Den Schleier lüften

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Burka
Burka tragende Frau. Foto: niomix2008 / Lizenz siehe: flickr

Vorgestern habe ich erstmals eine Frau mit Burka im Neuperlacher Marx-Zentrum gesehen. Passend dazu trat heute in Frankreich das so genannte Burkaverbot in Kraft. Das Tragen eines Ganzkörperschleiers ist somit in der Öffentlichkeit untersagt. Frauen, die sich dem widersetzen, riskieren eine Geldbuße von 150 EUR und eine Pflicht zum Staatsbürgerkundeunterricht. Für Männer, die eine Frau zwingen, eine Burka zu tragen, wird es ein klein wenig teurer. Sie erwarten eine Haftstrafe von 1 Jahr und eine Strafe von 30.000 EUR, bei minderjährigen Frauen gar 60.000 EUR.

Natürlich gibt es in vielen Religionen Unterdrückung. Eine Frau zu zwingen, eine Burka zu tragen, ist sicherlich eine Form der Unterdrückung. So gibt es eine Reihe von Gründen, die für ein Burkaverbot sprechen. Aber es gibt auch viele Frauen, die sich das Teil ganz freiwillig überziehen. Auch muss man sich fragen, ob ein Verzicht auf die Burka sich dann nicht in anderen Formen der Unterdrückung ausdrückt. Es ist zu befürchten, dass Männer ihre Frauen gar nicht mehr auf die Straße lassen oder ihre Ausgangssperre verschärfen.

Es sind vielmehr Diskussionen erforderlich, Aufklärung, Programme gegen Radikalisierungen in Religionen, soziale Kontrolle, Integrationsförderung. Das ist etwas, das primär vor Ort im Kleinen gemacht werden muss, von Sozialarbeitern, Lehrern, engagierten Nachbarn etc. Trivialverbote helfen da nur wenig oder sind gar kontraproduktiv. Das schnelle, einfache Gesetz, das wirklich oder überhaupt was verbessern kann, bleibt eine Mär.

Zumindest rein zahlenmäßig ist das Problem ohnehin kein gigantisch großes. Es soll in Frankreich nur 500 bis 2.000 Frauen geben, die einen Niqab (Gesichtsschleier) oder eine Burka tragen.

Twitter-Splitter: Meinungen zum Thema

tobybaier: Frankreich ist komisch. Ein Gesetz der Intoleranz soll Menschenrechte fördern? #Burka #weissjanich

drsabineschmid: Das Burka-Verbot in Frankreich mag zu einem europäischeren Straßenbild, aber definitiv nicht zur Stärkung der muslimischen Frauen beitragen.

EsteHamburg: Muss ich auch in #Frankreich 150€ zahlen, wahlweise einen Staatsbürgerkurs machen, wenn ich da #Burka trage, oder gilt das nur für Muslima?

Thomas asp_net: Burka-Verbot in Frankreich. Was hält man davon? Ich glaube ich finde mehr Argumente dafür, als dagegen …

owanga: Gestern ist in Frankreich das Burka Verbot in Kraft getreten! SEHR GUT !!! Bitte auch hier in Deutschland….

Saufen, bis die Blase platzt

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Pipi-Party
Pipi-Party. Hier eine harmlose Darstellung. Denn Neuperlach.org ist ja jugendfrei. Foto: schoschie / Lizenz siehe: flickr

Die Erfinder von kommerziellen Partys beweisen oft Kreativität. Eine nicht mehr ganz neue, aber vielleicht noch nicht jedem bekannte Form ist die so genannte Pipi-Party. Bei dieser Abwandlung der Flatrate-Party darf so lange kostenlos getrunken werden, bis der erste Partygast – nun ja, drücken wir es vornehm aus – Öl wechseln muss. Unumstritten sind Flatrate-Partys im Allgemeinen sicher nicht, da sie zu hemmungslosem Trinken einladen, schließlich hat man pauschal bezahlt (oder kommt bei einer Pipi-Party die erste Zeit kostenlos davon) und will dann möglichst viel herausholen, vielleicht mehr, als es der Körper verträgt.

Wenig begeistert von den Pipi-Partys im Speziellen und den Flatrate-Partys im Allgemeinen ist Michael Bromberger (Gemeinsame Wählervereinigung), Bürgermeister in der 4.400-Seelen-Gemeinde Eurasburg im Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen. Bromberger macht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung keinen Hehl daraus, dass ihm die Veranstaltungen missfallen. Doch die Partys finden gar nicht in seiner Gemeinde statt, sondern in der Umgebung. Stein des Anstoßes war aber die laszive Darstellung einiger Plakate. Halbnackte Frauen und Wodkaflaschen, das gehe nicht an der Staatsstraße, an der Kinder unterwegs sind. Kurzerhand verweigerte er die Genehmigung für Plakate, die ihm nicht genehm waren. Diese Plakate dürfen nicht auf dem Gemeindegrund geklebt werden.

Man kann sicher darüber diskutieren, ob Flatrate-Partys ein adäquater Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft sind. Anstößige Plakatdarstellungen sind ein ganz anderes Thema (es ist sehr umstritten, ob sie überhaupt Schaden bei Kindern anrichten können) und deren Verbot ist kein Ansatz, das Alkoholproblem anzugehen. Hier sind vielmehr Diskussionen notwendig, die auch kritische Fragen stellen, z.B., warum nicht nur an Stammtischen Trinkfestigkeit und sogar Trunkenheit am Steuer oft heldenhaft bewertet werden, trockene Alkoholiker und auch generell Nichttrinker sich dagegen für ihre Abstinenz rechtfertigen und Alkoholiker sich verstecken müssen. Ein offenerer Umgang mit dem Thema Alkohol ist dringend erforderlich. Bromberger hat allenfalls die Debatte angeregt, wirklich verändern wird sich an der Tendenz der Politik, mit Verboten zu antworten, aber wohl nichts. So werden wir weiter hilflose Vorschläge hören, den Alkoholverkauf an Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zu verbieten, Trinkverbote auf öffentlichen Plätzen zu verhängen und die Sperrzeiten zu verlängern, also die frühere Polizeistunde wieder einzuführen. Tatütata!

Ins Blut übergegangen – wenn nicht nur der Arzt gewechselt wird (und was das alles mit der Mark zu tun hat)

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In Neuperlach gibt es mehrere Ärztehäuser. Wie in einem vollklimatisierten Einkaufszentrum kann man die verschiedenen Fachabteilungen wechseln, ohne sich Kälte und Regen auszusetzen. Hier links im Bild: das Ärztehaus im Marx-Zentrum. Statt der Kasse am Ausgang gibt eine eingebaute Apotheke, um den Arztbesuch erfolgreich abzuschließen (Archivbild). Foto: Thomas Irlbeck

Im Leben gibt es immer mal wieder Schnitte. Speziell auch dann, wenn es um Medizin geht. Seit 35 Jahren bin ich in derselben Neuperlacher Allgemeinarztpraxis Patient. Schon als etwa 10-Jähriger wurde ich dort betreut. Nun aber habe ich den Arzt gewechselt. Es ist ein komisches Gefühl, da gewisse Dinge einfach immer schon so waren. Manchmal vollzieht sich aber Erstaunliches.

CDU/CSU und FDP sind auf einmal nicht mehr vorbehaltlos für Kernkraft, sondern nun eher gegen Atomkraft. Der Vorsitzende der Freien Deutschen Partei ist plötzlich nicht mehr laut, humorlos, arrogant und selbstgefällig, sondern leise, witzig, freundlich, Bauchredner, Findelkind und Arzt, um den Kreis wieder zu schließen.

