Wasserburg: Empfang ohne großen Bahnhof – Die „unterbrochene“ Altstadtstrecke und ein Experiment (Fast vergessene Bahnstrecken, Folge 1)

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Schienenbus zwischen Edling und Brandstätt
Schienenbus zwischen Edling und Brandstätt bei einer Sonderfahrt der Freunde Historischer Eisenbahn Mühldorf e. V. (14.09.2008). Foto: GeorgR (de) / Lizenz siehe: Wikipedia

Es ist die Bahnstrecke, an die ich aus meiner Kindheit die stärkste Erinnerung habe – der sogenannte Filzenexpress. Der Name leitet sich aus den früheren Hochmooren (bairisch: Filz) im Ebrachtal ab (nahe Ebersberg), durch das die Strecke führt. Meine Eltern hatten eine Ferienwohnung in Oberbierwang. „Ober… wie bitte“? Es wird Ihnen jetzt wahrscheinlich nicht helfen, wenn ich sage, dass es sich um einen Nachbarort des tiefer gelegenen Ortes Unterbierwang handelt. Erleuchtender ist da schon die Tatsache, dass der Ort in der Nähe von Wasserburg am Inn liegt. Dass im Ortsnamen „Bier“ enthalten ist, fand ich immer lustig. Bei der Fahrt mit dem Automobil zur Ferienwohnung wurde meistens am Burenwirt in Reitmehring gegessen, einem Ortsteil von Wasserburg. Neben dem guten Essen genoss ich es immer, dass der Biergarten unmittelbar an den Gleisen liegt, unweit des Bahnhofs Wasserburg Bahnhof (Reitmehring). Hier kreuzen sich zwei Nebenbahnlinien, eben der Filzenexpress (Grafing – Wasserburg Bahnhof (Reitmehring) – Wasserburg Stadt) und die Bahnstrecke Rosenheim – Mühldorf. Für eine Nebenbahnstrecke war da viel Verkehr, die Stelle ein regelrechter Knotenpunkt, die Schranken gingen laufend runter. Ich schaute immer den Schienenbussen zu.

Damals, in den frühen 1970er-Jahren, war das Bahnfahren nicht mehr schick. Ganz Deutschland war automobil geworden, der autogerechte Stadtteil Neuperlach (der ganz nebenbei auch fußgänger- und fahrradgerecht war, was oft übersehen wird) aus dem Boden gestampft worden. Die Bahn litt an chronischem Fahrgastmangel. Die Schienenbusse sollten die Bahn eigentlich retten, längere Züge mit höherer Kapazität konnte man vielerorts nicht mehr vertreten. Eine andere Bezeichnung für Schienenbus ist daher passenderweise Nebenbahnretter.

Wasserburg am Inn
Foto: Allie_Caulfield / Lizenz siehe: flickr

Die Bahnstrecke Grafing – Wasserburg war zudem eine richtige Bummelbahn. Die vielen unbeschrankten Bahnübergänge und unübersichtlichen Stellen ließen oft nur Mopedgeschwindigkeit und weniger zu. Es war kein Geheimnis, dass die Bundesbahn damals die Strecke am liebsten stilllegen wollte. Dabei war speziell der 1902 eröffnete Abschnitt Reitmehring – Wasserburg spektakulär. Die Bahn fuhr in einem Bogen runter ins Inntal, in die Wasserburger Altstadt. Auf der 4,4 km langen Strecke werden 55 Höhenmeter überwunden. Dabei lief der letzte Streckenabschnitt vor der Altstadt direkt neben dem Inn, kurz vor dem Bahnhof ging es durch einen kurzen Tunnel. Der Blick, die Landschaft, all dies war und ist phantastisch.

Umgebungskarte Wasserburg am Inn
Umgebungskarte Wasserburg am Inn. Die Bahnstrecke zur Altstadt ist hier als gestrichelte Linie eingezeichnet (markiert durch den roten Pfeil). Quelle: OpenStreetMap, Lizenz: Open Database License 1.0

1987 kam der Bundesbahn die Natur zur Hilfe. Nach einem Erdrutsch etwa 1 Kilometer vor dem Stadtbahnhof war die Bahnlinie nicht mehr befahrbar, die Schienen hingen in der Luft. Anstatt die Stelle zu reparieren, tat man: nichts. Man wollte den gesamten Filzenexpress loswerden. Doch es kam anders, auch aufgrund von Bürgerprotesten. Noch heute fährt der Filzenexpress, jetzt mit modernen Zügen der Baureihe 628. Viele Bahnübergänge wurden modernisiert oder aufgelassen. Nun soll sogar ein Stundentakt kommen, hierzu soll der Haltepunkt Steinhöring zu einem Kreuzungsbahnhof umgebaut werden. Allerdings gibt es immer noch unbeschrankte Bahnübergänge und gefährliche Stellen, was entsprechende Langsamfahrstellen bedeutet. Die größte Einschränkung ist, dass die Strecke runter zur Altstadt immer noch unterbrochen ist. Offiziell stillgelegt wurde die Strecke nie, sie gilt tatsächlich nur als „unterbrochen“.

Seit Jahrzehnten wird diskutiert, ob man die Altstadtstrecke wiederherstellen soll. Im Falle einer endgültigen Stilllegung denkt man darüber nach, die Strecke in einen Radweg umzubauen.

Pro und Contra Wiederaufbau Altstadtstrecke

Pro

  • Es ergibt wenig Sinn, eine Bahnstrecke wenige Kilometer vor dem eigentlichen Ziel enden zu lassen. Wer in die Altstadt will, muss den Bus benutzen, was wenig komfortabel ist, auch durch den Zeitverlust durch das Umsteigen, die Zwischenhalte, Umwege und Schleifenfahrten.
  • Die Altstadtstrecke macht Wasserburg für Touristen attraktiver. Es fiele ein Umsteigevorgang weg, die Fahrzeit würde sich verkürzen. Es geht aber nicht nur um eine Fahrzeitverkürzung, sondern auch um die herrliche Landschaft. Der Wert liegt also auch in einem Fahrerlebnis. Es darf nicht immer nur ums liebe Geld gehen. Ich möchte das große Wort Weltkulturerbe nicht überstrapazieren, für mich ist die Bahnstrecke aber so was Ähnliches wie ein Weltkulturerbe, das man erhalten bzw. wiederherstellen sollte. Durch die Bahnstrecke wird Wasserburg einfach in jedweder Beziehung aufgewertet.

Contra

  • Der Altstadtbahnhof hat nur einen geringen Erschließungscharakter. Die Altstadt wird zwar erreicht, aber die hauptsächlichen Wohnquartiere liegen abseits, ebenso das beliebte Spaßbad BADRIA, das Gymnasium und die Spitäler. Für all das braucht man also weiterhin den Bus. Viele der angefahrenen Ziele sind sogar von Wasserburg Bahnhof, also Reitmehring, besser zu erreichen als vom Altstadtbahnhof aus, selbst wenn man Letzteren zu einem optimalen Umsteigebahnhof macht. Zwischen Wasserburg Stadt und Reitmehring führt die Bahnlinie zudem nicht durch erschlossenes Gebiet. Es gibt kaum Wohnhäuser und andere Einrichtungen. Entsprechend würde auch kein Zwischenhalt großartigen Erschließungscharakter aufweisen, dennoch wurde auch eine Variante mit Zwischenhalt in der Antoniussiedlung untersucht (1 km vom Reitmehringer Bahnhof entfernt).
  • Die Bahnstrecke führt durch das Betriebsgelände von MEGGLE, einem milch- und molkeverarbeitenden Konzern in Reitmehring. MEGGLE hat sich gegen eine Wiederinbetriebnahme ausgesprochen, auch weil man Erweiterungspläne habe, die Bahn wäre dann hinderlich. Die Bahnstrecke im Betriebsgelände ist aber Bahneigentum, MEGGLE muss faktisch kooperieren. Es wurde aber auch schon geprüft, ob das Betriebsgelände umfahren werden kann.
  • Die Strecke wird als nicht wirtschaftlich angesehen. Bei einer standardisierten Bewertung ergab sich nur ein enttäuschender NKF (Nutzen-Kosten-Faktor) von 0,13 bis 0,2, je nach Szenario. Der Schwellenwert für die Wirtschaftlichkeit liegt bei 1,0. Ein NKF von 1,1 bedeutet z.B., dass der Nutzen 1,1 Mal höher ist als die Kosten. Ein Faktor von >1,0 ist auch Voraussetzung für die Gewährung von staatlichen Fördermitteln.

Der aktuelle Stand

Bahnstrecke Grafing – Wasserburg
Bahnstrecke Grafing – Wasserburg. Bild: Vuxi / Lizenz siehe: Wikipedia

Noch diesen Herbst könnte es eine Entscheidung geben, ob die Strecke reaktiviert wird. Die Reaktivierung würde laut Gutachten (Untersuchung der Reaktivierungsmöglichkeiten der Bahnstrecke Wasserburg Stadt – Wasserburg Reitmehring mit vereinfachtem Projektdossierverfahren zur Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Nahverkehrs) vom Dezember 2010 etwa 11 Millionen EUR kosten. 2011 beschloss der Wasserburger Stadtrat in Anbetracht der geringen Wirtschaftlichkeit einer Reaktivierung, ein Stilllegungsverfahren einzuleiten. Eine Stilllegung ist aber rechtlich nur möglich, wenn sich kein Unternehmen für den Betrieb der Strecke findet. Inzwischen haben aber zwei Unternehmen Interesse für einen Betrieb bekundet. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Stadt Wasserburg nun die Strecke auf eigene Kosten instandsetzen muss. Einer der Interessenten ist die Bayernbahn, die bereits ein grobes Konzept hat: einen Wochenendbetrieb mit den alten Schienenbussen, vor allem für Touristen. Später wäre dann eventuell auch ein täglicher Betrieb möglich.

Das Experiment

Vor zwei Wochen habe ich mir mal die Strecke bzw. das, was von ihr noch übrig ist, im Rahmen einer Radtour angeschaut. Ich wurde gewarnt, die Strecke sei kaum zugänglich, schon gar nicht mit dem Rad abfahrbar. Immerhin sei sie ja 1987 wieder der Natur überlassen worden. Aber Herausforderungen sind ja nicht schlecht. Schaffe ich es vom alten Stadtbahnhof bis zum Firmentor von Meggle?

Bei der Gelegenheit habe ich natürlich auch auf die bestehende Strecke Ebersberg – Wasserburg Bahnhof einen Blick geworfen. Also geht es mit dem Rad erst einmal nach Ebersberg und von dort weiter an der Bahnstrecke entlang.

Bahnstrecke Ebersberg – Wasserburg Bahnhof (Reitmehring)

Die Reihenfolge der Bilder entspricht dem Streckenverlauf in Richtung Wasserburg Bahnhof.

Bahnübergang nahe Steinhöring
Ein Bahnübergang zwischen Ebersberg und Steinhöring (nahe Steinhöring). Hier hat der Feldweg, der beim Einmünden auf die Fahrbahn die Schienen schon fast berührt, eine eigene Warnblinkanlage. Sicher nicht einzigartig, aber auch nicht gerade oft zu sehen (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Stillgelegter Bahnübergang zwischen Tulling und Steinhöring.
Ein offenbar stillgelegter Bahnübergang zwischen Tulling und Steinhöring. Die Stelle ist sehr unübersichtlich (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Unbeschrankten Bahnübergang in Tulling
Neben beschrankten Bahnübergängen gibt es immer noch solche Konstruktionen, nur das Andreaskreuz weist auf die Gefahr hin, eine Warnblinkanlage fehlt. Wir befinden uns direkt im Ortsgebiet von Tulling (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
628 zwischen Tulling und Forsting
Auf der Strecke verkehren Triebwagen der Reihe 628. Zischen Tulling und Forsting kommt uns einer entgegen (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Wasserburg Stadttor
In Wasserburg angekommen, über die Inn-Brücke gefahren und Richtung Altstadt geblickt. Wird diese herrliche Stadt bald wieder einen Schienenanschluss haben? (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Wasserburg Stadttor
Näher dran: das Stadttor, genauer das „Brucktor“(17.08.2012) © Thomas Irlbeck

Bahnstrecke Wasserburg Stadt – Wasserburg Bahnhof (Reitmehring)

Jetzt schauen wir uns nun die alte Strecke beginnend vom Stadtbahnhof an.

