keine Landesgrenzen. In Zukunft sollen nun private Betreiber für Sportwetten wieder ganz offiziell zugelassen werden. Besorgnis erregend sind aber die Pläne, wie mit Anbietern verfahren werden soll, die keine Zulassung haben und die ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen. Hier wurde inzwischen bekannt, dass diese Anbieter mit Netzsperren bekämpft werden sollen. Das bedeutet, dass Hunderte, vielleicht viele Tausend Webseiten über deutsche Internetprovider auf dem standardmäßigen Weg nicht mehr zugänglich sein werden. Man darf sich fragen, was die Politiker nach dem sehr wahrscheinlichen Aus für Netzsperren im Rahmen der Bekämpfung gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) gelernt haben. Vermutlich wenig bis nichts. Ein derartig drastischer staatlicher Eingriff, der nichts anderes als Zensur darstellt (zwar ist nachträgliche Zensur erlaubt, nach meiner Interpretation handelt es sich aber auch um nicht statthafte Vorzensur, weil technisch bedingt auch neue Inhalte vor der Veröffentlichung gesperrt werden, da ganze Websites von der Sperrung tangiert sind), bedarf sicherlich gewichtigerer Argumente als eine fehlende deutsche Konzession. Nun lassen sich aber Netzsperren recht einfach umgehen. Für Laien finden sich Kurzanleitungen, zum Teil als Videos, mit denen praktisch jeder die DNS-Sperre in Minuten wirkungslos machen kann.

Selbst einfache DNS-Sperren können dazu führen, dass legale Inhalte ebenso als Kollateralschaden mitgesperrt werden. Weitergehendere Verfahren, wie Deep-Packet-Inspection, sind schwerer zu umgehen, aber auch technisch aufwändiger und haben andere Nachteile. So könnte eine Reduzierung der Internetgeschwindigkeit eine mögliche Folge sein. Auch ist eine verdachtsunabhängige Durchleuchtung aller übertragenen Daten einer Demokratie unwürdig. Erste bekannt gewordene Details (offiziell wird selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt) lassen darauf schließen, dass eine Deep-Packet-Inspection angestrebt werden könnte. Letztendlich werden die Glücksspielanbieter aber immer Wege finden, ihr Glücksspiel auch für den deutschen Markt zu betreiben, das Internet ist dafür viel zu flexibel, um politisch reguliert werden zu können.

Die Frage ist, ob so manchem Politiker wirklich die Suchtbekämpfung am Herzen liegt. Es liegt der Verdacht nahe, dass das eigentliche Ziel darin besteht, die Steuergelder abzugreifen (und ggf. auch eine gewisse Hoheit über das Internet zurückzuerlangen). Wer in Deutschland Steuern zahlt, der darf legal mit Sportwetten Geld verdienen, aber eben auch mit denjenigen, die der Spielsucht verfallen sind, Kasse machen. Fairerweise muss man sagen, dass durch Vergabe durch Konzessionen zumindest schwarze Schafe aussortiert werden können.

Dennoch kann Glücksspielsucht nicht technisch bekämpft werden, weil es kein technisches, sondern ein menschliches Problem ist. Das muss aber bei so manchem Politiker noch ankommen. Es ist erschreckend, wohin der Weg gehen soll. Sind die Netzsperren erst installiert, kann mit gleichen Argumenten unter Beschluss neuer Gesetze (oder Staatsverträge) noch weit mehr gesperrt werden. Von Angeboten, die illegal sind, da politische Hetze betrieben wird, hin zu Angeboten, die politisch nur unbequem sind, ist es nur ein verhältnismäßig kleiner Schritt. Für die Gesellschaft ein großer Schritt rückwärts.

Twitter-Splitter: Meinungen zum Thema

seitics: Wenn die GlüStV-Novelle kommt, muss bundestag.de mit gesperrt werden. Weil brauchbare Politik ist dort reine Glücksache.

musicaloris: #Warum werden Verträge wie ACTA, JMStV, GlüStV usw. hinter verschlossener Tür ausgekungelt statt es transparent und ehrlich zu machen?

kaifaber: […] Internet-Zensur ist sicherlich nicht die Hauptmotivation, sondern nur eine mögliche Nebenwirkung des misslungenen GlüStV.

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