Helmut Kohl
Helmut Kohl. Vater der Einheit, des Euro und des Saumagens. Nicht nur das Denkmal, sondern auch dessen Dekoration hat Risse bekommen. Foto: springfeld / Lizenz siehe: flickr

Oft ist eine Zäsur hart. Lange Zeit kann man den Wechsel kaum glauben. Als der Dicke nach 16 Jahren weg war, mussten sich viele Leute immer wieder frühmorgens zwicken. Kein Traum: Der Pfälzer hatte tatsächlich den Thron freigemacht. Dabei wollte doch Kohl Hauptstadt bleiben (so ein Titel des Titanic-Magazins). Zehn Jahre Guidomobil an der Spitze sind auch eine Menge, wenngleich das „mobil“ schon längst Vergangenheit ist und nur der erste Namensbestandteil unherreist, innen FDP-Chef und außen Minister. Nicht immer schafft ein Oldie den Absprung rechtzeitig. Gelegentlich muss dem Alten nachgeholfen werden. Manche Dinge verschwinden aber auch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Die Polaroid-Kamera ist ein Beispiel dafür, das sich technisch überlebt hat, aber dennoch so viele Fans hat, dass Wiederauferstehungen angestrebt werden. Auch der Commodore 64 soll wieder mal reaktiviert werden, wenngleich mit erheblich besseren technischen Merkmalen als anno dazumal ausgestattet werden. Solche Retro-Reinkarnationen geben nicht nur einen gewissen Halt in einer sich stetig in immer schnellerem Wandel befindlichen Welt, sondern holen vor allem alte Erinnerungen hervor, als die Welt scheinbar noch in Ordnung war. Aber nur scheinbar – 1982, als der Commodore 64 auf den Markt gebracht wurde, wurde eine andere, bereits erwähnte Marke eingeführt: die kohlsche Endloskanzlerschaft, einschließlich geistig-moralischer Wende, der später die Abschaffung der geliebten Mark folgte und noch später eine Kanzlerin aus der Ucker-Mark. Auch Helmut Mark-Wort mit seinen markigen „Fakten, Fakten, Fakten“ verschwand aus dem FOCUS. Dabei war er eine Institution, da sein Blättchen laut Marketing schneller auf den Punkt kam.

Die Mark äh Macht der Gewohnheit wird dann gewaltig, wenn erst einmal etwas in Fleisch und Blut übergegangen ist. Ich werde wohl mitzählen müssen, wie oft ich den gewohnten Weg nehmen und dann fast oder ganz in meiner alten Allgemeinarztpraxis landen werde. In solchen Fällen einer bis ins Mark peinlichen Situation wünscht man sich eine Tarnkappe. Deren Erfindung (Prototypen gibt es bereits) wird der nächste große Schnitt (Schritt) sein. Schnittig!

Brüderle zur Freiheit

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Rainer Brüderle
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Von der FDP ist der. Foto: Liberale / Lizenz siehe: flickr

Die FDP bekommt wahrscheinlich eine neue Führung. Ich bekenne mich ausdrücklich nicht dazu, der FDP bei der letzten Bundestagswahl meine Stimme gegeben zu haben. Ich gebe aber zu, zumindest mit dem Gedanken gespielt zu haben. Es hat mich aber alles andere als erfreut, dass ich meine Wahlentscheidung nicht bereuen musste. Denn selten hat mich eine Partei so enttäuscht wie die FDP, die ja auch für diejenigen da sein sollte, die sie nicht gewählt haben.

Bis auf die von mir sehr geschätzte, standhafte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die noch ein gewisses bürgerliberales Korrektiv in der Partei darstellt, haben mich fast alle FDPler maßlos enttäuscht. Man kann alle Flops gar nicht aufzählen. Die FDP hat nur bewiesen, dass sie eine zutiefst wirtschaftsliberale Partei ist und nicht einmal auf dem Gebiet ihre Arbeit souverän erledigt. Bei der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers musste die Partei den Vorwurf über sich ergehen lassen, hier auf eine Spende der Hotelbranche reagiert zu haben. An der viel geschmähten Gesundheitsreform der Großen Koalition hat Philipp Rösler nur ein wenig herumgedoktert, das heißt, einige Parameter verändert, ohne das System an sich zu reformieren. Das Ergebnis ist, dass es für die meisten Versicherten teurer wurde und bald durch einsetzende und steigende Zusatzbeiträge noch viel teurer wird. Steuersenkungen und -vereinfachungen fielen dem Rotstift oder dem Unvermögen zum Opfer – man weiß es nicht so genau.

Atom
Spötter sahen dieses Zeichen als Identifikationsfarben für die schwarz-gelbe Koalition. Dies ist wohl jetzt vorbei. Foto: sulamith.sallmann / Lizenz siehe: flickr

Außenminister Guido Westerwelle hat immer seine Rolle als Außenminister noch nicht so richtig gefunden und hat mehrfach (etwa Libyen, Freilassung der BILD-Reporter im Iran) keine überzeugende Figur abgegeben. Da erscheint es nur logisch, wenn er genau das bleiben will, wo es derzeit hakt – im Außenministerium. Denn dann kann er ja noch an seinem Ansehen als Außenminister arbeiten. Dass er als Vorsitzender fertig hat, weiß Westerwelle. Philipp Rösler oder Christian Lindner soll es nun richten. Rainer Brüderle hat wohl jegliche Chance auf den Partei-Bundesvorsitz mit der Wahlpleite in Rheinland-Pfalz, wo er als Konsequenz den Landesvorsitz abgab, verspielt. Brüderle wird also nicht der neue FDP-Denker, der die freiheitliche Ausrichtung der Partei neu justieren kann.

Dennoch darf man die Hoffnung nicht aufgeben. Ich selbst mag den liberalen Gedanken, da er die Leute nicht in ein Korsett einschnürt. Das schließt ja nicht aus, sich auch für eine vernünftige soziale Absicherung auszusprechen. Daher wäre es erstrebenswert, wenn sich die FDP neu erfindet und sich wieder mehr dem Freiheitsgedanken verpflichtet, der auch den Bürgerrechten eine führende Rolle einräumt. Bei dem sehr seltsamen Atomkurs, der in seinem schnellen Wechsel bei der FDP noch unglaubwürdiger wirkt als bei der CDU/CSU, darf man seine Zweifel haben. Aber die neue Führung ist ja noch nicht installiert.

Update

Nun ist es offiziell, Guido Westerwelle wird nicht mehr für den FDP-Vorsitz kandidieren.

104 % der BILD-Leser fordern, dass zu Guttenberg weiter als Arzt praktizieren darf

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Ich habe mich lange zumindest in diesem Blog zur Causa zu Guttenberg zurückgehalten. Nun aber muss ich gestehen, dass das, was die letzten Tage geschehen ist, mir regelrecht Angst macht. Dass nicht jeder weiß, wie viel Arbeit im Verfassen eines Werkes steckt, angefangen mit eigenen, zeitaufwändigen Untersuchungen über das Zusammentragen der Ergebnisse, der Auswertung derselbigen bis hin zu dem Ausformulieren des Textes, was immer erneute Überarbeitungen notwendig macht, mag noch klar erscheinen. Entsprechend halten es viele Leute nicht für so besonders verwerflich, sich fremde Texte zu bedienen, da ja schließlich fast jeder mal in der Schule gespickt habe. Dieses Verhalten sei auch dann offenbar so ganz einfach zu verzeihen, wenn dies der Erzielung des höchsten akademischen Grad, des Doktors, diene.

Das Krisenmanagement des Karl Theodor zu Guttenberg seine eigene Person betreffend war eine Katastrophe. Ein klares Schuldeingeständnis fehlt bis heute. Es sind die anderen, zu Guttenberg sieht sich als Opfer und gibt scheibchenweise nur das zu, was sich nicht mehr leugnen lässt. Den Überblick über die Quellen habe er verloren. Wie unter anderem ein Artikel aus der FAZ in die Einleitung gelangen konnte, die ja was Persönliches, Eigenes darstellen sollte, kann dadurch nicht erklärt werden. Ähnliches gilt für unzählige weitere Stellen. Jeder Autor erkennt seine selbst geschriebenen Texte auch noch nach Jahren, daher würde selbst eine Gedächtnisschwäche nicht als Erklärung infrage kommen, dass ein Fremdwerk auf einmal als selbst verfasster Text angesehen wird. Schludrigkeit, Stress und Überlastung können es also nicht gewesen sein. Die Kommission der Universität Bayreuth überprüft derzeit, ob bewusste Täuschung vorliegt. Aufgrund der erdrückenden Indizien wäre alles andere als eine Bestätigung des Vorwurfes eine absolute Überraschung.

Schreibst du noch, oder plagiierst du schon?