Stadtbahnhof Wasserburg
Wir starten am alten Bahnhof. Von der Bahnstrecke ist hier fast gar nichts mehr zu erkennen (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Stadtbahnhof Wasserburg
Ein Blick zurück zum alten Bahnhof. Hier irgendwo lief die Strecke. Man kann den Verlauf nur noch erahnen (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Tunnel Wasserburg
Hier kommen wir der Sache schon näher, denn durch den Tunnel musste das Bähnle ja durch. Aber wo sind die Schienen? (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Tunnel Wasserburg
Der Tunnel wir nun als Rad- und Fußweg genutzt, noch immer sind keine Schienen zu sehen (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Tunnel mit Gleisstück, Wasserburg
Endlich erscheint das erste Stück Schiene. Im Tunnel ragt doch tatsächlich ein Gleisstück aus dem Boden (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Tunnel Wasserburg
Im Tunnel mit Blick Richtung Inn-Ufer, also stadtauswärts. Auch hier kann man die Strecke kaum mehr erahnen (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Tunnel Wasserburg
Der herrliche Tunnel noch einmal mit einem Blick zurück (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Inn-Ufer, Wasserkraftwerk Wasserburg
Hier im Bild rechts lief die Strecke. Man sieht aber fast nichts mehr von ihr. Dafür ist das „Wasserwerk Wasserburg“ unübersehbar (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Inn-Ufer, Wasserwerk Wasserburg
Links das Wasserwerk, rechts sollte irgendwo die alte Strecke sein. An dieser Stelle bin ich mir nicht sicher, ob sie nicht vielleicht wenige Meter weiter rechts ist, da das Gestrüpp praktisch undurchdringlich ist. Laut den alten Karten lief/läuft die Strecke sehr nahe am Inn-Ufer (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Inn-Ufer
Hier wäre es aber nun tatsächlich zu eng für die Bahn. Tatsächlich führt die Strecke unmittelbar neben dem Randstein im Bild rechts. Die Natur hat sich alles zurückerobert. Die Stelle, die man hier sieht, soll eine Art Verladerampe auf freier Strecke gewesen sein, um Großteile, etwa Turbinen oder Transformatoren, zum Inn-Kraftwerk zu bekommen oder von dort wegzutransportieren. Die Kranbahn des Wasserwerks reicht weit genug nach außen, um mit dem Kraftwerkskran Dinge an diese Stelle heben zu können (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Inn-Ufer, Wasserkraftwerk Wasserburg
Inn-Ufer, Wasserkraftwerk Wasserburg (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Gleise Wasserburg
Zwängen wir uns doch mal rein in das Dickicht. Tatsächlich liegen hier Gleise! (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Wasserburg Erdrutsch, schwebende Gleise,
Man könnte dies für die Stelle mit dem Erdrutsch halten. Doch es handelt sich nicht um die Hauptstelle, wie wir noch sehen werden. Die Stelle hier hat es aber ziemlich gleichzeitig erwischt. Neben dieser Stelle soll es noch zwei weitere kleinere Stellen geben, wo sich das Gleisbett verflüchtigt hat (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Wasserburg Erdrutsch, schwebende Gleise
Auf den Gleisen. Zumindest mich tragen sie, ohne dass etwas sichtbar/fühlbar ins Schwingen gerät (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Schild Wasserburg Inn Bank
Regelmäßige Neuperlach.org-Leser kennen dieses Foto bereits aus einem anderen Beitrag). Die Bahnstrecke verlief nur wenige Meter weiter hinten. Das Schild hat mit der Bahnstrecke nichts zu tun, es gehört zur Inn-Schifffahrt und warnt vermutlich vor dem nahen Wasserkraftwerk. Das Schild ist so groß, damit es die Kapitäne auch aus größerer Entfernung sehen können (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Gleise, Wasserburg
Die Gleise in der Nähe der Bank, die wir gerade sahen. Doch sie enden hier. Hier war der eigentliche Erdrutsch. Man hat die Gleise auf einem Teilabschnitt abgetrennt und entfernt (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Gleise, Wasserburg
Hier ist die Abtrennstelle sehr gut zu sehen (17.08.2012) © Thomas Irlbeck
Schlucht, Wasserburg
Jetzt das eigentliche Problem. Vor uns liegt eine recht tiefe Schlucht. Die Stelle ist unüberwindbar, es geht fast senkrecht runter, unten plätschert ein Bach. Auch zu Fuß käme ich hier nicht weiter, es sei denn, ich hätte eine  Bergsteigerausrüstung (17.08.2012) © Thomas Irlbeck

Der Erdrutsch

Wer das vorige Bild ganz genau betrachtet, sieht auf der anderen Seite der Schlucht die Schienen weitergehen (Bildmitte). Da möchte ich eigentlich hin. Aber, das war’s! Das Vorhaben, die ganze Strecke abzufahren, ist erst einmal gescheitert.

Dass man nicht viel sieht, liegt logischerweise daran, dass im Sommer das Grünzeug besonders stark wuchert. Michi Greger aus dem Eisenbahnforum war dagegen 2008 zu einer günstigeren Jahreszeit an dieser Stelle. Vielen Dank an ihn für die Erlaubnis, seine Bilder hier zu zeigen. Auch stammen viele wertvolle Informationen für diesen Artikel von ihm.

Erdrutsch Wasserburg
Die Stelle mit dem Erdrutsch. Da oben geht es weiter nach Reitmehring (10.03.2008) © Michi Greger
Erdrutsch Wasserburg
Die gleiche Stelle oben von der Reitmehringer Seite aus gesehen (10.03.2008) © Michi Greger

Die Gleise sollen nach dem Erdrutsch noch eine Weile in der Luft gehängt sein, dann aber schnell abgetrennt und von der Reitmehringer Seite hochgezogen worden sein. Aufgestapelte, verbogene Gleise sollen oberhalb der Abbruchstelle davon zeugen. Das rechte Bild zeigt übrigens das abgerissene Fernsprechstreckenkabel, es hängt von der rechten Schiene nach unten.

Die Stelle mit dem Erdrutsch demonstriert auch, wieso es überhaupt zu der Zerstörung der Bahnstrecke gekommen ist. Hier fließt ein Bach, nicht mal 50 cm breit und tief, der aber bei Schneeschmelze und heftigem Regen stark anschwellen kann. Nach damals üblicher billiger Lokalbahnmanier hat man auf ein Brückenbauwerk verzichtet und nur einen Damm aufgeschüttet, der unten mit einem kleinen Wasserdurchlauf versehen war. Es ist klar, dass der Durchlauf durch Äste, Blätter, angeschwemmte Erde etc. verstopfen kann. Aus dem Damm wurde dann am Unglückstag ein Staudamm, der den Wassermassen irgendwann nachgab. Mit einem vernünftigen Brückenbauwerk wäre es wohl kaum zu der Zerstörung des Streckenteils gekommen. Bei einem Wiederaufbau sollte daher ein adäquates Brückenbauwerk realisiert werden. Das Gutachten geht auch von einem Brückenbauwerk aus und sieht einen Damm mit Durchlass nur als mögliche Option, die noch zu überprüfen wäre.

Wie auch immer, für mich war an der Stelle mit dem Erdrutsch Endstation, hoffentlich kein schlechtes Omen für die Bahn.

Update 15.10.2016

Gestern bin ich das erste Mal in meinem Leben mit dem Filzenexpress gefahren. Auch wenn ich was darüber geschrieben habe (wie man an diesem Artikel sieht), waren es immer Beobachtungen von außen, aber drin war ich nie.

Ich muss sagen, dass er sehr schnell geworden ist. Man ist gefühlt sehr schnell in Wasserburg. An einigen Stellen fährt er sogar jetzt 80 km/h! Leider gibt es immer noch einige ungesicherte Übergänge an Feldwegen.

Beschleunigt und Stundentakt

Der Einbau eines Ausweichgleises Bahnhof Steinhöring der Strecke ermöglicht jetzt den Stundentakt. (Ab Dezember dieses Jahres wird dieser auch am Wochenende eingeführt.)

Die Fahrt ist landschaftlich sensationell, auch die endlosen lang gezogenen Kurven ermöglichen einen guten Blick nach vorne von den Seitenfenstern aus.

Im MVV!

Das Filzenexpress seit einem Jahr im MVV ist, brauchte ich mir nur eine MVV-Tageskarte für den Außenraum für 6,40 Euro zu kaufen. (Für den Innenraum habe ich eine IsarCard im Abo.)

Das große Problem ist die nach wie vor unterbrochene Altstadtstrecke. Also in Wasserburg Bahnhof auf den Stadtbus warten, da geht viel Zeit verloren. Auch kurvt der Bus überall herum, nur nicht auf direktem Weg in die Altstadt.

Stadtbus Wasserburg Bahnhof-Wasserburg Stadtbahnhof

Der Bus kostet pro Fahrt 1,50 Euro, egal wie weit man fährt. Obwohl die Bahnstrecke zum Stadtbahnhof theoretisch im MVV ist, muss man blechen. Ein Fahrgast versuchte sich, mit einem MVV-Ticket am Buslenker vorbeizuschummeln. Der war aber aufmerksam und rief ihn mit den Worten „Das ist MVV-Ticket. Das habe ich ganz genau gesehen!“ zurück.

Kurios wirkt im Zeitalter der Rationalisierung, dass der Buslenker selbst kassiert. Das gibt es in München seit Urzeiten nicht mehr. Automaten für Busfahrkarten gibt es wohl keine, ich habe zumindest keine gesehen.

Kaum noch Hoffnung für die Altstadtstrecke

Leider gibt es für einen Wiederaufbau der spektakulären Strecke zum Stadtbahnhof seit dem Stilllegungsbescheid des Bayerischen Verkehrsministeriums Anfang 2016 kaum mehr Hoffnung.  Es war eine der schönsten Bahnstrecken Bayerns.

Auch wenn ich weiter oben geschrieben habe, dass der Altstadtbahnhof etwas abseits liegt, muss ich das relativieren. Man ist zu Fuß in wenigen Minuten im Zentrum und erreicht zumindest in der Altstadt alles ausreichend. Das Badria am anderen Inn-Ufer ist natürlich ausgenommen, da bräuchte man den Bus.

Einzige bekannte Zug-Abfahrt aus Wasserburg Stadt (Szene aus TV-Film)

(Link: YouTube)

Zu den übrigen Folgen „Fast vergessene Bahnstrecken“

Aus „Bier nur noch für Autofahrer“ wird „Alle Artikel nur noch an Autofahrer“

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Außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten darf an Tankstellen Alkohol nur noch an Autofahrer und Mitfahrer verkauft werden kann. Man kann vielleicht damit leben und es als gut gemeinte, aber schlecht gemachte Handlung zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs sehen. An der Überall-Verfügbarkeit des Alkohols soll gekratzt werden. Schaut man sich aber den neuen Vollzugshinweis zum Ladenschlussgesetz des Bayerischen Sozialministeriums an, betrifft dies alle Arten eines Einkaufs:

Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln an Reisende verkaufen, um deren Versorgungsbedürfnis zu befriedigen und den Erhalt der Mobilität auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zu gewährleisten. Als Reisende hat das Bundesverwaltungsgericht Kraftfahrer und Mitfahrer des Kraftfahrzeugverkehrs definiert.

Entsprechend können Fußgänger, Radfahrer und Anwohner auch keine Apfelschorle mehr um 20:01 oder am Sonn- und Feiertag kaufen. Ausnahmen sind nur Tankstellen mit einer Schanklizenz.

Allguth-Tankstelle, Mittlerer Ring, Ramersdorf
Eine Tankstelle am Mittleren Ring in München Ramersdorf (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Zeit, sich wieder ein Auto anzuschaffen (oder zumindest ein Moped, da dieses an der Tankstelle betankt werden kann, bin ich Reisender im Sinne des Gesetzes).

Elektroautos und E-Bikes gelten auch im Sinne des Gesetzes, denn der Vollzugshinweis spricht von „Kraftfahrern“. Entsprechend müssen nach meinem Verständnis Personen, die mit solchen Gefährten unterwegs sind, auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen bedient werden. Pedelecs zählen dagegen definitiv nicht, denn diese sind rechtlich Fahrräder. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ein Gericht anders sieht und auch Fahrer von Elektrofahrzeugen vom Einkauf ausnimmt. Denn oft haben die Tankstellen keine Ladestationen, sodass der eigentliche Zweck einer Tankstelle, die Versorgung mit Treibstoff, nicht gegeben ist.

Was mich ärgert, ist, dass dies höchstwahrscheinlich alles von der CSU ausgeht und die FDP schweigt. Gerüchten zufolge ist sie immer noch in der bayerischen Regierung. Warum hat man nicht alles so gelassen, wie es ist? Trotz Gerichtsurteil (vom Bundesverwaltungsgericht) war man vermutlich nicht verpflichtet, einen Vollzugshinweis auszugeben. Sonst müssten das alle anderen Bundesländer auch durchführen, zumal dort Einkaufen am Sonntag (und in der Nacht, zumindest in einigen Bundesländern) ja auch nicht generell freigegeben ist.

Die andere Sichtweise

Aber genug kritisiert, die neue Regelung hat aber auch was Gutes, sowohl für die Verkäufer als auch für die Kunden. Man muss nur etwas nachdenken, um darauf zu kommen. Zunächst zur unchristlichen Nacht- und Sonntagsarbeit:

Man geht nun so weit, dass Leute, die nachts und am Sonn- und Feiertag im Tankstellenshop arbeiten, einem (vermutlich großen) Teil der Kundschaft nichts mehr verkaufen dürfen. Auch das ist ja eine Art Schutz, der Angestellte wird vor zu viel Arbeit geschützt und lernt ein Nebenbetätigungsfeld – Abwimmeln von Kunden sowie das Schaffen einer kreativen Kontrolle, ob der Kunde motorisiert ist. Das ist Schutz vor Sonn- und Nachtarbeit und Weiterbildung gleichermaßen!

Der nicht motorisierte Kunde dagegen wird vor sich selbst geschützt. Wäre ja noch schöner, wenn man, ohne ein Auto zu besitzen, noch spätabends eine Cola kaufen kann. Das ist Schutz und ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie gleichermaßen!

Über den Wolken – oder: „Lügen brauchen keine Startbahn“

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Wenige Male im Jahrzehnt hat der Bürger die Möglichkeit, nicht nur Parteien zu wählen, sondern auch bei Sachentscheidungen mitzureden. Heute war es mal wieder so weit. Soll der Flughafen „Franz Josef Strauß“ eine dritte Start- und Landebahn erhalten? Das ist sicherlich eine Frage, die ganz Bayern betrifft, mindestens aber den Großraum München, noch mehr die betroffenen Bürger in den Gemeinden, die durch die dritte Startbahn an Lebensqualität verlieren werden. Doch gerade Letztere dürfen nicht abstimmen. Die Gemeinde Berglern, die besonders negativ von der dritten Start- und Landebahn betroffen wäre und wahrscheinlich bald in „Berglärm“ umbenannt werden muss, darf also nur hilflos zusehen, wie sich die Münchner entscheiden. Doch selbst wenn man in Berglern stimmberechtigt wäre, zeigt sich der Haken an jeder Bürger- oder Volksabstimmung: Betroffene Minderheiten habe auch nur eine einzige Stimme und können von der großen Masse überstimmt werden.

Flughafen München
Flughafen „Franz Josef Strauß“. Foto: Markus Wichmann / Lizenz siehe: flickr

Der ganze Bürgerentscheid ist eine Hilfskonstruktion. Abgestimmt soll nämlich nicht darüber werden, ob die dritte Start- und Landebahn gebaut wird, sondern ob die Stadt München dem Bau der dritten Start- und Landebahn zustimmt. Die Stadt erhält somit einen Auftrag vom Bürger. Ohne die Stadt München als einen der drei Flughafen-Anteilseigner wird nichts gehen. Denn die Abstimmung muss im Gremium einstimmig erfolgen.

Genau gibt es zwei Bürgerentscheide. Die Stadt will sich mit einem „Ratsbegehren“ die Zustimmung für ein Großprojekt von den Bürgern holen, die Gegner der dritten Start- und Landebahn wollen den Bau verhindern und die Stadt beauftragen, gegen den Bau zu stimmen.

