Über den Wolken – oder: „Lügen brauchen keine Startbahn“

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Wenige Male im Jahrzehnt hat der Bürger die Möglichkeit, nicht nur Parteien zu wählen, sondern auch bei Sachentscheidungen mitzureden. Heute war es mal wieder so weit. Soll der Flughafen „Franz Josef Strauß“ eine dritte Start- und Landebahn erhalten? Das ist sicherlich eine Frage, die ganz Bayern betrifft, mindestens aber den Großraum München, noch mehr die betroffenen Bürger in den Gemeinden, die durch die dritte Startbahn an Lebensqualität verlieren werden. Doch gerade Letztere dürfen nicht abstimmen. Die Gemeinde Berglern, die besonders negativ von der dritten Start- und Landebahn betroffen wäre und wahrscheinlich bald in „Berglärm“ umbenannt werden muss, darf also nur hilflos zusehen, wie sich die Münchner entscheiden. Doch selbst wenn man in Berglern stimmberechtigt wäre, zeigt sich der Haken an jeder Bürger- oder Volksabstimmung: Betroffene Minderheiten habe auch nur eine einzige Stimme und können von der großen Masse überstimmt werden.

Flughafen München
Flughafen „Franz Josef Strauß“. Foto: Markus Wichmann / Lizenz siehe: flickr

Der ganze Bürgerentscheid ist eine Hilfskonstruktion. Abgestimmt soll nämlich nicht darüber werden, ob die dritte Start- und Landebahn gebaut wird, sondern ob die Stadt München dem Bau der dritten Start- und Landebahn zustimmt. Die Stadt erhält somit einen Auftrag vom Bürger. Ohne die Stadt München als einen der drei Flughafen-Anteilseigner wird nichts gehen. Denn die Abstimmung muss im Gremium einstimmig erfolgen.

Genau gibt es zwei Bürgerentscheide. Die Stadt will sich mit einem „Ratsbegehren“ die Zustimmung für ein Großprojekt von den Bürgern holen, die Gegner der dritten Start- und Landebahn wollen den Bau verhindern und die Stadt beauftragen, gegen den Bau zu stimmen.

Nun könnte die groteske Situation eintreten, dass beide Bürgerbegehren mehrheitlich eine Zustimmung oder aber eine Ablehnung erfahren, obwohl sich beide unmittelbar widersprechen. Daher gibt es noch eine Stichfrage. Also muss man gleich drei Kreuze setzen. Aber es wird noch ein wenig komplizierter: Es ist nicht nur die Mehrheit, die zählt, es gilt auch ein Quorum von mindestens 10 % der Stimmberechtigten. Anders ausgedrückt muss der jeweilige Entscheid neben der absoluten Mehrheit auch die Zustimmung von mindestens 10 % aller Stimmberechtigten erhalten – ungeachtet der Frage, ob diese nun zur Wahl gehen oder nicht –, um Gültigkeit zu erlangen.

Doch auch, wenn die Startbahngegner entweder keine Mehrheit erhalten oder das Quorum verfehlen, ist der Bau keinesfalls sicher. Es laufen zahlreiche Klagen gegen die Flughafen-Ausbaupläne, welche die dritte Startbahn verhindern könnten.

Münchhausen
Baron Münchhausen am Wahllokal verrät, um was es heute geht: nein, nicht ums Lügen, sondern ums Fliegen (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich noch nie so schwer getan bei einer Entscheidung.

Ich bin selbst lärmgeplagt und lärmgeschädigt und möchte den Bürgern nicht noch erheblich mehr Lärm zumuten. Auch eine Zerstörung von Natur und Umwelt ist nicht erstrebenswert. Mit steigendem Ölpreis könnte der Boom beim Fliegen irgendwann zu Ende gehen, zumindest Steigerungen beim Flugverkehr ausbleiben. Auch werden die Maschinen immer größer, sodass ein Wachstum bei den Passierzahlen möglich ist, ohne dass es einer weiteren Start- und Landebahn bedarf. Das spricht alles gegen den Ausbau.

Doch möchte ich es mir nicht zu einfach machen und nur „dagegen“ sein. Das fehlende Weltstädtische an München zu beweinen und gleichzeitig gegen Großprojekte zu stimmen, widerspricht sich auch. Der Flughafen ist außerdem schon jetzt an mehreren Stunden am Tag an seiner Kapazitätsgrenze.

Also stimme ich für die dritte Start- und Landebahn. Das Wahllokal ist eine Grundschule in der Nähe des Neuperlacher Marx-Zentrum. Die Stufen zum Hochparterre sind marode, da haben ganze Ecken und Teile schon einen Abflug gemacht. Auch die gesamte Schule wirkt nicht mehr frisch. Draußen hängt der Baron Münchhausen auf der Kanonenkugel. Er fliegt – Lügen brauchen keine Startbahn.

Wahllokal Max-Kolmsperger-Straße
Das Wahllokal (17.06.2012) © Thomas Irlbeck

Ich betrete die Schule. Ich bin alleine, es sind keine weiteren Wähler zu sehen. Zwar darf man von Einzelbeobachtungen nicht auf das große Ganze schließen, aber meine Stimmung ist keine, die ich jetzt mit „Take off“ beschreiben möchte.

Unklar ist mir übrigens, wie sich die Stadt München verhalten wird, wenn entweder die Befürworter oder die Gegner der dritten Startbahn die Mehrheit erhalten, aber das Quorum verfehlt wird. Gibt es hierzu eine klare Aussage?

Der lupenreine Demokrat Horst Seehofer (CSU) will übrigens laut Zeitungsberichten den Bürgerentscheid nicht akzeptieren, wenn er nicht so ausfällt, wie er sich das wünscht. Wäre ja noch schöner, einfach den Bürgerwillen umzusetzen! Im Fall der Fälle will er die bayerische Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres zu einer Abstimmung über die dritte Start- und Landebahn machen. Das entscheidende Wort dürfte aber dessen ungeachtet die Stadt München haben. Oder es haben die Richter das Sagen.

Update

Inzwischen liegt das Ergebnis vor: Die Gegner des Flughafen-Ausbaus haben gewonnen. Das notwendige Quorum wurde überschritten. Es wird keine dritte Startbahn geben.

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