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
Selbstverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Foto: Bundeswehr-Fotos / Lizenz siehe: flickr

Aber das alles ist es gar nicht. Besorgnis erregend ist vielmehr der monströse Personenkult. Da fordert nicht nur eine kaum zu beziffernde Masse an Leuten einen Rücktritt vom Rücktritt und geht dafür auf die Straße, sondern veranstaltet zudem eine Heldenverehrung, die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wohl einzigartig in ihrem Ausmaß sein dürfte. Um einen adligen Popstar, der zu Guttenberg zweifellos war, geht es schon lange nicht mehr. Vielmehr hat man den Eindruck, eine Lichtgestalt wie Elvis Presley hätte ein zweites Mal das Zeitliche gesegnet. Folgerichtig fordert eine Facebook-Seite inzwischen gar die Heiligsprechung von Karl Theodor zu Guttenberg. Diese meint es aber ironisch. Bei einem solchen Ausmaß kann man sich nur mit Ironie wehren. Besonderen Humor haben aber auch noch andere, die den Hoax, zu Guttenberg hätte sich bei der Verkündung seines Rücktritts eines Zitats aus einem Star Trek-Film bedient, ohne die Quelle darzulegen, in die Welt gesetzt haben. Dem gingen zahllose Wortspiele und Witze voraus, beginnend mit „zu Googleberg“, über „Dr. plag. Guttenberg“ bis hin zur „Universität Buyreuth“. All das mag man noch lustig finden, aber die Diskussion darüber, wie schnell (nicht ob!) aus dem „Guttbye“ wieder ein Comeback werden kann, nimmt groteske Züge an, zumal sie sich nahtlos an den Rücktritt anschloss wie ein Copy & Paste dem nächsten. Einige seiner Fans fordern, er sollte nun als Geläuterter eine weitere Doktorarbeit schreiben, dieses Mal redlich und unter Führung eines Aktenordners, in dem alle Quellen aufbewahrt werden und der nicht in den Untiefen des adligen Schlosses mal eben ganz schnell verloren geht. Möglicher Titel, der zum Thema Jura passt: „Plagiate in der Wissenschaft“.

Ich denke nicht, also bin ich

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Neuperlach.org verfolgt ja ein Motto: Immer mal was Neues wagen, denn immer gleiche Themen wie „Ladensterben im Marx-Zentrum“ werden irgendwann langweilig. Nun soll eine Buchbesprechung für Abwechslung sorgen. „Non cogito, ergo sum“ nennt Holger Junghardt sein Buch, auf Deutsch „Ich denke nicht, also bin ich“.

Junghardt beschreibt im ersten Teil unsere pervertierte Gesellschaft, was alles schief läuft. Wir züchten Tiere in Schlachtfabriken, um sie zu essen oder für Versuche zu verwenden (z.B. um Kosmetikartikel zu testen, die uns ewige Jugend und Schönheit bringen sollen), unser leistungsorientiertes Schulsystem ist ineffektiv, es gibt Kriminalität, Perspektivlosigkeit, die Religionen haben sich widersprechende Absolutheitsansprüche, Parteien dienen dem Selbstzweck, in der Erziehung läuft viel falsch, ebenso im Miteinander, speziell in Partnerschaften, im Beruf finden nur wenige Erfüllung und Freude, und mit immer mehr Bürokratie geht unendlich viel Zeit verloren. Zu allen erdenklichen Themen hat der Autor was zu sagen. Kurz und schonungslos rechnet er mit dem dekadenten System ab. Man hat den Eindruck, hier schreibt ein schlimmer Zyniker, der am Leben verzweifelt und gescheitert ist. Einige Aussagen erscheinen verächtlich, ausländer- und frauenfeindlich. Weisheiten wie

Insbesondere die Jugend fällt immer mehr durch Gewaltkriminalität auf. Dies ist vor allem verbreitet in Unterschichten, die sich in diesem Land ständig vermehren — der größte Reichtum des Prolet in seiner Kinderschar besteht.

würde man spontan Thilo Sarrazin zuschreiben. Junghardt erwähnt zwar nicht namentlich die Muslime, aber spricht von Unterschicht, von Migranten und von radikalen Religionen. Seine Botschaft ist die, dass die westliche Welt irgendwann auf den Stand der Dritten Welt zurückfällt, da die immer größer werdende Unterschicht das ganze System herunterzieht.

Die Aussage zur Gleichberechtigung der Frau ist unhaltbar:

Hierzu ((gemeint ist der Feminismus, der Verfasser)) ist zu sagen, dass die Mehrheit der Frauen für die Emanzipation ist, intelligente Frauen dieser jedoch gleichgültig gegenüberstehen.

Eine andere beleuchtet das Wahlverhalten der Frauen:

[…] wählen Frauen sehr gerne nach der Attraktivität eines Kandidaten, gleichsam wie in einem Wunschprogramm, um ihrem Helden später möglichst oft in Rundfunk und Fernsehen zu begegnen

Ich war mehrmals kurz davor, das Buch im hohen Bogen wegzuwerfen, war aber dann doch neugierig, welche Lösungen der Autor im zweiten Teil anzubieten hat.

Junghardt sieht das Problem in einer Überbetonung des Verstandes, der im Grunde genommen nur eine Art Computer ist und bei vielen Menschen, den Dummen, auch noch schlecht arbeitet, man könnte sagen, schlecht programmiert ist. Dieser Verstand blubbert den ganzen Tag, er ist ein Warner, die Quelle lähmender, schädlicher Ängste und der Ursprung allen Übels. Die wahre Freude, das Empfinden der Schönheit der Natur, ist mit einem verstimmten, dominierendem oder überhaupt einem aktivem Verstand nicht möglich. Tiere empfinden Freude in ihrer reinsten Form, eben weil ihnen der Verstand fehlt, sie sich nicht des Endlichen bewusst sind. Aber der Mensch sieht sich zu Unrecht als Krone der Schöpfung und spricht Tieren das Recht auf Leben ab.

Schlachtfabrik
Schlachtfabrik. Schweine haben ein Hundeleben, das man ihnen auch noch nimmt. Foto: Johannes Lietz / Lizenz siehe: flickr

Der Autor bietet ein paar relativ einfache Verhaltensweisen an, die fern jeder Ideologie und Institution sind. Nach der Goldenen Regel der Ethik („Was du nicht willst, dass man dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu“), dem achtsamen Umgang, z.B. mit dem Leben und Konsum, und dem Ideal des Strebens nach Schmerzlosigkeit statt nach Genuss kommt Junghardt zum interessantesten Punkt. Der Mensch an sich ist halb komatös, er muss wieder wacher werden, sich selbst wahrnehmen und den Verstand auf seine nützliche Funktion zurückschrauben. „Ich denke, also bin ich“ (Descartes) wird als größer Irrtum der Menschheitsgeschichte entlarvt, folgerichtig kommt Junghardt zu seinem Titel. Das Besänftigen des Verstandes bedeutet eine ständige Arbeit, ein permanentes Training, das sich vor allem auf ein immer währendes Selbstbeobachten stützt. Selbstbewusstsein – in unserer Gesellschaft als Charakterstärke fehlgedeutet – wird zum Ursprung zurückgeführt – des Sich-selbst-bewusst-sein, der Mensch erkennt, dass er ist. Wut, Neid, Hass und weitere schlechte Eigenschaften verschwinden, und Konfusionen, die mitunter in Kriege ausarten können, werden vermieden. Alls ist mit allem verbunden, alles wird eins, weil es bereits eins ist. Wer würde sich zum Beispiel selbst den Arm abhacken? Bei anderen haben wir aber nicht diese Hemmungen, wenngleich sich das nicht immer martialisch manifestieren muss, subtilere Vergehen (Steuerbetrug, Ladendiebstahl) oder psychische Varianten (Mobbing etwa) sind nur andere Facetten einer scheinbaren Trennung. Wer anderen schadet, schadet ebenso sich selbst, ja in gewisser Weise nur sich selbst. Die Welt trägt jeder in sich, das Außen ist in Wahrheit nur ein Bild im Inneren, ein Produkt des Gehirns. Das Gegenüber, ob Freund oder Feind, ist eine Projektion, die in uns stattfindet. Der Beobachter ist das Beobachtete, man ist selbst die Welt.