Nun könnte die groteske Situation eintreten, dass beide Bürgerbegehren mehrheitlich eine Zustimmung oder aber eine Ablehnung erfahren, obwohl sich beide unmittelbar widersprechen. Daher gibt es noch eine Stichfrage. Also muss man gleich drei Kreuze setzen. Aber es wird noch ein wenig komplizierter: Es ist nicht nur die Mehrheit, die zählt, es gilt auch ein Quorum von mindestens 10 % der Stimmberechtigten. Anders ausgedrückt muss der jeweilige Entscheid neben der absoluten Mehrheit auch die Zustimmung von mindestens 10 % aller Stimmberechtigten erhalten – ungeachtet der Frage, ob diese nun zur Wahl gehen oder nicht –, um Gültigkeit zu erlangen.

Doch auch, wenn die Startbahngegner entweder keine Mehrheit erhalten oder das Quorum verfehlen, ist der Bau keinesfalls sicher. Es laufen zahlreiche Klagen gegen die Flughafen-Ausbaupläne, welche die dritte Startbahn verhindern könnten.

Münchhausen
Baron Münchhausen am Wahllokal verrät, um was es heute geht: nein, nicht ums Lügen, sondern ums Fliegen (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich noch nie so schwer getan bei einer Entscheidung.

Ich bin selbst lärmgeplagt und lärmgeschädigt und möchte den Bürgern nicht noch erheblich mehr Lärm zumuten. Auch eine Zerstörung von Natur und Umwelt ist nicht erstrebenswert. Mit steigendem Ölpreis könnte der Boom beim Fliegen irgendwann zu Ende gehen, zumindest Steigerungen beim Flugverkehr ausbleiben. Auch werden die Maschinen immer größer, sodass ein Wachstum bei den Passierzahlen möglich ist, ohne dass es einer weiteren Start- und Landebahn bedarf. Das spricht alles gegen den Ausbau.

Doch möchte ich es mir nicht zu einfach machen und nur „dagegen“ sein. Das fehlende Weltstädtische an München zu beweinen und gleichzeitig gegen Großprojekte zu stimmen, widerspricht sich auch. Der Flughafen ist außerdem schon jetzt an mehreren Stunden am Tag an seiner Kapazitätsgrenze.

Also stimme ich für die dritte Start- und Landebahn. Das Wahllokal ist eine Grundschule in der Nähe des Neuperlacher Marx-Zentrum. Die Stufen zum Hochparterre sind marode, da haben ganze Ecken und Teile schon einen Abflug gemacht. Auch die gesamte Schule wirkt nicht mehr frisch. Draußen hängt der Baron Münchhausen auf der Kanonenkugel. Er fliegt – Lügen brauchen keine Startbahn.

Wahllokal Max-Kolmsperger-Straße
Das Wahllokal (17.06.2012) © Thomas Irlbeck

Ich betrete die Schule. Ich bin alleine, es sind keine weiteren Wähler zu sehen. Zwar darf man von Einzelbeobachtungen nicht auf das große Ganze schließen, aber meine Stimmung ist keine, die ich jetzt mit „Take off“ beschreiben möchte.

Unklar ist mir übrigens, wie sich die Stadt München verhalten wird, wenn entweder die Befürworter oder die Gegner der dritten Startbahn die Mehrheit erhalten, aber das Quorum verfehlt wird. Gibt es hierzu eine klare Aussage?

Der lupenreine Demokrat Horst Seehofer (CSU) will übrigens laut Zeitungsberichten den Bürgerentscheid nicht akzeptieren, wenn er nicht so ausfällt, wie er sich das wünscht. Wäre ja noch schöner, einfach den Bürgerwillen umzusetzen! Im Fall der Fälle will er die bayerische Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres zu einer Abstimmung über die dritte Start- und Landebahn machen. Das entscheidende Wort dürfte aber dessen ungeachtet die Stadt München haben. Oder es haben die Richter das Sagen.

Update

Inzwischen liegt das Ergebnis vor: Die Gegner des Flughafen-Ausbaus haben gewonnen. Das notwendige Quorum wurde überschritten. Es wird keine dritte Startbahn geben.

Zensus 2011, die unendliche Geschichte einer besonderen Verfolgung (2. Update, 28.02.2012)

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Spam
Lecker Spam! Foto: AJC1 / Lizenz siehe: flickr

Es gibt Dinge, die verfolgen einen beständig. So wie Spam, das ursprünglich nur als omnipräsentes Dosenfleisch in Großbritannien bekannt war und in der Comedyserie Monty Python’s Flying Circus verarbeitet wurde. Auf der Speisekarte des Cafés aus dem Sketch stehen nur Spam-Gerichte. Geboren war ein Ausdruck, der die Verfolgung mit dem immer Gleichen beschreibt. Später wurde der Ausdruck Spam auf immer gleiche elektronische Textnachrichten ausgedehnt, insbesondere solchen mit Werbung. Auch bei sich wiederholenden Werbeanrufen wird inzwischen häufig von Spam gesprochen (oder von Telefonterror).

Heute erhielt ich mit großem Erstaunen ein Schreiben der Landeshauptstadt München. Es geht um den Zensus 2011, den ich schon fast vergessen hatte. Das Ganze hat eine gewisse Historie:

Zunächst musste ich mich mit der Gebäudezählung herumschlagen. Damals ließ meine Hauverwalterin verbreiten, dass die Beantwortung der Fragen für den Eigentümer „äußerst umfangreich und zeitintensiv sein dürfte“, kurzum wurde der Eindruck erweckt, dass man als Eigentümer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit überfordert sein könnte. Da mich die Geschichte anwiderte, ging ich auf das Angebot der Verwalterin ein, diese mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu beauftragen. Diese Leistung kostet zwar Geld, aber das war mir in diesem Fall egal. Allerdings hat die Verwalterin keine Kenntnis über alle Charakteristika der Wohnungen. Vereinfacht gesagt, weiß sie zwar alles über die Wohnanlage als Ganzes, aber nicht alles über die Wohnungen. Diese Dienstleistung kann also nur gelingen, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Der eine hilft dem anderen und umgekehrt. Konkret bedeutete dies, zusammen mit der Beauftragung dann einen speziell von der Verwalterin vorbereiteten, reduzierten Fragebogen auszufüllen, der die unbekannten Daten komplettiert. Um den Rest würde sich dann die Verwalterin kümmern. Ich füllte den Fragebogen aus und erteilte den Auftrag. Damals hoffte ich, nie wieder etwas vom Zensus zu hören. Doch leider war ich jeder Zehnte, anders ausgedrückt, wurde ich nun auch für die Haushaltsbefragung ausgewählt.

Zensus
Zensus 2011. Eigentlich sollte das alles längst abgeschlossen sein. Aber nein! Foto: aktion-freiheitstattangst.org / Lizenz siehe: flickr

Bei der Gebäudezählung lief es auch nicht so rund, die Verwalterin sendete mir ein Erinnerungsschreiben mit einer Wiederholung des Angebots. Als dann der offizielle Zensus-Gebäudezählungs-Fragebogen bei mir eintraf, entschied ich mich, das Ausfüllen doch selbst vorzunehmen. Ich wählte die Online-Methode. Es war dann alles gar nicht so schwer. Allerdings war die Geschichte noch nicht zu Ende, offenbar erinnerte sich die Verwalterin nun doch an die Auftragserteilung und sendete mir diverse Erinnerungsschreiben, dass man noch auf die Weiterleitung des Fragebogens warte. Man würde mir ja gerne helfen, könnte das aber erst mit dem guten Stück Papier, das eben noch nicht da sei. Es mischten sich auch Schreiben der Verwalterin darunter, in denen mitgeteilt wurde, dass Eigentümer, für die man das Ausfüllen übernommen hatte, unberechtigte Erinnerungsschreiben der Stadt erhalten würden.

Bei der Haushaltszählung lief es dann erstaunlich gut. Den Erhebungsbeauftragten ließ ich nicht in die Wohnung. Ich bestand darauf, den Fragebogen selbst auszufüllen und ließ mir die Unterlagen an der Türschwelle geben. Gleich im Anschluss füllte ich das Teil online aus. Das war Anfang Juli 2011. Was diese Haushaltszählung anging, hatte ich dann zunächst meine Ruhe. Die Betonung liegt auf zunächst.

Denn wir wissen ja, Spam kommt immer zurück. Damit knüpfe ich an das Schreiben vom Artikelanfang an. Es ist ein Erinnerungsschreiben. Dieses trägt tatsächlich ein Datum vom Februar 2012, es ist also kein altes Dokument, das irgendwo in einer Amtsstube verstaubte und wiedergefunden oder auf dem Postweg leicht verzögert wurde oder beides. Nein, obwohl inzwischen weit über ein halbes Jahr vergangen ist, ist es aktuell, und es ist real. Mir wird mitgeteilt, dass mich der Erhebungsbeauftragte noch nicht erreicht habe. Es liegt der Haushaltszählungs-Fragebogen bei, der nun auszufüllen sei. Meinen Namen und meine Adresse hat man bereits eingetragen. Hiiiiiiiiiiilfe!!!

Update 27.02.2012

Ein Anruf bei der Erhebungsstelle ergab, dass der Zensus 2011 keineswegs schon längst abgeschlossen sei. Die Sünder, die nicht abgegeben haben, werden teilweise erst jetzt ermittelt und mit Erinnerungsschreiben gequält. Ein Versuch, im Computer meine Daten abzufragen, endete, wie es sich für eine unendliche Geschichte gehört, in einer Dauer-Wartemeldung. Das IT-System hängt. Morgen soll ein neuer Versuch gestartet werden.

Update 28.02.2012

Der heutige Anruf bei der Erhebungsstelle hatte zum Ergebnis, dass meine beantworten Fragen dort korrekt vorliegen. Damit sollte eigentlich alles geklärt sein, oder? Mitnichten. Die Daten seien nämlich noch nicht an das Landesamt weitergeleitet worden. Ich fragte, wie dies sein könne, dass dies nach einem Dreivierteiljahr noch immer nicht passiert sei. Man konnte die Frage nicht beantworten, hoffe aber, dass jetzt eine Weiterleitung stattfinde. Eine schriftliche Bestätigung, dass ich meiner Verpflichtung nachgekommen bin, wolle man mir trotz meines klar vorgetragenen Wunsches nicht zusenden, da man so etwas nie durchführe. Der Mitarbeiter meinte dann wörtlich, dass es sein könne, dass ich demnächst in die zweite Mahnstufe komme und das nächste Erinnerungsschreiben erhalte. Was soll das? Und wie lange geht es dann weiter, bis zum Bußgeldbescheid? Einige Behörden scheinen da noch nicht optimal vernetzt zu sein.

Was wirklich hinter Wulffs Kredit- und Mailboxaffäre steckt (2. Update)

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Gestern protestierten etwa 400 Demonstranten vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie hielten einer arabischen Tradition nach Schuhe hoch, um ihren Ärger und ihre Verachtung dem Bundespräsidenten gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten, dem eine Reihe von Verstößen vorgeworfen werden – Ungereimtheiten bei seiner Hausfinanzierung sowie Drohanrufe bei Redaktionen, um eine unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Manche sehen da einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Christian Wulff - "Shoe for you, Mr. President!"
„Shoe for you, Mr. President!“. Ob Wulff das mit dem Ausspruch „Der Islam gehört zu Deutschland“ so gemeint hat, dass diese Tradition nun auch bei uns heimisch geworden ist? Foto: spreelichter.info / Lizenz siehe: flickr

Inzwischen breiten sich diverse Verschwörungstheorien aus, warum Wulff aus dem Amt gedrängt werden soll. Eine davon ist diese:

(Link: YouTube)

Kurz zusammengefasst hat sich Wulff in der Vergangenheit kritisch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geäußert. Es wird spekuliert, er könne einem möglicherweise verfassungswidrigen Vertrag zum permanenten Rettungsschirm die Unterschrift verweigern. Nun soll ihm mit der derzeit laufenden Enthüllung eine Lehrstunde erteilt werden, wie schnell man aus dem Amt fliegen kann. So soll der Präsident gefügig gemacht werden.

Selbst wenn da was dran wäre, was würde es bringen? Der Autor der Verschwörungstheorie will Wulff weiter im Amt sehen. Wenn Wulff nun den ESM-Vertrag unterschreibt, weil er nun keinen Widerstand mehr leisten darf, was ist dann gewonnen? Und warum soll er erst jetzt abgeschossen werden, wo er doch schon länger dazu schweigt und offenbar auf dem richtigen Kurs ist, den die dunkle Macht in Gestalt der internationalen Finanzwelt und der Europakommission fordert?

Verweigert Wulff seine Unterschrift und tritt dann ggf. doch noch zurück, würde man dies vor allem auf die laufende Affäre schieben, nicht auf sein Gewissen in puncto Verfassungstreue. Also wäre dies zumindest ein Ablenkungsmanöver, meint der Verschwörungstheoretiker.

Warum kann die viel einfachere Erklärung – Mitnahmementalität und menschliche Schwächen, die sich z.B. in Wutranrufen, unter anderem bei einer Redaktion, zeigen – nicht wahr sein? Warum muss da immer eine Verschwörung einer unheimlichen Macht dahinter stecken? Weil es interessanter ist. Wer will schon die triviale Erklärung hören, dass einer lediglich ein cholerischer Schnorrer sein soll? Findet sich mancher, der Theorien dieser Art aufstellt oder diese glaubt, vielleicht sogar selbst in seinem eigenen Charakter beschrieben und damit angesprochen? Dann muss es ja eine andere Wahrheit geben, der Bundespräsident kann ja nicht so sein wie man selbst, der ist größer und wichtiger…

Update: WulffPlag rekonstruiert Mailbox-Abschrift von Wulffs Anruf bei BILD

Guttenplag diente noch dazu, Plagiatsstellen in der Doktorarbeit eines Ausnahmepolitikers zu finden. Dann kamen weitere Plags dazu, die sich ähnlichen Aufträgen verpflichtet fühlten. Es ging immer um Plagiate.

Jetzt aber gibt es „WulffPlag“. Dieses Projekt hat einen ganz anderen Zweck. Es versucht, Wulffs umstrittene Mailboxnachricht, die er beim BILD-Chefredakteur Kai Diekmann hinterlassen hatte, anhand bereits bekannter Bruchstücke zu rekonstruieren:

Zur rekonstruierten Abschrift in WulffPlag

Inzwischen hat man bereits einen schönen Teil zusammenbekommen, wie ich finde. Was es nicht alles nicht gibt!

Hinweis: Der Link zur Abschrift-Rekonstruktion führte seit kurzem zu einer leeren Seite, wodurch der Eindruck entstanden sein könnte, das Projekt wäre eingestellt worden. Dies ist aber nicht der Fall, allerdings hat sich die Adresse geändert. Sie wurde nun repariert.