Der erste unsägliche Teil des Buches erscheint auf einmal in einem anderen Licht. Man verzeiht dem Autor nicht nur seine Auswüchse, sie werden vielmehr absolut bedeutungslos. Fazit: Ein Buch zum Aufwachen.

Junghardt, Holger: Non cogito, ergo sum, BOD, Oktober 2010, Taschenbuch, ISBN 978-3839195307, EUR 7,90

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Deutschland zählt sich ab

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Abakus
Auch damit kann man zählen. Foto: DaveAustria.com / Lizenz siehe: flickr

Manche erinnern sich vielleicht noch an die umstrittene Volkszählung 1987. Von der Öffentlichkeit und Presse bislang wenig beachtet ist allerdings die Volkszählung 2011, auch unter „Zensus 2011“ mit dem (fast) imagefördernden Beitext „Wissen, was morgen zählt“ bekannt oder eben eher unbekannt.

Vor ein paar Tagen flatterte mir Post zum „Zensus 2011 – Vorbereitung der Gebäude und Wohnungszählung 2011“ ins Haus. Bislang hatte ich über die Volkszählung nur durch eine Aufstellung der Tagesordnungspunkte meiner Eigentümerversammlung erfahren.

Um was geht es eigentlich? Das offizielle Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung („Mit Bayern rechnen“ – erneut so ein Wortspiel, das die Behörden untypischerweise verwenden) klärt auf:

In Deutschland wird zum Stichtag 9. Mai nächsten Jahres der Zensus 2011 (…) durchgeführt. (…) Mit diesem Gesetz setzt Deutschland die Verordnung (EG) Nr. (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über Volks- und Wohnungszählung um.

Aus dem weiteren Verlauf des Schreibens geht hervor, dass der Staat nicht wisse, wie viele Wohnungen und Gebäude es in Deutschland überhaupt gäbe, wie viel Wohnraum zur Verfügung stehe, wie alt die Häuser seien, wie sie beheizt werden (z.B. klassischer Holzofen oder offenes Feuer) und so fort. Der Staat braucht also die Angaben von den Immobilieneigentümern und Verwaltern, um seine Politik ausrichten zu können.

Ich frage mich aber vielmehr, was es den Staat angeht, ob ich eine Dusche oder eine Badewanne habe, wie viele WCs meine Wohnung hat und wie viele Bewohner ich aufgenommen habe.

Natürlich könnte man in Versuchung geraten, das Schreiben nebst Fragebogen (die nur der Vorbereitung dienen, die eigentlichen Fragen kommen dann später) in Ablage „R“ (Reißwolf) zu legen.

Die Gebäude- und Wohnungszählung, die für alle Eigentümer und Verwalter Pflicht ist, stellt aber nur einen Teil des Ganzen dar. Es wird (natürlich) noch viel, viel persönlicher. 10 % der Bevölkerung werden außerdem per Zufallsprinzip ausgewählt und müssen zusätzlich persönliche Fragen beantworten (Fragebogenmuster siehe hier), z.B. zu einem etwaigen Migrationshintergrund, zur Religionszugehörigkeit und zur persönlichen Weltanschauung. Zum Teil ist die Beantwortung der Fragen freiwillig. Man muss zwar noch angeben, welcher Religionsgesellschaft man angehört, bei der Frage, zu welchem Glauben man sich bekennt, darf man aber schweigen. Das heißt, jemand, der offiziell in der römisch-katholischen Kirche ist, muss das verraten, aber nicht, dass er sich inzwischen dem Buddhismus zugewandt hat. Auch nach dem Schulabschluss und dem derzeit ausgeführtem Beruf wird (natürlich) gefragt, ohne Spielraum für eine Verweigerung.

Da die Bereitschaft der Auskunftserteilung bei vielen nicht rekordverdächtig hoch sein dürfte, sind Sanktionen selbstverständlich notwendig. Damit niemand seine gerechte Strafe einfach aus der Portokasse bezahlen kann, hat man das Bußgeld angemessen hoch angesetzt. Wer schweigt, dem drohen bis zu 5.000 EUR (in Worten fünftausend!) Bußgeld und der Besuch eines „Erhebungsbeauftragten“. Klingeling!

Was die Immobilien angeht, ist meine Hausverwaltung der Auffassung, dass die Beantwortung der Fragen für den Eigentümer „äußerst umfangreich und zeitintensiv sein“ dürfte. Es werde nach der Anzahl der Wohnungen im Haus, dem Gebäudetyp, den Eigentumsverhältnissen, dem Baujahr, der Heizungsart usw. gefragt. Es wird der Eindruck erweckt, einige der Fragen könnten vom Eigentümer möglicherweise gar nicht beantwortet werden. Aber kein Problem ohne Lösung. Die Hausverwaltung hat mir inzwischen einen Erhebungs-Service-Vertrag zugesendet. Nach Abschluss des Vertrags und Zahlung von 25 EUR zzgl. 19 % MwSt. werde die Hausverwaltung die Übermittlung der Daten an das Statistische Landesamt übernehmen. Doch auch hier gibt es eine klitzekleine Schwierigkeit. Die Hausverwaltung hat zwar viele, sehr viele Daten über die Häuser, aber eben nicht zur den einzelnen Wohnungen. Aber gemeinsam kann man es schaffen. Ein Teil der Fragen wird einfach über ein zum Vertrag gehöriges Formular geregelt. Hier muss man nur die Fragen zur Wohnung (die berühmte WC-Anzahl und so was) eintragen, den Rest (die Gebäudefragen) übernimmt der Verwalter.

Super Geschichte! Oder etwa nicht? Manchen sind vielleicht noch die verballhornenden Formulare zur Volkszählung 1987 im Gedächtnis, die in Schulhöfen und Firmen etc. kursierten. Aus der Antwortmöglichkeit „Zeitsoldat“ etwa wurde der „Zinnsoldat“. Für solche harmlosen Scherze ist die Geschichte angesichts der staatlichen Datensammelwut, die in heutigen Zeiten viel einfacher und viel effektiver als damals missbräuchlich verwendet werden kann (Stichwort Verknüpfung von Datenbanken), viel zu ernst.

Sicherererer

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Airbags kann man falsch bedienen. Foto: Taekwonweirdo / Lizenz siehe: flickr

Mit diesem kreativ gesteigerten Komparativ wirbt der Onlinebezahldienst PayPal. Treffender könnte man es gar nicht ausdrücken, um eine Krankheit zu beschreiben, die nicht nur die deutsche Politik und die deutschen Behörden befallen hat. Zunächst einmal ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn die Welt immer sicherer wird. Der Sicherheitsgurt etwa hat unzählige Leben gerettet. Bei seiner Einführung hat man noch leidenschaftlich diskutiert, ob eine Anschnallpflicht nicht dem Selbstbestimmungsrecht zuwiderläuft. Da nicht angeschnallte Leute beim Crash aus dem Wagen geschleudert werden können und damit nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere eine Gefahr darstellen – andere Verkehrsteilnehmer müssen ggf. den Herausgeschleuderten ausweichen –, ist die Anschnallpflicht sicherlich gerechtfertigt.

Münchner J-Wagen (Heidelberger) am 11.09.2010. Die alten Wagen dürfen nur ohne hohen Auflagen wieder fahren – schließlich könnten bei den ungesicherten Türen Fahrgäste aus dem Zug fallen (11.09.2010) © Thomas Irlbeck

Der Luftsack, auf Neudeutsch auch Airbag, hat ebenso viele Leben gerettet und Leute vor schlimmeren Verletzungen bewahrt. Oft wird aber der Fehler gemacht, sich nicht anzuschnallen, da ja der Airbag da ist. Nur verpufft die Wirkung des Airbags dann im wahrsten Sinne des Wortes. Der Airbag kann nämlich eine Person gar nicht auffangen; ohne die Unterstützung des Sicherheitsgurtes ist der Airbag ein Sprungtuch ohne haltende Helferhände. Es gibt aber noch einen weiteren „Bedienungsfehler“: Mehr Sicherheit verleitet zu riskanteren Fahrweisen. Damit wird mindestens ein Teil, im Extremfall der gesamte Sicherheitsgewinn wieder verspielt. Ähnliches gilt für das Antiblockiersystem (ABS) und die Stabilitätsprogramme (ESP). Mit ABS bremst es sich auf Schnee und generell glatten Straßen besser, also wird schneller gefahren. ESP kann so manchen Fahrfehler ausgleichen, folglich wird mehr Gas gegeben. Immerhin ging die Anzahl der Verkehrstoten in Deutschland seit den 1970er-Jahren kontinuierlich zurück. Waren es 1970 in Westdeutschland noch dramatische 13.000 Tote, lag die Zahl 2009 bei entschärften 4.150 Toten, wobei im letzteren Fall auch die Neuen Bundesländer enthalten sind. Wenn man sich aber den immensen Aufwand an Technik anschaut, der betrieben wurde, müsste die Anzahl der Verkehrstoten mathematisch gesehen schon längst unter null liegen.

Teufelsrad auf der Wiesn. Hier soll sich schon mal jemand blaue Flecken geholt haben. Wie furchtbar! Foto: Traveller_40 / Lizenz siehe: flickr

Der staatlich verordnete Schutz greift in alle Lebensbereiche hinein. Neue Personenumlaufzüge – auf Altlateinisch Paternoster – etwa werden wegen der Verletzungsgefahr in Deutschland allenfalls noch unter hohen Sonderspezialauflagen genehmigt. So musste bei einem 2009 neu in Betrieb genommenen Paternoster in Berlin eine Ampel eingebaut werden, die signalisiert, wann ein Zustieg und Abstieg gefahrlos möglich ist. Bei einem Rotlichtverstoß wird die Anlage, die übrigens gegenüber früheren Paternostern deutlich gedrosselt ist, per Lichtschranke automatisch gestoppt.

Früher mussten die Fahrgäste noch selbst aufpassen. Ähnliches gilt z.B. bei der Trambahn. Am 11.09 dieses Jahres feierte man 115 Jahre Elektrische Trambahn in München. Die alten Wagen, die nicht über automatische Türen, sondern über rein per Hand bediente Schiebetüren verfügen, erhielten ihre Zulassung für den Einsatz bei Sonderveranstaltungen nur unter der Auflage, dass 2 (!) Zugbegleiter pro (!) Türe das Öffnen und Schließen der selbigen überwachen. Damit dürfen die Züge aber nicht im normalen Fahrgasteinsatz rollen, hier würde die Auflage sicherlich auf vier Zugbegleiter pro Türe erhöht werden.

Velodrom auf der historischen Wiesn 2010. Stürze und Zusammenstöße lassen sich nicht vermeiden. Unerhört! Foto: sanfamedia.com / Lizenz siehe: flickr

Neue Bahnübergänge werden in Deutschland in der Regel nicht mehr genehmigt, wegen der vielen meist selbst verschuldeten schweren Unfällen. Zuerst gab es die Vollschranken, die jedoch zur Falle werden konnten. Dann kamen die Halbschranken. Diese lassen einen Fahrzeugführer mit abgestorbenem Motor wieder aus dem Gefahrenbereich rausfahren, aber geben anderen die Möglichkeit, einen Bahnübergang trotz geschlossener Schranken zu passieren. Manche scheinen nicht zu wissen, wie unfassbar groß der Bremsweg eines Zuges ist und dass auch die stabilste Automobilkarosserie von einem Zug zermanscht wird wie ein Modell aus Pappmaché. Nun werden bei neuen Bahnstrecken als Ersatz für die Bahnübergänge millionenteure Unterführungen und Brücken gebaut. Die hohen Kosten verhindern so manche Neubau-Regionalbahnstrecke (bei Hochgeschwindigkeitsstrecken sind Bahnübergänge freilich nicht angebracht). Aber wenn es der Sicherheit dient.

Auch das Gehör wird geschützt, die Lautstärkebegrenzung – deren Umgehung immer besser abgesichert wird – von MP3-Playern macht es möglich.

Bei so viel Sicherheit und Gängelung blickt man erstaunt auf die Wiesn (auf Alt- und Neupreußisch: Oktoberfest). Dort gibt es Parcours mit rotierenden Trommeln, bei der gefühlt jeder zweite stürzt und sich verletzten könnte. Da ist das Teufelsrad, das die Leute spätestens per Boxattacke vom Rad schleudert. Im Velodrom kann man mit merkwürdigen Fahrrädern seine Geschicklichkeit unter Beweis stellen. Man liest verwundert, dass sich „Zusammenstöße und Stürze nicht vermeiden lassen“. Ja, äh, wo bleibt hier die Sicherheit?

Wann kommt die Schaumstoff- und Helmrepublik, in der jede Anhöhe mit einem Schutzgitter versehen ist? Wo selbst Treppen nur noch als Feuerfluchtweg erlaubt sind, unter strengsten Auflagen versteht sich? In der man sich ohne Hirn und Verstand gefahrlos frei bewegen kann und vor allem und vor allem vor sich selbst geschützt wird? Wir sind auf dem Weg dahin. Aber sicher.

Die besten 3 Arten, Radfahrer zu ärgern – oder „Gute(r) Rad(politik) ist teuer“

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Vor kurzem berichtete Neuperlach.org über die Abschaffung der Fahrradampel. Fahrradfahrer werden damit den Fußgängern gleichgesetzt, da nun die ursprünglichen Fußgängerampeln mit kombinierten Fußgänger-/Radfahrer-Leuchtscheiben versehen werden. Ob die damit verbundenen Einschränkungen durch einen Sicherheitsgewinn kompensiert werden können, bleibt fraglich.

Radfahrer sehen sich aber auch ganz anderen Gängelungen und Problemen ausgesetzt. Sie sind, ohne es zu wissen, Teil eines Spiels mit dem Titel „Die besten 3 Arten, Radfahrer zu ärgern“.

Maßnahme 1: Die Anti-Radfahrer-Baustelle

Diese Maßnahme ist sehr beliebt und kommt bei Bauarbeiten aller Art zur Anwendung. Das Prinzip ist denkbar einfach: Mittels eines profanen Schildes zwingt man den Radfahrer zum Absteigen. Jetzt kann man den Radler quälen. Er hat nun seinen Drahtesel über eine möglichst lange Strecke zu schieben oder zu tragen. Den anderen Mitspielern (Autofahrer) mutet man dies nicht zu. Ich persönlich habe noch keine Baustelle gesehen, an der Autofahrer ihr Automobil schieben oder gar tragen mussten.

Maßnahme 2: Die 5-Minuten-Kreuzung

Und schon wieder heißt es schieben. Wollten wir nicht eigentlich fahren? (05.06.2010) © Thomas Irlbeck

Diese Maßnahme ist besonders effektiv, da sie eine Dauereinrichtung ist. Radfahrer haben sich ja daran gewöhnt, dass sie bei Kreuzungen, die sowohl beim Längs- als auch beim Querverkehr einen Radweg aufweisen, beim Linksabbiegen gleich bis zu zweimal bei Rot warten müssen. Linksabbiegeampeln sind den Autofahrern vorbehalten. Bei einem U-Turn muss man sogar bis zu dreimal warten. Aber wer macht schon einen U-Turn? Außerdem sind die Radfahrer viel zu schlau und schieben ihr Rad einfach auf der Fußgängerfurt über die Straße. Dann muss für einen U-Turn höchstens einmal gewartet werden, was übrigens völlig legal ist. Also muss was anderes her, um den Radfahrer zur Weißglut zu bringen. Die Spielerfinder hatten dabei eine geniale Idee. Wie wäre es, eine Kreuzung so zu konstruieren, dass beim Linksabbiegen gleich drei Ampeln zu beachten sind und ggf. separat gewartet werden muss (wenn man die Ampeln auf den Mittelinseln noch mitzählt (die Radampeln wurden ja abgeschafft), werden es noch entsprechend mehr).

Aber wie meistert man diese Herausforderung? Das geht doch gar nicht, oder? Doch mit viel Mühe und exzessiver Planungsarbeit gelang die Konstruktion einer solchen Kreuzung. Eigentlich ist es eine normale Kreuzung, bei der aber als zusätzliche Maßnahme der Radweg so geführt wird, dass er noch im Kreuzungsbereich endet, und zwar so, dass dieser noch eine überflüssige, schikanöse Kurve nach links macht (sodass der Radfahrer quasi doch einen U-Turn hinlegen muss), deren Ende dann von einer Ampel markiert wird.