Kopfhörer: Hier spielt die Musik – wie lange noch?

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Vor ein paar Tagen, am 2. Januar, ereignete sich vor dem pep ein schwerer Unfall. Gegen 18:50 überquerten zwei Buben, 14 und 15 Jahre alt, die Thomas-Dehler-Straße, um zum gegenüberliegenden Hanns-Seidel-Platz zu gelangen. Das Rotlicht der Fußgängerampel missachteten sie. Ein Automobillenker konnte den Buben nicht mehr ausweichen und erfasste beide frontal mit seinem BMW. Die Buben wurden dabei schwer verletzt, der 14-Jährige verstarb tragischerweise kurze Zeit später im Spital.

Beide Buben sollen durch Musikberieselung über Kopfhörer abgelenkt worden sein. Speziell dieser Unfall wurde nun in einer Nachrichtensendung eines großen Kölner Privatfernsehsenders neben anderen Unfällen dieser Art als Beleg verwendet, wie gefährlich Ablenkung durch Kopfhörer im Straßenverkehr sein kann.

Kopfhörerverbot für Fußgänger?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Fahrradfahrern gerne einen Helm aufsetzen will (Neuperlach.org berichtete), möchte im Gegenzug am liebsten Fußgängern im Straßenverkehr die Kopfhörer und Ohrstöpsel abnehmen. Momentan hält er sich noch mit einem Verbot zurück und belässt es bei Appellen. Tatsächlich haben die tödlichen Fußgängerunfälle stark zugenommen, um erschreckende 25 % innerhalb eines Jahres. Oft waren die Verunfallten durch Musik aus dem MP3-Player oder Handy abgelenkt. Besonders stark sind die Unfallzahlen bei den 15- bis 17-Jährigen gestiegen. Daraus wird ein Zusammenhang konstruiert, da genau dieser Gruppe jugendlicher Leichtsinn gepaart mit dem Konsum zu lauter Musik, die auch unterwegs gehört wird, nachgesagt wird.

Ein Verbot wäre ein weiterer Schritt hin zum Nanny-Staat. Regeln schützen dann den Bürger vor seinem eigenen, gefährlichen Handeln. Dazu muss der Bürger die Regeln aber erst einmal einhalten. Zwar spricht die mangelnde Akzeptanz und Kontrollierbarkeit nicht generell gegen ein mögliches Gesetz. Doch man darf sich hier fragen, wie der Nachweis gelingen soll, dass jemand zu laut Musik gehört hat. Das generelle Tragen von Kopfhörern oder Ohrstöpseln wird man ja kaum verbieten können. Ergo müssen zwei Dinge zusammenkommen: Die Kopfhörer oder Ohrstöpsel wurden erstens im Straßenverkehr bzw. an gefährlichen/belebten Orten getragen, und zweitens war die Musik zu laut eingestellt. Der Nachweis wäre zumindest prinzipiell erbracht, wenn ein Kopfhörer tragender Fußgänger auf Zuruf eines Polizisten nicht reagiert, weil er diesen eben nicht hören kann.

Kopfhörer
Im Wald wäre ein Kopfhörerverbot mehr als nur leicht übertrieben. Foto: Mista.Boos / Lizenz siehe: flickr

All das geht aber zu weit. Mit jedem neuen Verbot geht ein Stück Eigenverantwortung verloren, der Staat breitet seine schützende Hand aus und kann den Bürger dann bei Missachtung des Verbots doch nicht schützen. Ein Kopfhörerverbot für Fußgänger hätte aber immerhin den Vorteil, dass man leichter eine Helmpflicht für Fußgänger einführen könnte. Denn das Aufsetzen eines Integralhelms mit Kopfhörer wird doch eher schwierig. Allerdings gibt es einen kleinen Haken: Mit einem Helm auf dem Kopf hört man viel schlechter, und das gute Hören sollte ja eigentlich verbessert werden. So was aber auch!

Presserundgang durch Neuperlach – der Artikel

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Der Süddeutsche Verlag hat mir freundlicherweise erlaubt, den Artikel, der aus dem Presserundgang durch Neuperlach entstanden ist, hier zu veröffentlichen. Vielen Dank! Die Rechte liegen natürlich weiterhin beim Süddeutschen Verlag, entsprechend darf der Artikel nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden.

Die Stadt am Rande der Stadt

Große Ansicht

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2011. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Süddeutschen Verlags

Presserundgang durch Neuperlach

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Das Telefon schrillt. Eine Redakteurin einer großen Tageszeitung ist am Rohr. Man wolle einen Artikel über Neuperlach machen. Dazu brauche man Informationen, wie sich der Stadtteil verändert habe. Wo es besondere Orte gäbe, die man nicht finde, wenn man mal einfach so aus der U-Bahn aussteige. Natürlich kann ich da helfen.

Treffpunkt ist mittags am pep. Ich führe die Redakteurin kreuz und quer durch Neuperlach. Durch die Ladenzentren, die besonderen Orte. Ich rede und rede, ich beantworte Zwischenfragen. Ich zeige die Ladenzentren, die kurz vor dem Abriss stehen. Die Ladenzentren, in denen es keine Supermärkte, keinen Bäcker, keinen Apotheker und keinen Metzger mehr gibt, dafür aber bis zu drei Wettbüros oder Spielhallen. Ich spreche über die Kriminalität, wie hoch sie wirklich ist. Sie ist erheblich niedriger als allgemein vermutet.

Ich zeige Architektur, wie sich die Häuser verändert haben. Immer mehr Häuser werden bunt oder knallbunt angestrichen. Das Trostlose weicht farblich, auch wenn ein Eimer Farbe alleine ein Haus nicht in der Substanz ändern kann. Ich beschreibe den hohen Komfort – Tiefgaragen, über die man trockenen Fußes in die Wohnungen gelangt. Ich zeige eine Wohnanlage, die sich sogar den Luxus eines eigenen Hallenbades leistet. Ich erkläre das großzügige Fußwegsystem, über das man fast überall hingelangt, ohne eine Straße betreten zu müssen. Die Querungen erfolgen mithilfe unzähliger Brücken und Unterführungen. Ich erwähne, dass man zwar versucht habe, die autogerechte Stadt zu schaffen, aber dass dies nicht direkt auf Kosten von Fußgängern und Radfahrern ging.

Einige Vorurteile, wie dass man sich leicht verlaufen könne, bleiben bestehen. Andere lösen sich auf. Marode Gebäude lassen sich keine präsentieren, mal von den Ladenzentren und einer einsturzgefährdeten Kirche abgesehen, die eher an ein Parkhaus erinnert. Das schlimmste Wohnhaus, bei dem bereits die Fassade abbröckelt und das man von der Optik eher im Ostblock der 1909er vermuten würde, gibt es nicht mehr in dieser Form. Vor ein paar Wochen wurde die Sanierung begonnen und fast alle Spuren sind schon beseitigt.

Das viele Grün und die vielen Freiflächen werden positiv aufgenommen. Ich erzähle unzählige Anekdoten. Das Jugendkino, das nicht mehr da ist. Das plattgemachte Verwaltungsgebäude der Neuen Heimat, wo jetzt das Einkaufszentrum Life steht. Die Stadteilinformation, wo sich neue Bewohner über Neuperlach informieren konnten und in dem auch ein Gipsmodell der Entlastungsstadt stand. Dort befindet sich heute ein türkisches Lebensmittelgeschäft. Es sind viele solche Läden entstanden. Ich rede über Migrationsprobleme, Brennpunkte, die Methadonpraxis, Vandalismus. Es gibt so viel zu erzählen. Nachdem fast jeder Häuserblock passiert wurde, zumindest in Neuperlach Nord, Ost und Mitte, geht es noch kurz ins Café. Nach 3½ Stunden ist der Presserundgang beendet. Ich spüre erst jetzt, wie weit ich gelaufen bin. Aber mit dem Auto könnte man den Stadtteil kaum zeigen – zu weit sind die viel zu breiten, fast leeren Straßen  von den interessanten Punkten entfernt. Neuperlach ist nicht dort, wo man es wähnt.

Schöner Drogen – alkologisch!

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In meiner näheren Umgebung befindet sich eine allgemeinärztliche Praxis, die auch als Substitutionspraxis fungiert und immer mal wieder in den Schlagzeilen ist. Oft geht es darum, dass die Anwohner zwar nichts gegen eine Substitutionspraxis haben, aber diese solle sich bitteschön nicht gerade vor der eigenen Haustüre befinden. In dieser besagten Praxis werden heroinabhängige Menschen mit dem Heroin-Ersatzstoff Methadon versorgt. Die Substitution ist eine wirksame, aber auch nicht unumstrittene Möglichkeit für Menschen, wieder zurück ins Leben, in einen geregelten Alltag zu finden und auch einer Arbeit nachgehen – mit viel Disziplin, etwa Alkoholverbot, und ständiger ärztlicher Kontrolle. Die körperliche Abhängigkeit aber bleibt. Heroin ist ein Teufelszeug, ebenso Kokain, Crack und die vielen weiteren harten Drogen.

Der neueste Hit ist die aus Russland stammende Droge Desomorphin, auch Krok oder Krokodil genannt. Die Lebenserwartung soll nach Beginn der regelmäßigen Einnahme nur etwa ein Jahr betragen. An den Injektionsstellen zeigen sich grünliche Verfärbungen, daher auch der Name. Dabei verfault der Körper schlicht von innen. Die Entzugserscheinungen sind noch viel fürchterlicher als bei Heroin.

„Die Linke“ will langfristig alle (weiche und harte) Drogen legalisieren und sorgt für mediale Empörung

Krokodil soll bereits in Deutschland angekommen sein. Wie die Faust aufs Auge passen da die Berichte, was die Linkspartei, offiziell „Die Linke“ genannt, eben auf ihrem Parteitag in Erfurt mehrheitlich beschlossen hat. Die Partei will alle Drogen „langfristig legalisieren“, und zwar ausdrücklich nicht nur weiche Drogen wie Haschisch, wie es der Parteivorstand zunächst forderte, sondern auch harte Drogen wie eben Heroin und Kokain.

Die Linke
Oskar Lafontaines Herz schlägt seit 2005 noch „linker“, da verließ er nämlich die SPD. Foto: hailippe / Lizenz siehe: flickr

Das Signal nach außen ist ein verheerendes, Kritik kommt von allen Seiten. Die Medien tendieren aber dazu, alles verkürzt wiederzugeben, was zu Verfälschungen führt, und sich auf Sensationen zu stürzen. Was wurde nun denn genau per Änderungsantrag beschlossen? Schauen wir uns das einmal an:

Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.

Das klingt nun nicht mehr ganz so katastrophal. „Prävention und Aufklärung“ wird jeder unterschreiben, und auch dass man nicht den Drogenkonsumenten kriminalisieren sollte, was im Umkehrschluss bedeutet, dass man sich auf die Dealer und deren Vertriebswege konzentriert, dürfte Zustimmung bei vielen erfahren. Warum man dazu aber die gefährlichsten Substanzen legalisieren muss, was immer das bedeuten mag, bleibt wohl das Geheimnis der Linkspartei. Was heißt aber hier legal? Offenbar soll der Besitz der Substanzen legal werden, ggf. auch die Beschaffung, der reine Konsum (die Einnahme) ist übrigens bereits heute nicht illegal (was aber jetzt an Haarspalterei grenzt, da die Einnahme erst einmal Beschaffung und Besitz voraussetzt). Ob irgendwelche lizenzierten Stellen gewisse weiche und harte Drogen herstellen dürfen, bleibt offen. Sinn könnte dies ergeben, um zumindest zu verhindern, dass Süchtige verunreinigte und damit noch gefährlichere Stoffe konsumieren. Höchst umstritten würde dies aber auf jeden Fall bleiben, da schlimme Drogen auf diese Weise noch mehr Verbreitung finden könnten. Dem gegenüber würde aber ein Rückgang der Beschaffungskriminalität stehen.

Ob weiche Drogen ähnlich wie in den Niederlanden frei zugänglich für jedermann werden sollen, bleibt ebenso nebulös. Da die Linkspartei aber die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen kritisiert, womit nur die Tatsache gemeint sein kann, dass Alkohol legal ist, aber dennoch auch als Droge verstanden werden muss, die bei übermäßiger Anwendung viel Leid anrichten kann, Haschisch dagegen als illegale (weiche) Droge zählt, ist es relativ wahrscheinlich, dass das niederländische Modell zumindest diskutiert werden wird.

Wäre der Antrag im Vorfeld entschärft oder einfach abgelehnt worden, hätte es keine oder zumindest keine so große Empörung über die zukünftige Drogenpolitik der Linkspartei gegeben. Nachdem auffallend viele Mitglieder der Linkspartei erst kürzlich den Mauerbau verteidigt hatten, zum Teil mit unerträglichen Begründungen, ist nun ein neuer Tiefpunkt erreicht. Man könnte es so zusammenfassen: Die Linkspartei schafft gerade nicht das Drogenproblem ab, sondern sich selbst.

Ergänzung

Parteichef Klaus Ernst schlug übrigens zum Ende des Parteitags vor, den Punkt „Legalisierung aller Drogen“ noch mit dem Halbsatz „das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.“ zu ergänzen, was angenommen wurde. Aber auch dieses überhastete, chaotische Zurückrudern (das aber im Wesen des Beschlusses kaum etwas ändert) brachte ihm wieder Kritik ein.

Twitter-Splitter: Meinungen zum Thema

Medien_Buero: Man sollte auf jeden Fall die Drogen verbieten, die auf dem Parteitag der Linken in Erfurt genommen werden.

CDUWeirich: Linkspartei will alle Drogen legalisieren. Beruhigend ist: Das Ende des Sozialismus in seinem Rausch, halten weder Koks noch Haschisch auf!

Anon_vanita5: Die Linke will ALLE Drogen legalisieren? Wie soll ich mir das vorstellen? Heroin bei Aldi im Angebot??

ki_naudiz: Ich denke, die Strafen bei harten Drogen sind eine effektive Abschreckung und sollten beibehalten werden.

Halina_Waw: fassungslos. linke beugt sich mediendruck und ändert beschluss zu drogen, soll mir noch mal jemand stöckchenspringer sagen. absurd #linkebpt

Augen auf, Ohren auf, Helmi ist da!