Da dies ein wenig schwierig auszudrücken ist, soll eine Bildanleitung helfen:

Wir sind von links gekommen (haben gerade an der Ampel gewartet) und wollen nun geradeaus fahren, in Richtung des Hochhauses im Hintergrund. Dazu heißt es aber zunächst, ein zweites Mal an der Ampel zu warten (05.06.2010) © Thomas Irlbeck
Doch nun endet der Radweg dergestalt, dass man rechts auf die Fahrbahn abbiegen muss. Das wird einem durch ein weiteres (drittes) Warten an der Ampel versüßt. Wohlgemerkt ging es nur darum, an dieser Neuperlacher Kreuzung nach links abzubiegen! (05.06.2010) © Thomas Irlbeck

Schnell können bei ordnungsgemäßer Benutzung der Kreuzung 5 Minuten Wartezeit zusammenkommen. Vorbeidüsende Autos, welche der Linksabbiegespur folgen, dienen als weitere Maßnahme, den Radfahrer zu ärgern und Rotlichtverstöße zu provozieren.

Maßnahme 3: Der Plötzlich-da-Radweg

Da es viel zu einfach ist, entweder auf der Fahrbahn zu rollen oder auf dem baulich gut sichtbaren Radweg, haben sich die Spielerfinder für eine weitere Maßnahme entschieden. Diese besteht darin, Radwegabschnitte einzustreuen, die sich an den unmöglichsten und an besonders schwer einsehbaren Stellen befinden. Das Ziel liegt darin, den ortsunkundigen, zunächst auf der Fahrbahn rollenden Radler kaum eine Chance zu lassen, einen beginnenden Radweg rechtzeitig zu entdecken. Primär will man erreichen, dass er benutzungspflichtige Radwege entweder übersieht (und einen Verkehrsverstoß begeht) oder aber diese im allerletzten Moment entdeckt, sodass er zu einem sehr gefährlichen Abbiegemanöver genötigt wird (und damit ebenfalls einen Verkehrsverstoß begeht). Um noch ein wenig nachzutreten, sind diese Radwegstücke in aller Regel kurvig, zugeparkt und von spielenden Kindern belagert. Zudem weisen sie meist nur eine sehr geringe Länge auf, sodass ein Radfahrer, der gerade noch die Kurve (im wörtlichen Sinne) bekommen hat, sich nicht wirklich freuen kann, da es gleich wieder heißt, auf die Fahrbahn zurück zu müssen, freilich mit weiterem Gefährdungspotenzial, da er nun wieder eine Lücke im motorisierten Verkehr finden muss.

Auch dieser Radweg muss natürlich benutzt werden, aber wie? Foto: wolfgangs / Lizenz siehe: flickr

Es soll am Ende der Gedanke haften bleiben, dass es auf der Fahrbahn für die wenigen Meter viel sicherer gewesen wäre und man sich mehrere riskante Manöver erspart hätte (wenngleich dies nicht legal wäre). Das ist aber noch längst nicht alles, denn der Radfahrer soll ja richtig geärgert werden. Als besonderes Überraschungsmoment und ebenfalls extrem effektive Maßnahme beginnt daher nach wenigen Metern Fahrbahn erneut ein Radweg, der ebenso schlecht einsehbar ist und abermals die Eigenschaft eines „Un-Radweges“ hat. Ziel ist es, dass auch ein langsam fahrender, hochkonzentrierter Biker bei seiner Tour mindestens einen benutzungspflichtigen Radweg übersieht und somit wenigstens einen Verkehrsverstoß begeht.

Um nun keinen falschen Eindruck zu erwecken: München ist nicht die schlechteste Stadt für Radler. Man tut wirklich viel Positives für die Radfahrer. Allerdings scheinen die Städteplaner gelegentlich nicht „Mensch ärgere dich nicht!“ zu spielen, sondern „Mensch, ärgere den Radfahrer!“.

Vorboten eines Verbotsstaates

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In meinem  Lieblingsforum, dem Eisenbahnforum, kam die Forderung auf, nicht nur Zigarettenwerbung, sondern auch Alkoholwerbung einzuschränken bzw. zu verbieten.

Das ist eher Zigaretten-Antiwerbung, also erlaubt. Foto: tylerdurden1 / Lizenz siehe: flickr

Bei Zigarettenwerbung gibt es wenig zurückzuschrauben, sie ist faktisch fast nicht mehr existent. Übrig geblieben sind Plakatwerbung und mit Einschränkungen Kinowerbung. Und das auch nur, weil es die anderen EU-Staaten nicht tangiert, wenn ein paar Ersatzschnuller-Werbeplakate in der Bahnhofgasse von Tattenhausen hängen oder im örtlichen Lichtspielhaus ein paar Sargnägelspots über die Leinwand flimmern. Bei Zeitschriftenwerbung gestaltet sich das anders, da die gedruckten Blättchen ins Ausland wandern, damit der Malle-Rentner nicht auf seine konservativen Post von Wagner-Boulevard-Kommentare verzichten muss. Auch Fernsehen ist dank der Sputnik-Nachfolger zum grenzüberscheitenden Verblödungsritual geworden. Plakate und Kino sind Relikte einer einstmals lokalen Epoche und daher eine nationale Angelegenheit. Da ist kurzzeitig noch etwas erlaubt, was wo anders bereits längst illegal ist.

O.k., dann verbieten wir Alkoholwerbung, danach wird die McDonald’s-Werbung zur Satansbotschaft degradiert, später wird dann jegliche Form von Süßigkeiten oder von Salzwaren als Reklame-Tabu deklariert. Man muss den Bürger vor allem, was ungesund oder gefährlich ist, schützen (z.B. vor Burgern). Erst sagt man ihm nicht mehr, dass es das Zeug überhaupt gibt, danach darf es offen nicht mehr verkauft werden, sondern nur unter der Ladentheke nach Vorlage von Ausweis und Führungszeugnis, und danach landet nur noch Omas Biokost auf dem Teller. Für Risikosportartarten gibt’s eine spezielle Zusatzpolice, was aber nur ein Trick ist, um die Sportart später ganz mit einem Verbot zu versehen.

Das mag jetzt alles stark übertrieben sein, aber ich bin überzeugt davon, dass wir mit kleinen Schritten, aber stetig Richtung Verbotsstaat stiefeln – die EU arbeitet daran, die Bundesregierung ebenso, aber auch die Landesregierungen – speziell die Conservative Soziale Union.

Natürlich müssen gewisse Verbote sein, speziell da, wo der eigene (ungesunde, gefährliche) Konsum auch andere negativ tangiert. Daher unterstütze ich ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen, lehne aber die meisten der anderen geplanten Verbote verschiedener Arten ab, z.B. das nächtliche Alkoholverkaufsverbot.

Singend auf dem Kreuzfahrtschiff unterwegs zur Politkarriere

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Tobias Thalhammer ist ein Jungpolitiker aus München und sitzt für die FDP im Bayerischen Landtag. Angefangen hat er seine Karriere aber als Schlagersänger. In seinem Welthit „Knuddelschnubbel“ singt er auf einem Kreuzfahrtschiff und beklagt sich über seinen Kosenamen. Ob er auch als Politiker eine Weltkarriere hinlegt? Ein Indiz dafür gibt es: Auch Silvio Berlusconi hat als Sänger auf einem Kreuzfahrtschiff seine Karriere begonnen.

(Video nicht mehr verfügbar.)

Aufgefallen ist Tobias Thalhammer vor knapp zwei Wochen durch eine besonders emotionale und laute Rede (Seite nicht mehr verfügbar) zum Volksentscheid „Nichtraucherschutz“, in der er die Befürworter von Rauchverboten so darstellt, als würden diese nach einer staatlichen Bevormundung lechzen. Schade, dass die meisten liberalen Parteien Klientelpolitik (Gastronomie, Tabakindustrie) machen, statt sich auf Bürgerrechte zu konzentrieren. Wo bleibt das Recht auf gesunde Atemluft beim Lokalbesuch? Auch frei atmen zu können, hat was mit Freiheit zu tun. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit anderer beschnitten wird.

Enttäuschendes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – kein Sieg, nur Verschnaufpause

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Rechenzentrum. Was hier wohl alles aufgezeichnet wird? Foto: stadtstreicher79 / Lizenz siehe: flickr

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Vielerorts herrscht Jubelstimmung, ein Sieg für die Bürgerrechte soll das sein.

Genauer betrachtet muss das Urteil über das Urteil aber weit nüchterner ausfallen. Die Richter haben nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich für unzulässig erklärt, sondern nur die jetzige Form. Zwar ist die Aufzeichnung der Daten einzustellen und die bisherigen Daten sind zu löschen.

Doch mit einem neuen Gesetz wird es wahrscheinlich ähnlich weitergehen wie bisher. Der Gesetzgeber muss vor allem konkretisieren, in welchen Fällen die Daten verwendet werden dürfen. Kaum einer dürfte was dagegen haben, dass im Falle schwerster Straftaten – Terror, Mord, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe – ein Zugriff auf die Daten gewährt wird. Doch das Bundesverfassungsgericht lässt die Möglichkeit, dass die Daten selbst bei besonders gewichtigen Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürfen, durchaus zu. Auch für die Unterhaltungsindustrie bleibt wohl eine Hintertür bei Urheberrechtsverletzungen, etwa in Tauschbörsen. Vielleicht nur für solche im gewerblichen Ausmaß, aber das gewerbliche Ausmaß ist ja dehnbar. Wenn ein Musiktitel noch nicht gewerblich ist, können es drei Titel durchaus sein. Man kann davon ausgehen, dass Lobbyisten bereits an konkreten Listen mit Begehrlichkeiten für ein neues Gesetz arbeiten.

Selbst wenn das neue Gesetz dann zu weit geht, muss gegen dieses auch erst einmal geklagt werden, und in der Zeit ist es dann gültig. In ein paar Jahren wird dann die neue Richter-Mannschaft ihr Urteil sprechen. Im „besten“ Fall hat man dann wieder ein verfassungswidriges Gesetz. Sind dann nur Kleinigkeiten zu monieren, könnte es weiter gelten und es müssen die Daten keinesfalls, wie es jetzt der Fall ist, gelöscht werden.

Ein Sieg wäre es heute nur gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die massenhafte Speicherung an sich für unvereinbar mit dem Grundgesetz gehalten hätte. Man könnte es ja so lösen, dass nur bei einem schwer wiegenden Verdacht nach einer richterlichen Anordnung die Daten der verdächtigen Person aufgezeichnet werden würden. Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, ist derjenige zu informieren und seine Daten sind zu löschen. Im Falle, dass sich der Verdacht bestätigt, können die gewonnen Erkenntnisse genutzt werden. Aber zu einer solchen Regelung wird es kaum kommen. Man wird stattdessen wieder verdachtsunabhängig aufzeichnen.

Das bedrohliche Gefühl der orwellschen Überwachung wird beim Bürger bleiben und die Daten werden wahrscheinlich schon beim Verdacht auf kleinere Vergehen ausgewertet werden. Wo bitte bleibt der Sieg? Mehr als eine Verschnaufpause ist es nicht.

Hanns-Seidel-Platz: Fußgängerzone light?

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Der Hanns-Seidel-Platz soll bekanntlich bebaut werden – Büros, Wohnungen, Läden, das Bürgerzentrum und mehr sollen entstehen. Seit rund schlappen 30 Jahren laufen bereits Gedankenspiele, wenn nicht sogar Planungen. Dumm nur, dass die vierspurige Thomas-Dehler-Straße zwischen dem Einkaufszentrum pep und dem Hanns-Seidel-Platz liegt. Ein Wechsel der Straßenseite bedeutet für den Bürger derzeit, auf das Knöpfchen der Fußgängerampel zu drücken und lange zu warten, bis das Ämpelchen für kurze Zeit Grün für die Fußgänger gibt, oder das Sperrengeschoss der U-Bahn zu benutzen (aber bitte nicht geradeaus durchlaufen, wenn man nicht im Besitz einer gültigen, gegebenenfalls entwerteten MVV-Fahrkarte ist, denn dabei passiert man einen Bereich, der eine solche voraussetzt, sondern per Slalom dem U-Bahn-Zugang ausweichen). In Zukunft werden noch viel mehr Leute die Thomas-Dehler-Straße überqueren, denn dann spielt sich das (kulturelle, Geschäfts- usw.) Leben nicht nur im pep und seinem Vorplatz ab, sondern auch im zunehmenden Maße auf dem Hanns-Seidel-Platz.

Der Bezirksausschuss möchte den Bereich am Hanns-Seidel-Platz komplett zur Fußgängerzone umbauen lassen, selbst die Busse müssten dann weichen. Die Zufahrt zum Busbahnhof wäre dann nur noch von östlicher Seite über die Fritz-Erler-Straße möglich. Für die Buslinien entstehen Umwege von rund 300 Metern.

Dem Planungsreferat der Stadt München gehen diese Pläne zu weit, das Verkehrsaufkommen des Individualverkehrs und der Buslinien sei zu hoch. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (15.02.2010, Seite 57, Stadtausgabe). Daher macht die Behörde nun zwei eigene Vorschläge:

  • Rückbau der Thomas-Dehler-Straße zwischen Fritz-Schäffer-Straße und Von-Knoeringen-Straße (das ist der Bereich von Höhe der „Deutschen Rentenversicherung“ (früher: LVA) bis zum südlichsten Teil des Parkplatzes auf dem Hanns-Seidel-Platz) auf einen Fahrstreifen pro Richtung und Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.
  • Sperrung der Thomas-Dehler-Straße auf Höhe des pep-Vorplatzes bis zum südlichen Teil des Marktplatzes. Der Bereich wird Fußgängerzone, eine Busspur verbleibt. Der übrige Teil der Thomas-Dehler-Straße wird auf einen Fahrstreifen pro Richtung zurückgebaut.

Das Planungsreferat präferiert die erste Variante, da die zweite Variante einen Lärmschutz für die Fritz-Erler-Straße und den Hanns-Seidel-Platz erforderlich machen würde.

Kommentar

Alle drei Vorschläge scheinen mir alles andere als ideal zu sein. Je nach Vorschlag ist die Querungsmöglichkeit der Thomas-Dehler-Straße weiterhin nicht optimal oder aber der Linienbus- und Individualverkehr werden zu stark behindert, gegebenenfalls erhöhen sich auch die Fahrzeiten der Linienbusse. Es müssen meines Erachtens auch innovative Lösungen einbezogen werden, die an einer völlig anderen Stelle ansetzen.

Denkbar ist eine überdachte Brücke, über die man z.B. vom ersten Stockwerk des pep auf den Hanns-Seidel-Platz wechseln kann und idealerweise dann direkt in eines der neuen Gebäude oder einen erhöht angelegten Vorplatz gelangt. Natürlich muss auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten alles gut erreichbar und lukrativ sein, etwa durch Belebung des östlichen Ende der Brücke durch gastronomische Betriebe und kulturelle Einrichtungen.

Alternativ zur überdachten Brücke wäre auch ein Überbauen der Thomas-Dehler-Straße denkbar, die Straße wird dabei erhalten, aber im Bereich des pep-Vorplatzes bebaut. Der Verkehr fließt dann durch eine Gebäudedurchfahrt. Das Gebäude selbst dient dann als komfortable Querungsmöglichkeit für Fußgänger und viel mehr, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wenn ohnehin der Hanns-Seidel-Platz im großen Stil bebaut wird, sollte so etwas „drin“ sein. Man kann auch ja mal ein wenig größer denken. Natürlich könnte die Statik hier ein Problem sein, wegen des darunter liegenden U-Bahntunnels, das muss auch alles berücksichtigt werden. Man sollte aber eine bessere Lösung als die bislang zur Diskussion stehenden Ideen realisieren können.