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Wer diesen Spruch kennt, kann oder konnte vermutlich den ORF, das österreichische Fernsehen, empfangen. Dort bringt eine Helm bestückte Puppenfigur den Kinderlein das richtige Verhalten im Straßenverkehr und anderen Lebensbereichen nahe. Eine ganz andere Figur ist Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (von der CSU ist er), der dafür bekannt ist, dass er fast jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt. Nun also denkt er über eine Helmpflicht für Radler nach. Denn die Rate der freiwilligen Helmträger liege nur bei 9 Prozent. Wenn diese nicht bald deutlich über 50 Prozent steige, dann wolle er die Helmpflicht einführen.

Sicher kann ein Fahrradhelm in vielen Fällen schwere Kopfverletzungen verhindern oder abmildern. Allerdings sollte das große Ganze betrachtet werden. Zunächst einmal wird die Anzahl der Velofahrer nach einer Helmpflicht wahrscheinlich stark zurückgehen. In Australien, wo 1991 eine Helmpflicht für Radler angeordnet wurde, sollen es 30 Prozent minus sein. Es wird dann mehr Auto gefahren, auch die kurze Strecke zum Bäcker. Für die Umweltbilanz ist das verheerend. Call-a-bike-Modelle, bei denen man bekanntlich ein Rad ad hoc ausleihen kann, funktionieren mit Helmpflicht kaum mehr, es sei denn, jeder schleppt den Helm auf Verdacht mit.

Auch gibt es Anzeichen dafür, dass Radfahrer mit Helm riskanter fahren, weil sie sich sicherer fühlen. Damit könnte der Vorteil des Helms teilweise oder ganz wieder verspielt werden. Ferner existieren Hinweise, dass auch Automobilfahrer weniger Sorgfalt im Umgang mit Helm tragenden Radlern walten lassen, da ihnen das Unterbewusstsein suggeriert, der Verkehrsteilnehmer sei ja durch den Helm geschützt.

Fahhradhelm
Nicht jede Frisur übersteht das Tragen eines Fahrradhelms. Foto: benchilada / Lizenz siehe: flickr

So sollen in Australien die Anzahl der Kopfverletzungen bei Radunfällen zwar zurückgegangen sein. Allerdings muss der Rückgang des Radverkehrs gegengerechnet werden. Im Endeffekt soll sich das relative Risiko für den Einzelnen nicht reduziert haben, sondern sogar gestiegen sein.

Ich habe nichts gegen Fahrradhelme. Es soll aber jeder selbst entscheiden, ob er einen trägt. Verbote sind immer kritisch zu betrachten und müssen gut begründet werden, da sie die Freiheit des Einzelnen einschränken.

Die Politik sollte vielmehr die Sicherheit des Radverkehrs generell angehen, auf verschiedenen Baustellen. Ob dies durch eine bessere Trennung von Rad- und Autoverkehr passiert oder durch das Gegenteil, indem man die Radler auf die Straße holt, ggf. in Radspuren am Fahrbahnrand rollen lässt, muss genau untersucht werden. Auffällige Markierungen und Blinklichter an Kreuzungen können helfen, die berüchtigten Unfälle, bei denen motorisierte Verkehrsteilnehmer den geradeaus fahrenden Radler beim Rechtsabbiegen übersehen, zu reduzieren. So etwas gibt es erfreulicherweise, aber es sollte noch ausgebaut und perfektioniert werden. Auch Assistenzsysteme im Auto, die bei gefährlichen Situationen warnen, könnten die Sicherheit steigern, wobei man sich dann aber wieder schnell auf die Technik verlässt, worunter die eigene, manuelle Sorgfalt leidet.

München hat sicherlich nicht die beste Radpolitik, wenngleich es auch nicht die schlechteste ist, aber das ist kein Ruhmesblatt. Von einer Radlhauptstadt ist man meines Erachtens weit entfernt. Ich habe den Eindruck, dass das Radfahren in München nicht sicherer geworden ist, ganz im Gegenteil. Die abenteuerlichen Fahrradstreifen auf Gehwegen mit Benutzungspflicht, die eine Slalomkursgarantie haben, scheinen weiter zuzunehmen. Bei den Ampeln bricht immer mehr das Chaos aus. Bei vielen Stellen weiß ich nicht mehr, welche Ampel für mich als Radfahrer gilt und ob ich ggf. auf dem (oft viel zu schmalen) Mittelstreifen stehenbleiben muss (und falls ja, welche Ampel hierfür maßgebend ist). Ich habe mal ein paar Bilder unklarer Situationen in ein Forum gestellt. Auch unter den Forenteilnehmern, die einen gewissen juristischen Hintergrund haben, gab es keine eindeutige Interpretation. Ampeln sollten sich doch von alleine erklären!

Ramsauer macht es sich zu einfach, wenn er sich auf die Helmpflicht konzentriert. Es ist eine populistische Forderung, bei der er in einem gewissen Klientel Stimmen fischen kann. Wenn es schon in Richtung eines Kopfschutzes geht, sollte Ramsauer vielmehr eine Maulkorbpflicht für Pofalla fordern.

Twitter-Splitter: Meinungen zum Thema

Rollygirl1988: Helmpflicht für Radfahrer! Das wäre endlich ein Vernünftiges Gesetz! Machts auch für Quadfahrer bitte!

times200: bevor die helmpflicht eingeführt werden soll, bin ich für die einführung der hirnpflicht.

ralphmakolla: Helmpflicht für Radfahrer? Dann fahre ich wieder Auto. Freue mich, dass der ADFC und der niedersächsische Verkehrsminister sich gegen eine Helmpflicht ausgesprochen haben.

Wilhelmadt: Endlich Vorstoß für Helmpflicht von Verkehrsminister Ramsauer! – Statement der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie

CelleHeute: Landtags-SPD will Anreizimpulse und mehr Verkehrssicherheit statt Helmpflicht für Radfahrer

Verkehr verkehrt – wie geht’s weiter mit U und S in München?

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Wie es der Zufall will, haben manche Leute einen Namen, der zu Verwechslungen führt. Georg Kronawitter (SPD), der von 1972 bis 1978 sowie von 1984 bis 1993 Münchner Oberbürgermeister war und seit über 35 Jahren in einer Bungalow-Siedlung in Neuperlach (!) wohnt, hat einen Namensvetter, der noch dazu Münchner Stadtpolitiker ist und im Stadtrat sitzt. Nur die Partei ist eine andere, er ist bei der CSU. Namentlich unterscheidet er sich nur darin, dass der CSU-Kronawitter seinen Doktor- und Ingenieurtitel führt.

Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD)
Münchens Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD) ist seit Urzeiten Neuperlacher. Foto: Michael Lucan / Lizenz siehe: Wikipedia.

Da sich Alt-OB Kronawitter auch heute noch zu aktuellen Münchner Themen meldet, führte dies immer wieder zu gewissen Konfusionen: Medien greifen Nachrichtenschnipsel auf, in denen Georg Kronawitter genannt wurde, und ergänzen sie mit „der frühere Münchner Oberbürgermeister“, obwohl der CSU-Kronawitter gemeint ist. All dies ist aber nicht so schlimm, denn dadurch werden immerhin die Leute zum Schreiben von Leserbriefen und Onlinekommentaren animiert und danach haben die Redakteure etwas für ihre Fehler-Rubrik. Sollte Josef Schmid (CSU) Nachfolger von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) werden, dem aus Altersgründen nichts anderes übrig bleibt, als in die Landespolitik zu wechseln (er ist bei der nächsten OB-Wahl älter als 65 und darf daher nicht mehr antreten, in der Landespolitik gibt es keine Altersgrenze) und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten anzustreben, könnte CSU-Kronawitter in Zukunft nicht nur verkehrspolitische Vorschläge aus der Opposition machen, sondern als städtischer Verkehrspolitiker diese auch aus der Regierung selbst mitgestalten.

CSU-Kronawitter fiel bislang des Öfteren mit kreativen Ideen auf. Ich mag prinzipiell Leute, die aus der herkömmlichen Denke herausgehen und ungewöhnliche Vorschläge machen.

Die Münchner S-Bahn am Limit

Derzeit platzt das Münchner-S-Bahnnetz bekanntlich aus allen Nähten. Es erstickt am eigenen Erfolg. So soll die bestehende S-Bahn-Stammstrecke zwischen Pasing und dem Ostbahnhof durch eine zweite Stammstrecke ergänzt werden. Ganz nebenbei müssen auch die S-Bahn-Außenäste ausgebaut werden. Obwohl man alles so schön geplant und im Marienhof schon das Graben angefangen hat (wenngleich erst einmal aus archäologischen Gründen, aber man kann ja beides verbinden), droht die zweite Stammstrecke nun an der Finanzierung zu scheitern.

S-Bahn Hackerbrücke
Wann geht’s wieder aufwärts mit der Münchner S-Bahn? Foto: rikdom / Lizenz siehe: flickr

Nun gibt es aber mehr oder weniger zufällig eine annähernd parallel führende U-Bahnstrecke vom Ostbahnhof zum Laimer Platz, die irgendwann bis Pasing fertig gebaut werden soll. Es fehlen hier nur noch 3,2 Kilometer. Die S-Bahn-Stammstrecke kostet um die 2 Milliarden EUR, die U-Bahn nach Pasing ist für rund 300 Millionen EUR zu haben, geradezu ein Schnäppchen. Die Realisierung der U-Bahn nach Pasing ist derzeit fraglich, da der Nutzen als gering bewertet wird. Die letzte Berechnung ergab mit Hängen und Würgen und unter Streichung einiger Rolltreppen (!) einen NKF (Nutzen-Kosten-Faktor) von über 1. Konkret lag lag er bei 1,05, nur wenn er die 1 überschreitet, kann es die essentiellen Fördergelder geben. Eine Neuberechnung steht an. Die stadteigene Verkehrsgesellschaft MVG ist gegen den Bau, unter anderem, weil man zur Wiesn-Zeit den U-Bahnhof Theresienwiese dann endgültig am Limit sieht, schließlich würden viele Wiesn-Besucher, die aus Westen mit der S-Bahn kommen, in Zukunft in Pasing umsteigen und mit der U4/U5 zur Theresienwiese fahren, statt die S-Bahn zur Hackerbrücke zu benutzen.Schließlich muss man von der Hackerbrücke ein paar Meter laufen. Damit würden die subtil geleiteten Fahrgastströme im Bahnhof Theresienwiese aus dem Takt geraten. Bereits jetzt gibt es große Probleme, der Bahnhof musste dieses Jahr stolze 170 Mal wegen Überfüllung geschlossen werden. Zwei Jahre zuvor kam man noch mit etwa halb so viel Schließungen hin. Spätestens bei Verlängerung der U-Bahn nach Pasing wird es erforderlich werden, den U-Bahnhof komplett umzubauen, etwa durch Einbau zusätzlicher Bahnsteigkanten, sodass eine Türreihe zum Einsteigen und eine zum Aussteigen genutzt wird, so wie dies an den S-Bahnstationen Hauptbahnhof, Stachus und Marienplatz auf der Stammstrecke praktiziert wird. So ein Umbau käme jedoch einem halben Neubau gleich und könnte den NKF unter 1 drücken. Nun mag es befremdlich erscheinen, sollte die U5 nicht gebaut werden, weil sie zwei Wochen im Jahr zu erfolgreich wäre, die restlichen Wochen dagegen mangels ausreichender Fahrgastzahlen keine ausreichende Effizienz besäße. Aber die zwei Wochen Wiesn kann man nicht einfach wegdiskutieren und die Sicherheit der Fahrgäste am Bahnhof Theresienwiese muss natürlich höchste Priorität besitzen.

Gleichermaßen U und S: die Mischröhre, in der Zweisystemzüge rollen

Kronawitter denkt in puncto U-Bahn Pasing ein wenig weiter: Warum nicht U-Bahn und S-Bahn verbinden? Man könnte doch auch S-Bahnfahrzeuge durch die U-Bahnröhre von Pasing zum Ostbahnhof schicken. Nun aber saugen U-Bahnzüge über seitlich an den Gleisen montierte Stromschienen ihren elektrischen Saft, S-Bahnzüge dagegen über eine Oberleitung. Dann müssen halt Zweisystemfahrzeuge her, die beides können. Technisch machbar ist dies prinzipiell. Man hätte dann zunächst eine U4/U5 nach Pasing, sodass die Bewohner in Laim und Pasing einen leistungsfähigeren ÖPNV erhalten würden. Des Weiteren übernähme eine solche Mischröhre auch die Funktion einer S-Bahn-Stammstrecke, die zwar nicht so leistungsfähig wäre wie eine reine S-Bahnröhre, aber es wäre deutlich besser als nichts. Man könnte hier nicht nur einige S-Bahnlinien fahren lassen, um die erste S-Bahn-Stammstrecke zu entlasten, sondern es gäbe auch ein leistungsfähiges Backup für den Störfall – wenn auf der ersten S-Bahn-Stammstrecke nichts mehr geht. Im letzteren Fall will Kronawitter die U4, die derzeit meist an der Theresienwiese endet, bis Pasing verlängern. Sie soll dann als Express verkehren und die gestrandeten S-Bahnfahrgäste ohne Halt direkt von Pasing zum Hauptbahnhof und umgekehrt schaufeln. Auch zur Wiesn-Zeit soll es Express-Züge geben, die nicht an der Theresienwiese halten, schließlich will nicht jeder Berufstätige sofort und täglich zur Wiesn.

Im Detail betrachtet

Alles klingt nicht schlecht, aber sehen wir uns das im Detail an:

  • Ein Zweisystemfahrzeug müsste erst einmal entwickelt werden, einen fertigen Typ wird man kaum von der Stange bekommen. Bestehende Züge können nicht auf den Mischlinien eingesetzt werden, was die Flexibilität schmälert, man hat dann letztlich drei Systeme statt zwei.
  • Die U-Bahnsteige in München sind nur 120 Meter lang, entsprechend könnte ein Zweisystemzug erheblich weniger Fahrgäste wegsschaufeln als ein S-Bahnzug, der als Langzug 200 Meter misst. Es ist also schon man der erste große Kompromiss zu machen.
  • Ferner muss man in Pasing eine Ausfädelung implementieren, den U-Bahnhof Pasing am besten oberirdisch bauen. Die Deutsche Bahn sträubt sich aber, hier Platz herzugeben.
  • Viel problematischer ist die Ausfädelung am Ostbahnhof. Diese unter laufendem Rad zu realisieren, dürfte fast ein Ding der Unmöglichkeit sein. Natürlich könnte man auf die Ausfädelung dort verzichten, hätte dann aber nur eine Verbesserung für die nach Westen verkehrenden S-Bahnen. Die Zweisystemfahrzeuge würden dann über die U5 nach Neuperlach Süd rollen. Dort kommen die Züge ja heute schon praktischerweise direkt neben den S-Bahngleisen an die Oberfläche. Dort ließe sich zumindest eine Ost-S-Bahn verstärken, in Gestalt der S7 nach Kreuzstraße, doch dummerweise benötigt gerade diese eher schlecht ausgelastete Strecke keinen kürzeren Takt.
  • Fädelt man am Ostbahnhof aus, hat man das Problem, dass zwischen Theresienwiese und Max-Weber-Platz schon heute zur Hauptverkehrszeit U4 und U5 im 2,5-Minutentakt verkehren, da ist nur noch sehr wenig Platz für weitere Linien. Man kommt kaum umhin, die U5 ausdünnen, was aber bedeuten würde, dass der Abschnitt Ostbahnhof – Neuperlach Süd zur Hauptverkehrszeit noch im 10-Minutentakt bedient wird, was nicht ausreichend ist. Die U5 ist zur Hauptverkehrszeit jetzt schon so gut ausgelastet, dass sie ab Dezember dieses Jahres durch eine U7 zwischen Neuperlach Zentrum und Westfriedhof verstärkt wird.
  • Zu erwarten ist auch, dass die hervorragende Pünktlichkeit der U-Bahn leidet, wenn die S-Bahnen mit angesammelten Verspätungen in die U-Bahnröhre eintauchen und somit die Taktfolge durcheinanderbringen.
  • Zu den Express-U-Bahnen für den S-Bahnstörfall: Die MVG müsste hier Fahrer und Wagen vorhalten, die einspringen. Die MVG zeigt sich hier nicht begeistert, aus Kundensicht wäre mir eine Fehde zwischen MVG und der Deutschen Bahn herzlich egal, da würde ich auf eine gute Kooperation drängen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet, hat der S-Bahnfahrgast ein gewisses Recht, von Pasing in angemessener Zeit weiterzukommen, dann darf es an so etwas nicht scheitern. Doch zumindest bei der Express-Idee von Kronawitter bleibt unberücksichtigt, dass ein U4-Expresszug sofort die vorausfahrende U5 einholen würde. Man müsste die Strecke dann viergleisig ausbauen oder zumindest Überholgleise vorsehen, was für den S-Bahnstörfall völlig unverhältnismäßig wäre. Man würde sich auch schnell einer Kostendimension der S-Bahn-Stammstrecke nähern. Ähnliches gilt für die Express-U4, die zur Wiesn-Zeit nicht am Bahnhof Theresienwiese halten soll. Die gesamte U-Bahn-Strecke ist während der Wiesn-Zeit auch heute schon oft genug ein einziger Stau. Wie sollen da bitte noch U-Bahn-Express-Züge rollen und noch der zusätzliche S-Bahnverkehr mit vielleicht zwei oder drei Linien?

Fairerweise muss man sagen, dass Kronawitter hier zahlreiche Ideen festgehalten hat, aber nicht behauptet, dass in Sachen U-/S-Bahn-Mischröhre alle Teilvorschläge gleichzeitig realisierbar sind.

Leute mit ungewöhnlichen Ideen braucht es sicherlich. In der Regierungsverantwortung lernen sie dann schnell, das Hauptaugenmerk auf technisch, logistisch und monetär realistische Lösungen zu legen. Mich wundert aber eines, dass CSU-Kronawitter seine Zweisystem-Idee immer noch propagiert, etwa über eine jüngst herausgegebene Presseerklärung, obwohl die wesentlichen Thesen nach Expertenmeinung schon längst widerlegt sind.

Ich bin für die echte zweite S-Bahn-Stammstrecke. Die U5 nach Pasing sehe ich allenfalls als reine U-Bahn – langfristig. Da weiß man, dass dies funktionieren wird. Dies ist wenig kreativ, die Idee ist langweilig. Aber um Kurzweile geht es in der Politik nicht.

Die Dänen kriegen ihr Fett weg

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In Dänemark wird als erstem Land der Welt eine Fettsteuer eingeführt. Die Regelung gilt ab heute. Fettreiche Produkte werden damit deutlich teurer. Bei einem Pfund Butter macht dies etwa 30 Cent aus.

Ist so ein Modell auch etwas für Deutschland? Oder ist das Ganze ein großes Volkserziehungsprogramm, ein Bestandteil einer Politik, die mehr oder weniger erfolgreich einen neuen Puritanismus einläutet, ein Leben in Askese mit weniger Genüssen, ohne Rauchen, Alkohol, ungesundem Essen…?

Zwischen beiden Extremen und ohne Polemik gefragt – kann rein über die finanzielle Komponente das Problem einer tendenziell übergewichtigen, ungesunden Bevölkerung eingedämmt werden? Oder wird nur die Staatskasse aufpoliert? Die letzte Frage hat sicher einen stark rhetorischen Charakter. Wahrscheinlich macht so eine Steuer den Braten auch nicht fett.

Fastfood
Voll fett! Lecker Fastfood. Foto: Christian Cable / Lizenz siehe: flickr
Superdick
Voll schlank! Foto: Tobyotter / Lizenz siehe: flickr

Twitter-Splitter: Meinungen zum Thema

haraldlink: 1. April am 1. Oktober. Jedenfalls in Dänemark.

terrorzicke: Hihi, in Dänemark gilt ab morgen die „Fettsteuer“. Wetten, die Leute kaufen ab sofort weniger… …Obst und Gemüse?.

andreamariacp: Die Lösung der Finanzkrisen? LOL „@DieterBornemann Erstes Land der Welt: Dänen müssen ab sofort Fettsteuer…“

hlangeveld: denmark should not tax fat but sugar #soverywrong #fattax

Cat___Father: #FatTax This was my idea while losing weight as a teenager

Zweimal – und Du bist draußen

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Die nächsten bedeutenden Wahlen sind erst im Mai 2012 in Schleswig-Holstein. Der ideale Zeitpunkt also, um unliebsame Gesetze durchzubringen, mag sich der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder gedacht haben und will offenbar noch dieses Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das Provider verpflichtet, bereits beim zweiten Urheberrechtsverstoß (Two-Strikes-Regelung) dem Sünder den Internetzugang zu sperren. Gedacht ist an eine Sperre eher im Wochenbereich als im Monatsbereich, man peilt wohl einen Zeitraum von drei Wochen an.

Berichten zufolge soll Kauder auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), der unmittelbar nach der Landtagswahl in Berlin (bei der die Piratenpartei sensationelle 8,9 Prozent erzielte) stattfand, den Medienvertreten den Gesetzesvorstoß versprochen haben. Pikanterweise ist Kauder nicht ganz unabhängig, bekleidet er doch das Präsidentenamt der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände.

Das Leben ist offline für viele kaum mehr zu bewältigen – der gesperrte Netzzugang hätte drastische Folgen

Sicher sind Urheberrechtsverstöße nicht zu begrüßen, aber es stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Viele Dienste sind ausschließlich über das Internet verfügbar. Eine Internetsperre schließt Leute von der Kommunikation weitgehend aus. Freiberufler können in vielen Fällen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, für die meisten Leute ist das Leben offline kaum mehr vorstell- und durchführbar, wenn z.B. wichtige Daten in „der Cloud“ archiviert sind und Kontakte bislang primär per E-Mail stattfanden.

Nicht immer geschehen Urheberrechtsverstöße mit Vorsatz. Der auf der eigenen Website eingebundene Stadtplan ist in den meisten Fällen ein Urheberrechtsverstoß, aber nicht jeder weiß das. Klar schützt Unwissenheit vor Strafe nicht, aber eine Strafe, die eine Art virtuelle Haftstrafe ist, steht in keinem Verhältnis zur Tat.

Es ist auch zu fragen, welche Mittel einem Beschuldigten zur Verfügung stehen, um unzutreffenden Vorwürfen zu begegnen. Wie läuft so eine Sperre ab? Genügt es, wenn ein Rechteinhaber sich einschaltet und eine Sperrung beantragt oder muss ein Gericht die Sperrung verfügen? Welchen bürokratischen Aufwand zieht das Ganze nach sich?

Es gibt viele Fragen, auch ist zu erwarten, dass Anonymisierungsdienste beim Dateiaustausch in stärkerem Maße eingesetzt werden. Wer sich technisch auskennt, wird Wege finden und sich sicher fühlen, der normale Anwender wird in Angst leben. Keiner kann in allen Fällen erkennen, ob eine Datei, die irgendwo zum Download angeboten wird, wirklich frei von Rechten anderer ist. Das Risiko bleibt.

CDU
Die CDU mag in Europa angekommen sein, auch wenn das manche bezweifeln, im Internet ist sie aber ganz sicher noch nicht angekommen. Dies wiederum bezweifelt keiner. Foto: derteaser / Lizenz siehe: flickr

Geklärt werden muss auch, wie verhindert werden soll, dass gesperrte Leute per Prepaid-Surfstick oder über das offene W-LAN des Nachbarn ins Netz gehen bzw. welche Strafen dann fällig werden. Gerecht wäre bei einer solchen Dreistigkeit sicher eine Verlängerung der Sperre auf lebenslänglich, eine Ausdehnung auf die Familie (Sippenhaft) und eine zusätzliche drakonische Geldstrafe.

Das Gesetz wird auf Widerstand treffen. Es widerspricht den Wahlversprechen der CDU (die aber nichts wert sind), aber auch dem Koalitionsvertrag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird das Gesetz vermutlich verhindern, vielleicht auch der Widerstand der empörten Netzgemeinde. Aber man kann es drehen und wenden – Kauder gibt entweder der FDP eine Wahlhilfe oder der Piratenpartei. Der CDU wird er schaden, die es dann aber nicht besser verdient hat, sollte aber das Gesetz in irgendeiner Form beschlossen werden, werden vor allem die Bürger den Schaden haben. Die Internetkultur wird eine Kultur der Angst werden.

Quellen:

Golem: Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

Gulli: Bundestag – Vorsitzender des Rechtsausschusses will Gesetzentwurf für 2-Strikes

Update

Weiterhin Abmahnungen

Entgegen erster Vermutungen soll das neue Gesetz keinesfalls ein Ersatz für die Möglichkeit kostenpflichtiger Abmahnungen sein. Diese solle es weiterhin geben. Vereinzelt waren gestern Stimmen von Benutzern zu hören, die eine Netzsperre von 3 Wochen als das geringere Übel ansahen, würden sie doch dann den sehr teuren Abmahnungen entgehen. Diese stellenweise Zustimmung dürfte nun bröckeln.

Kein Gerichtsverfahren

Die Sperrung wird auch offenbar ohne Gerichtsverfahren erfolgen, womit die Strafverfolgung in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden würde, was für einen Rechtsstaat eine bedenkliche Entwicklung wäre. Ob es dennoch Einspruchsmöglichkeiten geben wird, bleibt abzuwarten.

Weitere Verschärfungen im Urheberrecht seitens der CDU gefordert

Im Übrigen soll das Gesetz nur ein Vorgriff auf weitere Verschärfungen sein, die eigentlich mit dem Dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen sollen. Da dieser auf sich warten lässt, prescht Kauder vor. Der Dritte Korb ist damit aber keinesfalls vom Tisch.

Comeback der Tram 24 nach Neuperlach? Planungsreferat will prüfen

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Bereits vor über 30 Jahren wurde die Trambahn nach Neuperlach stillgelegt. Seitdem rollt die U-Bahn nach Neuperlach. Die Route ist nur annähernd dieselbe. Einige Abschnitte, speziell auch die Feinerschließung (vor allem der Abschnitt Ostbahnhof – Ramersdorf), wurden von Autobuslinien übernommen oder ganz vergessen (etwa die Haltestelle Zehntfeldstraße).

Rund um den Ostbahnhof (hier muss natürlich ein Akronym her: ROst) entsteht ein neues Wohn- und Gewerbegebiet, genauer am Dreieck, das durch die Orleanstraße, die Rosenheimer Straße, die Anzinger Straße, die Aschheimer Straße und die Ampfingstraße begrenzt wird. Es ist das Gebiet, das im Süden optisch früher durch die Pfanni-Werke dominiert wurde. Aus dem Gelände der Pfanni-Werke wurde der Kunstpark Ost, heute als Kultfabrik bezeichnet.

Medienbrücke
Die Medienbrücke ist eines der neuen Gebäude auf dem ROst-Gelände. Foto: NiceBastard / Lizenz siehe: flickr
Medienbrücke
Oberbürgermeister Christian Ude beim Presserundgang auf der Medienbrücke an der Rosenheimer Straße. Foto: NiceBastard / Lizenz siehe: flickr

Die Buslinien M55, 145 und 155 fahren bereits jetzt 20-mal die Stunde zwischen Ostbahnhof und Karl-Preis-Platz. Die bereits jetzt hohe Auslastung wird wahrscheinlich weiter steigen.

Der Bezirksausschuss Haidhausen-Au will daher eine Reaktivierung der Trambahn 24 prüfen lassen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (Stadtausgabe, Seite R9 oder R11). Damit würde das neue Areal besser angebunden werden. Das städtische Planungsreferat befindet die Idee für „grundsätzlich interessant“ und will untersuchen, ob die Trasse in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden kann.

Ganz tot ist sie nicht zu kriegen, die Tram nach Neuperlach, auch wenn sie schon längst stillgelegt wurde. Denn eine Reaktivierung soll jetzt zumindest geprüft werden. Hier: Ein M/m-Zug der Linie 11 (die Liniennummer 24 wurde erst später geboren) an der Haltestelle Neuperlach Nord, die heute gar nicht mehr vom ÖPNV erschlossen ist. Zur U-Bahn Quidddestraße ist es aber nicht weit. Foto ist vom 12.09.1970 (dem Eröffnungstag!). Fotograf: Peter Wagner. Mit freundlicher Genehmigung der Freunde des Münchner Trambahnmuseums e. V.

Die Frage nach der Trassenführung

Es stellt sich die Frage nach der genauen Trassenführung. Zuletzt fuhr die Tram über die Rosenheimer Straße nach Ramersdorf. Diese Route hätte den Vorteil, dass sie nicht parallel zur U-Bahn führen würde und den M55 ersetzen könnte. Doch wie geht es ab Ramersdorf weiter? Denkbar wäre eine Führung auf der alten Trasse über die Hechtseestraße und damit durch ein eher dünn besiedeltes Gebiet. Der M55 fährt aber durch Perlach, hier aber wäre eine Führung über den Pfanzeltplatz mit seinen engen Kurven problematisch. Beide Führungen würden massive Anwohnerproteste zur Folge haben.