Nichtraucherschutz auf der Kippe

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Eintragungsstelle im Münchner Rathaus (25.11.2009) © Thomas Irlbeck

Noch bis zum 2. Dezember läuft die Eintragungsphase für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren in Bayern. In Neuperlach kann man sich leider nicht eintragen, aber z.B. im Münchner Rathaus. Wer das Nichtraucherschutz-Volksbegehren unterstützen möchte: Tragt euch unbedingt ein, nehmt Verwandte, Freunde, Bekannte und Nachbarn mit, es kommt auf jede Stimme an. Denn die Hochrechnungen ergeben, dass es sehr knapp wird: Nach 6 Eintragungstagen (also schon fast Halbzeit) sind erst 4,20 % der Unterschriften erreicht. Benötigt werden 10 %, das könnte eng werden!

Mehr Infos, auch wo ihr euch wann eintragen könnt, gibt es hier: http://www.nichtraucherschutz-bayern.de

Wahl ohne Qual

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Der „Andrang“ vor dem Wahllokal (27.09.2009) © Thomas Irlbeck

Die Ausübung meines Wahlrechts für die Bundestagswahl lief heute für mich ohne große Qualen ab, denn der Andrang war lau, die Wartezeit null. Auch wenn ich es hier schon mal im Rahmen einer anderen Wahl berichtete, dieses Mal musste ich ebenso bezeichnenderweise in einer Schule wählen, an welcher der Lügenbaron Münchhausen an der Wand hängt. Ob es hier eine Verbindung zur aktuellen Politik gibt?

Münchhausen
„Münchhausen“, Bronzeskulptur, 1971 von Marlene Neubauer-Woerner geschaffen (Aufnahme vom 21.05.2009) © Thomas Irlbeck

Neues aus Neuperlach – kleine Nachrichten aus den großen Häusern (Folge 1)

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Update: „Life“ eröffnet am 09.09.09 um 09 Uhr

Das neue Einkaufszentrum an der Albert-Schweitzer-Straße „Life“ eröffnet am 09.09.09 um 09 Uhr. 93 % der Flächen sind bereits vermietet. Ins life kommen: Aldi, Rewe Vollsortiment, Metzgerei Vinzenz Murr, Bio-Markt ALNATURA, Bäckerei Traublinger, eine Natursaftbar, eine Espressobar, Vodafone Mobilfunk, eine Apotheke, ein Blumenladen, ein Friseur, eine Reinigung, ein Reisebüro, ein Schlüsseldienst, ein Schreibwarengeschäft, der Mode-Discounter Ernsting’s family sowie dm Drogeriemarkt. Mit weiteren Anbietern werden noch Gespräche geführt. Quelle: Hallo, Ausgabe Ramersdorf-Perlach, vom 09.07.09.

Bäume weg

Am Karl-Marx-Ring 3-21 sollen 57 Bäume gefällt werden. Grund: Erneuerung eines Tiefgaragendachs sowie der Bau von Rampen als Zugang zu den Hochhäusern am Karl-Marx-Ring 3 und 5 für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Nur 17 Bäume sollen nachgepflanzt werden. Der Bezirksausschuss stimmte den Fällungen bereits zu, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2009, Seite 41 (Stadtausgabe)

Kinderkrippe kommt

Die Kinderkrippe an der Quiddestraße 35a kann nun gebaut werden, die Finanzierung ist gesichert. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2009, Seite 42 (Stadtausgabe)

Nach über 30 Jahren: Bebauung des Hanns-Seidel-Platzes in Sicht

Zur Bebauung des Hanns-Seidel-Platzes wurde nun ein Grundsatz- und Eckdatenbeschluss gefällt. Damit sind die Voraussetzung für den Start eines Wettbewerb zur Bebauung geschaffen. Seit mehr als drei Jahrzehnten laufen bereits Planungen und Diskussionen zur Bebauung des derzeit als Parkplatz genutzten Areals. Nun sollen ein Bürgerzentrum (unter anderem mit Volkshochschule, Stadtbibliothek und dem FestSpielHaus), Kneipen, Restaurants, Läden, Hotels und Wohnungen entstehen. Eine Umwandlung der Thomas-Dehler-Straße in eine Fußgängerzone wird geprüft. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2009, Seite 52 (Stadtausgabe)

Dünja ist da!

Das Internet- und Telefonlokal Dünja ist von der Ollenhauerstraße in das Marx-Zentrum, umgezogen. Die neuen Räume im Peschelanger 7 sind bereits geöffnet.

Verlängerung der Ständlerstraße mal wieder diskutiert

Bedrohte Idylle: Auf dieser Trasse würde die Verlängerung der Ständlerstaße verlaufen (12.06.2009) © Thomas Irlbeck

Auf dem „Verkehrsforum München Ost“ wurde mal wieder eine Verlängerung der Ständlerstraße ins Spiel gebracht. Damit soll die Putzbrunner Straße entlastet werden. Quelle: Südost-Kurier, 01.07.2009

Ramersdorf – Perlach hat gewählt

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Europawahl 2009

Ergebnis Stadtbezirk 16 – Ramersdorf – Perlach

CSU: 37,3 %

SPD: 18,4 %

Grüne: 15,7 %

FDP: 11,0 %

Freie Wähler: 3,5 %

Linke: 3,7  %

ÖDP: 1,9 %

Bayernpartei: 1,2 %

Tierschutzpartei: 1,1 %

Piratenpartei: 1,1 %

REP: 1,0 %

Weitere Parteien <1 %: siehe Quelle

Stand: 07.06.2009, 22:13:30

Quelle:muenchen.de (Seite nicht mehr verfügbar)

Na, was wählen wir denn? (Archivbild / kein Bild von der heutigen Europawahl) © Alexander Hauk – www.alexander-hauk.de / Pixelio

O.k., zugegeben, das Bild eben hat mit der Europawahl nichts zu tun. Untersuchungen haben aber ergeben, dass bebilderte Artikel häufiger gelesen werden und mehr Werbeklicks bringen – und damit mehr Geld in die Kasse spülen. Daher also das Bild.

Aber, nun gut, ich habe ein weiteres Bild, das jetzt etwas mehr die Europawahl berührt. Zur Europawahl durfte ich nämlich heute meine Stimme an der Schule abgeben, an der diese Skulptur hängt. Kein Scherz und keine Lüge, auch wenn es der Lügenbaron ist, den hier vor langer Zeit mal jemand an die Mauer geschraubt hat:

Münchhausen
„Münchhausen“, Bronzeskulptur, 1971 von Marlene Neubauer-Woerner geschaffen (Aufnahme vom 21.05.2009) © Thomas Irlbeck

Schön hässlich oder hässlich schön? Bucholtz ärgert sich über OB Udes Neuperlach-Kritik

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Grünen-Fraktionschef Guido Bucholtz hat sich über Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) geärgert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ude wurde in der Sendung „Kontrovers“ im Bayerischen Rundfunk befragt, warum von der Wohnungsbaugesellschaft Gewofag Luxuswohnungen in Neuhausen gebaut würden. Ude habe dann sinngemäß geantwortet „… solche Wohnungen könne man doch nicht im Hasenbergl oder Neuperlach bauen“.

Der Bezirksausschuss will nun Ude die Schönheit Neuperlachs bei einer Kulturdult am 19. Juli präsentieren. Doch von Udes Büro kam bereits eine Absage, Ude habe im Juli keine Termine mehr frei.

Kommentar: Da sollte man darüber stehen. Immerhin erwähnte Ude Neuperlach im Bayerischen Rundfunk. Medienpräsenz – kommt es nicht darauf alleine an? Und was spielt es überhaupt eine Rolle, was die anderen sagen? Es gibt jede Menge Neuperlacher, die Neuperlach schön finden. Weil Neuperlach auch schöne Flecken hat. Weil Neuperlach praktische Seiten hat. Und weil auch architektonische Dekadenz ihren Reiz haben kann. Das zählt. Was die Kulturdult angeht – wenn Ude keine Zeit hat, vielleicht liest der Herr Oberbürgermeister ja regelmäßig Neuperlach.org und lernt nun so die Vorzüge Neuperlachs kennen. Was finden die Leser von Neuperlach.org an Neuperlach schön oder weniger schön? Ich bin auf die Antworten gespannt.

Das ist weniger schön, das alte Plett-Zentrum, das noch als Durchgang von der Plettstraße zum pep dient. Schön Wasser von oben und eine schauerlich-schöne Gruselatmosphäre sind inklusive (Archivfoto). Foto: Thomss Irlbeck