Offenbar soll aber die ganz alte Trasse untersucht werden. Bis zum 30.09.1973 bog die Tram auf der Rosenheimer Straße an der Volkssternwarte nach Osten ab und fuhr über die Anzinger Straße und Bad-Schachener-Straße zum Michaelibad. Diese Trasse würde den südlichen Teil des ROst-Gebiets besser anschließen. Die Anwohnerproteste würden wahrscheinlich geringer ausfallen, da die Tram durchgängig auf breiten Straßen integriert werden könnte und keine totale Umgestaltung wie etwa am Pfanzeltplatz erforderlich wäre. Allerdings wäre die Trasse sehr nahe an der U-Bahn dran. Letztendlich würde die Tram nur die Feinerschließung der U5 vom Ostbahnhof zum Innsbrucker Ring und weiter nach Neuperlach Zentrum übernehmen. Die vorhin genannte Trasse würde dagegen U2 und U5 verbinden und wäre ggf. je nach Führung ein fast vollständiger Ersatz des M55.

Es stellt sich auch generell die Frage, ob ein Gebiet, das so nahe am Verkehrskontenpunkt Ostbahnhof liegt wie ROat, eine Trambahn rechtfertigt. Jüngst hatte die CSU Perlach gefordert, die Tram 19 von der derzeitigen Endhaltestelle St.-Veit-Straße nach Neuperlach zu verlängern. Aber auch dieser Plan hat eine Menge von Haken und dem ROst-Areal würde dies gar nichts bringen. Letztendlich gibt es sicher wichtigere Trambahnprojekte, auch wenn ich mich als Neuperlacher über eine Tram nach Neuperlach freuen würde.

Christian Udes Outing

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Christian Ude hat sich überraschend geoutet. Nein, nicht als Marianne Rosenberg-Fan und auch nicht als Genießer von Pringles Hot & Spicy-Chips. Es ist viel spektakulärer: Er wolle bayerischer Ministerpräsident werden. Zuerst dachte ich an einen Scherz. Es käme einem politischen Erdbeben gleich, wenn Ude dies gelänge, denn das Amt ist seit 1957 fest in CSU-Hand. Bei der großen Beliebtheit, die der Münchner Oberbürgermeister innehat, ist Ude nicht mal chancenlos. Bei Straßeninterviews, die im TV zu sehen waren, konnten sich sogar einige Leute ganz spontan vorstellen, das erste Mal in ihrem Leben die bayerische Splitterpartei SPD zu wählen. Vielleicht sind solche Bekenntnisse die eigentliche Sensation.

Die CSU dürfte sich sehr schwer tun, die absolute Mehrheit zu erringen. Ergo benötigen die Christsozialen wieder einen Koalitionspartner, denn ihr jetziger Koalitionspartner FDP kommt ihnen gerade abhanden. Auch die SPD wäre natürlich auf einen Koalitionspartner angewiesen, denn „50 + x“ schafft auch der Gott Ude nur bei der Oberbürgermeisterwahl. Da bieten sich natürlich die Grünen an. Doch auch dann wäre ein kleines Wunder erforderlich, dass es reicht. Also müsste ein dritter Helfer zur Thronbesteigung her. Die Freien Wähler sind ein denkbarer Partner, die aber eine Unterstützung für die dritte Startbahn am Strauß-Flughafen ausgeschlossen haben, die Ude unbedingt teeren lassen will. Auch die Grünen sind gegen, es gibt also bereits im Flugfeld äh… Vorfeld gewisse offene Punkte.

Mykonos
Relaxen auf Mykonos: nur die zweitschönste Tätigkeit für einen Rentner. Foto: lewishamdreamer / Lizenz siehe: flickr

Die Frage ist, warum tut sich Ude dies an? Zu den Landtagswahlen im Herbst 2013 steht Ude kurz vor seinem 66. Geburtstag. Seine Amtszeit als Oberbürgermeister läuft im Frühjahr 2014 aus, aus Altersgründen darf er sich dann nicht mehr zum angeblich zweithöchsten bayerischen Amt küren lassen. Aber zum höchsten. Anstatt den Lebensabend in seinem herrlichen Haus auf der noch herrlicheren griechischen Insel Mykonos zu verbringen, deren Ehrenbürger er ist, strebt Ude nach der Krone und wird spätestens dann in unserem schönen föderalistischen Land, in dem der bayerische Ministerpräsident traditionell die Bundesregierung mit Giftpfeilen beschießt, zum Bundes-Ude.

In einem Interview mit der Rheinischen Post antwortete Ude auf die Frage, wann bei ihm die Idee gereift sei, anzutreten:

Die Entscheidung ist kurzfristig gefallen. Mich beschäftigt allerdings schon seit längerem die Frage, was man tun könnte, um der bayerischen SPD so weiter zu helfen, dass sie eine gute Grundlage für die Stadtratswahlen 2014 bekommt. Dass dies durch eine eigene Rolle in der Landespolitik gelingen kann, ist in einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag Markus Rinderspacher und dem Landtagsvizepräsidenten Franz Maget entstanden. Als mich dann auch noch der Landesvorsitzende Florian Pronold vorgeschlagen hat, waren wir uns in dieser sonst so streitlustigen Partei schnell einig.

Ehrlich gesagt überrascht mich die Antwort. Könnte hier das wahre Motiv liegen? Es versteht sich natürlich von selbst, dass Ude der Münchner SPD etwas Gutes tun möchte. Aber ist hier ein Gang in die Landespolitik der richtige Weg? Landespolitik sollte dem Wohle des Landes dienen und nicht zum Vorteil des Kommunalwahlkampfes der Münchner SPD. Als Ministerpräsidentkandidat kann Ude natürlich weit besser Wahlkampf für den noch unbenannten Münchner OB-SPD-Kandidaten machen als in der Rolle eines Poltitpensionärs. War die Antwort vielleicht naiv ehrlich oder gar entlarvend? Wahrscheinlich nicht, Ude ist da zu sehr Profi. Zum einen ist es sicher nur eines von vielen Motiven. Zum anderen könnte es sein, dass Ude mit der provozierenden Antwort nur ein wenig die CSU ärgern wollte.

Traditionell sticht der Münchner Oberbürgermeister immer das erste Wiesn-Fass an und überreicht die erste Maß dem bayerischen Ministerpräsidenten. Der Wahltermin für die bayerischen Landtagswahlen steht noch nicht fest, das Zeitfenster reicht vom 01.09.2013 bis 24.11.2013, wobei der 01.09.2013 und der 08.09.2013 wegen der Schulferien faktisch ausscheiden. Wahrscheinlich ist ein Wahltermin am 15.09.2013, 22.09.2013 oder 29.09.2013. Wiesn-Beginn ist am 21.09.2013. Entscheidet man sich für den 15.09.2013, werden also die bayerischen Landtagswahlen dann schon gelaufen sein. Allerdings finden am 15.09.2013 oder 22.09.2013 Bundestagswahlen statt. Eine Zusammenlegung mit den Landtagswahlen wird die CSU wohl vermeiden wollen, damit sie nicht zusammen mit der Koalition in Berlin abgewatscht wird. Es ist also noch vieles unklar, auch wann Ude im Falle eines Landtagswahlsieges vorzeitig als Oberbürgermeister zurücktritt.

Zwar ist es aus formalen Gründen nicht möglich, dass Ude beide Ämter vorübergehend gleichzeitig bekleidet. Ein möglicher Wahlsieger Ude könnte zum Wiesn-Anstich 2013 also nicht als Oberbürgermeister das erste Fass anzapfen und sich die erste Maß in seiner Rolle als Ministerpräsident selbst überreichen. Aber als Noch-Oberbürgermeister und bereits designierter Ministerpräsident würde er die erste Maß einschenken und diese dem geschlagenen Noch-Ministerpräsidenten Seehofer übergeben. Für Seehofer wäre dies ein Akt der maximalen Demütigung. Nicht mal die Hölle ist schlimmer. Erst ein Jahr später würde Ude als bayerischer Ministerpräsident die erste Maß erhalten. Aber von wem? O’zapft is!

Was Bayern mit Griechenland zu tun hat – oder „Die Euro-Krise“

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Siesta in Griechenland
Siesta in Griechenland. Foto: jespel / Lizenz siehe: flickr

Nur kurzzeitig war es ruhig geworden um Griechenland, als die Medien sich auf 9/11 und die nicht mehr vorhandenen Twin Towers konzentrierten. Doch jetzt sind sie wieder da, die Schreckensmeldungen aus Griechenland. Dazu muss ich feststellen, dass ich den meisten Ausführungen im technischen Bereich folgen kann, ebenso mathematischen, physikalischen, philosophischen, politischen und vielen mehr, aber die Finanzwelt, sie liegt mir nicht, ich verstehe sie nicht. Ich weiß, dass man mit Aktien Anteile an einem Unternehmen erwerben kann und auf diese Weise vom Erfolg des Unternehmens mit profitieren kann. Das ist die Gegenleistung dafür, dass ich dem Unternehmen mein Geld zur Verfügung gestellt habe, mit dem das Unternehmen dann investiert. Es kann mir aber auch passieren, dass meine Aktien kurzzeitig weniger oder fast nichts mehr wert sind, weil bekannt wird, dass der Firmenboss krank ist oder das Unternehmen gerade einen Patentstreit vor Gericht verloren hat. Es kann aber auch sein, dass meine Bankaktien stark fallen, weil die Märkte Angst haben, dass die Griechenland-Anteilsscheine, die die Bank gekauft hat, bald nichts mehr wert sind, wenn der Staat pleite ist. Das ist mein Risiko, klar. Bei den komplexeren Finanzprodukten hört es dann komplett auf, sie bleiben für mich absolut undurchsichtig. Bei vielen Produkten erinnern mich die Beschreibungen dazu an ein hochriskantes Gewinnspiel. Wahrscheinlich ist es auch nichts anderes.

Ob man eine Staatspleite mit der Pleite eines Unternehmens auch nur ganz annähernd vergleichen kann, unterliegt nicht meiner Beurteilung. Man liest nur, dass es keine Regeln für eine Staatsinsolvenz gibt. Als Laie fallen mir dazu aber ein paar Dinge auf: Ein Land, das im Export nicht so stark ist (Unkenrufen zum Trotz exportiert Griechenland nicht nur Oliven und Wein) und das im Tourismus ein wichtiges Standbein hat, soll nun radikal sparen. Das bedeutet, die Steuern werden erhöht, neue Steuern eingeführt, Vergünstigungen gestrichen, das Rentenalter erhöht und vieles mehr. Also all das, was Masochisten lieben.

Nach meinem Verständnis führt es dazu, dass die Binnenkonjunktur abgewürgt wird. Das bedeutet also, dass weniger konsumiert wird und Investitionen zurückgefahren werden, da weniger Geld dafür da ist. Das wiederum hat Auswirkungen für alle, die im vor allem im Binnenmarkt ihr Geld verdienen. Sie setzen weniger ab, die zu versteuernden Einnahmen sinken. Letztendlich ist dann nicht mal klar, ob auf diese Weise der Staat überhaupt mehr Geld einnimmt. Man kann sich auch zu Tode sparen. Allerdings muss man das, offenbar wird sonst die nächste Tranche aus dem Hilfspaket Nummer 5-delta oder so ähnlich nicht ausbezahlt. Ohne frisches Geld kann Griechenland dann z.B. im worst case nicht mehr allen Verpflichtungen nachkommen. Man wird vielleicht noch die Renten oder Beamtengehälter überweisen, um Unruhen zu verhindern. Aber viele essentielle Zahlungen können dann nicht mehr geleistet werden. Und die Griechenland-Anleihen könnten dann wertlos sein, Banken, aber auch Privatleute auf diesen sitzenbleiben, und, noch schlimmer, weitere EU-Staaten (sogenannte Pleite-Kandidaten) in einen Abwärtsstrudel geraten, weil gegen sie spekuliert wird.

Dieser anscheinend drohende Untergang ist keine Werbung für den griechischen Tourismus. Wenn Unruhen erwartet werden und viele Griechen einigen Medienberichten zufolge uns deutschen Urlaubern nicht gerade freundlich gesinnt sind, weil sie auch auf Druck der Bundesregierung sparen müssen, dann drosselt das den Tourismus, den Griechenland so dringend braucht. Ein Teufelskreis.

Jetzt wird eine Immobiliensteuer eingeführt. Damit dieser keiner entkommt, wird sie mit der Stromrechnung (!) eingezogen. Die Finanzämter sind anscheinend nicht in der Lage dazu. Es klingt nach einem Verzweiflungsakt. Wie aber die Leute, die nur wenig oder kein Geld auf der hohen Kante haben und ihr Geld in ihre eigene Immobilie investiert haben, diese Steuer entrichten sollen, ist fraglich. Es bleibt noch die Möglichkeit, eine Hypothek auf das Haus aufzunehmen. Wenn nicht der Schönheitsfehler wäre, dass das Haus schon beliehen ist.

Exkurs: Um der Überschrift gerecht zu werden: Es gibt sicher viele Verbindungen von Bayern nach Griechenland. Es sind damit jetzt nicht Flugverbindungen oder staubige Fußpfade gemeint. Aber die Schreibweise „Bayern“ mit Ypsilon, also einem griechischen Buchstaben, geht auf die Liebe des bayerischen Königs Ludwig I. zu Griechenland zurück. Er ordnete 1825 an, dass die bisherige Schreibweise Baiern durch Bayern abgelöst wird. Es gab aber auch zuvor zeitweise schon die Schreibweise mit „y“, aber ohne „e“, also Bayrn.

Und so schaue ich mir weiter die Talkshows an, in denen mir Politiker und Finanzexperten die Finanzwelt erklären. Ich verstehe die Worte, ich verstehe aber nicht ihren Sinn. Vielleicht begreifen aber auch die Profis die Zusammenhänge nicht mehr zur Gänze. Ich frage mich aber die ganze Zeit, ob eine gemeinsame europäische Währung ohne politische Union wirklich so eine gute Idee war. Und wenn sie das war, wer dafür verantwortlich ist, dass das Vertrauen der Märkte nun erschüttert ist. Es heißt, Deutschland habe am meisten vom Euro profitiert. Der Euro sei ein Segen für Deutschland. Wiederum wird behauptet, Griechenland sei selbst schuld an der Misere. Vielleicht hätte man einige Staaten (noch) nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen. Es bleiben viele „Vielleichts“ und divergierende Expertenmeinungen. In der Bundesregierung werden Tabubrüche begangen. Offenbar sollen die Wähler schrittweise auf das vor kurzem noch Undenkbare vorbereitet werden. Mir ist unwohl.

Ich bin jeder Zehnte

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Volkszählung
Keine Volkszählung ohne kreative Sprüche. Foto: URBAN ARTefakte / Lizenz siehe: flickr

Die Chance liegt bei 1:10, dass man für die Haushaltsstichprobe der Volkszählung 2011 – auch Zensus genannt – gezogen wird und Abgaben wie Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Schulausbildung und Beruf preisgeben muss. Eigentlich ein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Außerdem habe ich schon mehrere Gebäudezählungs-Formulare ausgefüllt (zum Teil nicht für mich, sondern als Gefallen, aber das ändert am Aufwand nichts), jetzt möchte ich meine Ruhe.

Doch es kam, wie es kommen musste, natürlich hat man gerade mich auserkoren.

Per Schreiben – wenig professionell mit handgeschriebener Adresse! – werde ich darauf hingewiesen, dass der Erhebungsbeauftragte mich in ein paar Tagen aufsuchen und mit mir zusammen den Fragebogen ausfüllen werde. Es besteht Auskunftspflicht, wer sich verweigert, muss bis zu 5.000 Euro Bußgeld bezahlen, was einen aber auch dann nicht von der Auskunftspflicht entbindet.

Also ist Verweigern wohl nur die zweitbeste Idee. Aber: Ich werde den Erhebungsbeauftragten keinen Zutritt zu meiner Wohnung gewähren. Stattdessen werde ich mir den Fragebogen aushändigen lassen und ihn selbst ausfüllen. Alle freiwilligen Angaben werde ich ignorieren. Dabei ist der Plural hier falsch, denn nur die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist keine Pflichtangabe. Alle anderen Fragen sind obligatorisch, auch, welcher Religionsgesellschaft man angehört. Privat bleibt somit nur die Angabe, ob man an den Gott, an den bzw. für den man gewissermaßen Kirchensteuer zahlt, auch glaubt. Ein bisschen Privatsphäre darf man sich schon gönnen, um nicht den Glauben zu verlieren, glaube ich.

Das Recht auf das eigenständige Ausfüllen besteht, und es sollte jeder davon Gebrauch machen, dem der Zensus auch nicht schmeckt. Übrigens besteht keine Möglichkeit, sich den Fragebogen einfach zusenden zu lassen, was auf den ersten Blick unverständlich ist, da bei der Gebäudezählung auch der Postweg gegangen wird. Bei der Haushaltsstichprobe ist dies angeblich nicht möglich, da der Erhebungsbeauftragte erst einmal feststellen muss, wie viele Personen im Haushalt leben.

Wo der Zensus zugegen ist, sind auch Betrüger nicht weit. So sind falsche Erhebungsbeauftragte unterwegs, die auch ein paar harmlose Zusatzfragen stellen wie „Wie viel Vermögen haben Sie?“ und „Wie lauten Ihre Kontodaten?“. Ob diese Fragen als „freiwillige Angaben“ verkauft werden, ist nicht bekannt.

Den Fragebogen Haushaltsstichprobe gibt es übrigens hier.

Update

Es lief wunschgemäß. Ich ließ mir den Fragebogen an der Türe aushändigen, der Erhebungsbeauftragte macht keine Zicken.

CSU fordert: Tram 19 nach Neuperlach verlängern

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Der stellvertretende Fraktionssprecher des CSU-Ortsverbands Perlach, Thomas Kauer, fordert, dass die Tram 19 über die derzeitige Endhaltestelle St.-Veit-Straße hinaus nach Neuperlach oder noch weiter nach Neubiberg oder Putzbrunn verlängert wird. Berg am Laim und Neuperlach würden so besser verbunden werden. Für die Streckenführung stünden bestehende begrünte Mittelstreifen aus früheren Trambahnzeiten zur Verfügung. Der Busbahnhof Neuperlach Zentrum könnte im Zuge der geplanten Bebauung des Hanns-Seidel-Platzes analog zur Münchner Freiheit architektonisch aufgewertet und zum kombinierten Tram-/Busterminal umgebaut werden.

Quelle: „Hallo“ Ramersdorf-Perlach vom 12.05.2011, Seite 2

Ein P/p-Zug der Linie 24 an der Haltestelle Neuperlach Nord (um 1980). Fährt hier eines Tages wieder eine Tram? Die CSU Perlach fordert es. Fotograf: Peter Bauer. Mit freundlicher Genehmigung der Freunde des Münchner Trambahnmuseums e. V.
Alte Tram 24, Nähe Michaelibad
Die ehemalige Trasse der Neuperlacher Tram ist heute noch gut zu erkennen, selbst die Oberleitungsmasten sind noch vorhanden. Das Bild entstand in der Nähe des Eingangs zum Michaelibad (Archivbild) © Thomas Irlbeck

Kommentar

Die Idee ist sicher nicht schlecht, aber dürfte nur geringe Chancen auf eine Realisierung haben. Die Strecke nach Putzbrunn halte ich nicht für trambahnwürdig, da ist die Variante nach Neubiberg schon interessanter.

Bemerkenswert ist, dass der Vorschlag ausgerechnet von der sonst tramkritischen CSU kommt.

Mehr zur Neuperlacher Tram gibt es auf den historischen Seiten.

Wetten, dass? Warum die Politik wieder nichts gelernt hat

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Zensur
Zensur. Bild: Timo Heuer / Lizenz siehe: flickr

Zugegeben, Spielsucht ist ein Riesenproblem. Beim Kulttalker Domian sind auffallend oft Leute auf Sendung, die ein halbes oder ganzes Vermögen verspielt haben. Es kann sehr tragisch enden: Im Neuperlacher Marx-Zentrum hat letztes Jahr ein Spielsüchtiger (22) seine Frau getötet, weil sie ihm kein Geld für die Spielhölle geben wollte. Die Frau (21) hinterlässt vier kleine Kinder. Ebenso ist festzustellen, dass Glücksspiele zumindest zur Geldvermehrung ein recht aussichtsloses Unterfangen sind. Beim Zahlenlotto werden nur 50 % der Einsätze ausgeschüttet, beim Roulette sind es immerhin rund 97 %. Aber auch bei der rollenden Kugel kann man langfristig nur Verlust machen, da man die Mathematik nicht aufheben kann. Bei unseriösen Betreibern – bei solchen, mit denen man über das Internet spielen kann und per Webcam Sicht auf den Spieltisch hat – sind die Roulettetische in aller Regel manipuliert, was dafür sorgt, dass die Betreiber schneller mehr Geld verdienen können.

Im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 1. Januar 2008 nimmt sich der Staat ein Monopol heraus, das mit Suchtprävention begründet wird. Onlineglücksspiele wurden mit diesem Vertrag generell untersagt, auch der Staat zog sich aus dem Onlinegeschäft zurück. Gleichzeitig wirbt der Staat aber für seine Glücksspiele. Letzteres wurde vom Europäischen Gerichtshof letztes Jahr beanstandet. Zumindest das im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag verankerte Sportwettenmonopol für staatliche Anbieter sei nicht gerechtfertigt, hieß es als Begründung. Als Folge muss nun ein neuer Glücksspielstaatsvertrag her.

Online gespielt konnte und kann natürlich trotzdem, das Internet kennt keine Landesgrenzen. In Zukunft sollen nun private Betreiber für Sportwetten wieder ganz offiziell zugelassen werden. Besorgnis erregend sind aber die Pläne, wie mit Anbietern verfahren werden soll, die keine Zulassung haben und die ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen. Hier wurde inzwischen bekannt, dass diese Anbieter mit Netzsperren bekämpft werden sollen. Das bedeutet, dass Hunderte, vielleicht viele Tausend Webseiten über deutsche Internetprovider auf dem standardmäßigen Weg nicht mehr zugänglich sein werden. Man darf sich fragen, was die Politiker nach dem sehr wahrscheinlichen Aus für Netzsperren im Rahmen der Bekämpfung gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) gelernt haben. Vermutlich wenig bis nichts. Ein derartig drastischer staatlicher Eingriff, der nichts anderes als Zensur darstellt (zwar ist nachträgliche Zensur erlaubt, nach meiner Interpretation handelt es sich aber auch um nicht statthafte Vorzensur, weil technisch bedingt auch neue Inhalte vor der Veröffentlichung gesperrt werden, da ganze Websites von der Sperrung tangiert sind), bedarf sicherlich gewichtigerer Argumente als eine fehlende deutsche Konzession. Nun lassen sich aber Netzsperren recht einfach umgehen. Für Laien finden sich Kurzanleitungen, zum Teil als Videos, mit denen praktisch jeder die DNS-Sperre in Minuten wirkungslos machen kann.

Selbst einfache DNS-Sperren können dazu führen, dass legale Inhalte ebenso als Kollateralschaden mitgesperrt werden. Weitergehendere Verfahren, wie Deep-Packet-Inspection, sind schwerer zu umgehen, aber auch technisch aufwändiger und haben andere Nachteile. So könnte eine Reduzierung der Internetgeschwindigkeit eine mögliche Folge sein. Auch ist eine verdachtsunabhängige Durchleuchtung aller übertragenen Daten einer Demokratie unwürdig. Erste bekannt gewordene Details (offiziell wird selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt) lassen darauf schließen, dass eine Deep-Packet-Inspection angestrebt werden könnte. Letztendlich werden die Glücksspielanbieter aber immer Wege finden, ihr Glücksspiel auch für den deutschen Markt zu betreiben, das Internet ist dafür viel zu flexibel, um politisch reguliert werden zu können.

Die Frage ist, ob so manchem Politiker wirklich die Suchtbekämpfung am Herzen liegt. Es liegt der Verdacht nahe, dass das eigentliche Ziel darin besteht, die Steuergelder abzugreifen (und ggf. auch eine gewisse Hoheit über das Internet zurückzuerlangen). Wer in Deutschland Steuern zahlt, der darf legal mit Sportwetten Geld verdienen, aber eben auch mit denjenigen, die der Spielsucht verfallen sind, Kasse machen. Fairerweise muss man sagen, dass durch Vergabe durch Konzessionen zumindest schwarze Schafe aussortiert werden können.

Dennoch kann Glücksspielsucht nicht technisch bekämpft werden, weil es kein technisches, sondern ein menschliches Problem ist. Das muss aber bei so manchem Politiker noch ankommen. Es ist erschreckend, wohin der Weg gehen soll. Sind die Netzsperren erst installiert, kann mit gleichen Argumenten unter Beschluss neuer Gesetze (oder Staatsverträge) noch weit mehr gesperrt werden. Von Angeboten, die illegal sind, da politische Hetze betrieben wird, hin zu Angeboten, die politisch nur unbequem sind, ist es nur ein verhältnismäßig kleiner Schritt. Für die Gesellschaft ein großer Schritt rückwärts.

Twitter-Splitter: Meinungen zum Thema

seitics: Wenn die GlüStV-Novelle kommt, muss bundestag.de mit gesperrt werden. Weil brauchbare Politik ist dort reine Glücksache.

musicaloris: #Warum werden Verträge wie ACTA, JMStV, GlüStV usw. hinter verschlossener Tür ausgekungelt statt es transparent und ehrlich zu machen?

kaifaber: […] Internet-Zensur ist sicherlich nicht die Hauptmotivation, sondern nur eine mögliche Nebenwirkung des misslungenen GlüStV.

Reden halten – Jauch startet am 11. September

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Günther Jauch
Günther Jauch bei Madame Tussauds. Dort ist er so lebendig wie die deutsche Talkshowkultur. Foto: Chris1002x / Lizenz siehe: flickr

Ich muss gestehen, dass ich früher Fan von Talkshows war. Erich Böhme († 2009) hatte es damals mit seinem „Talk im Turm“ immer wieder geschafft, den Talkshowgästen etwas zu entlocken, was diese eigentlich nicht preisgeben wollten. Und das auf einem Privatsender! Böhmes Talkshows waren meist informativ und gleichermaßen unterhaltsam. Dazu brauchten sie keine unterstützende Musikband, der eigentliche Talk machte die Musik. Doch nicht immer schaffte Böhme die Entzauberung, bei einer Neuauflage von Böhmes Talkshow, jetzt auf neuem Sender (n-tv) und mit neuem Namen („Talk in Berlin“), gelang es dem Kulttalker (Markenzeichen: seine Lesebrille, die er wie eine Rassel mit der Hand drehte) nur begrenzt, den Rechstaußen Jörg Haider († 2008) vorzuführen.

Die Talkshows sind größtenteils langweilig geworden. Die Gästeliste nicht nur bei Anne Will besteht immer öfter aus den gleichen Namen. Nachgefragt wird nur selten und wenn, dann nur pro forma. Dabei sollte eigentlich so lange nachgehakt werden, bis eine wirklich klar verständliche, zufrieden stellende Antwort gegeben wurde. Politiker, Medienleute und wer halt eingeladen ist, sagen ihre auswendig gelernten Sprüche auf. Für einen gewissen Unterhaltungswert sorgt noch der Historiker und Fast-Dauergast Arnulf Baring, der sich oft in Rage redet.

Nun soll Günther „Wer wird Millionär“ Jauch die komatöse Talkshowkultur wiederbeleben, und zwar auf der alten Tante ARD. Am geschichtsträchtigen 11. September dieses Jahres übernimmt Jauch den sonntäglichen Sendeplatz von Anne Will. Diese zieht auf den Mittwoch um. Dort kollidiert sie aber mit Plasbergs „hart aber fair“, der auf den Montag wechselt. Hierfür macht Reinhold Beckmann Platz, der in Zukunft am Donnerstag talkt. Ob bei diesem Verschiebebahnhof jemand vergessen wurde, sodass in Zukunft zwei ARD-Talkshows gleichzeitig versuchen zu senden, ist nicht bekannt.

Jauch steht sicher keine leichte Aufgabe bevor. Eine Talkshow bleibt sicher eine Talkshow, reden bleibt reden. Man kann nur begrenzt völlig neue Elemente dafür entwickeln. Vielleicht fehlt mir aber auch die Phantasie für Jauchs mögliche Ideen. Man sollte deshalb Jauch eine Chance geben. Ich werde daher gespannt seine erste Sendung verfolgen. Ob ich dann noch mit dem Konsum weiterer Sendungen die Einschaltquoten der ARD pushe, wird sich zeigen. Hauptsache, wir haben aneinander vorbeigeredet.