Qwählereien im Großformat – Landtagswahl 2018 in Bayern (Update 30.09.2018)

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Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Wie auch zur Bundestagswahl 2017 werden hier einige Wahlplakate vorgestellt, die so in Neuperlach zu finden sind.

Die SPD und der Wohnungsbau

Die SPD versucht sich in einem emotionalen Thema, dem Wohnungsbau, und greift die CSU direkt an. Früher war es eher üblich, den Gegner namentlich nicht zu erwähnen. Das Wahlplakat mit dem für Werbung eher sperrigen, fast gewagten Satz fällt auf und prägt sich ein, wenngleich man sich den genauen Wortlaut kaum merken kann, die Botschaft aber schon. Es klingt aber auch ein wenig hilflos, ein wenig nach „mimimi“, finde ich. Grundlage für die Wahlwerbung ist dieser schwere Vorwurf: Hat Söder (CSU) 32000 landeseigene Wohnungen an Spekulanten verscherbelt, Geldwäsche ermöglicht  und dabei selber Provision abkassiert?

Wahlplakat SPD
SPD-Wahlplakat

Die CSU und ihre Bilanz

Wahlplakat CSU
CSU-Wahlplakat

Hier könnte man natürlich polemisch sagen, nicht gebaute Wohnungen (Unnützwiese) sind keine Glanzleistung. Natürlich gibt es auch die andere Seite, die nicht will, dass jedes letzte Fleckchen zugebaut wird. „Erhalt von Traditionen“ ist sehr unscharf, was ist damit gemeint? Die neue Vorschrift, Kruzifixen in Amtsstuben anzubringen? Anwohnerschutz bei Großprojekten sollte selbstverständlich sein, barrierefreie S-Bahnhöfe sind die Umsetzung einer EU-Vorschrift..Die starke Bilanz überzeugt nicht, aber die CSU darf sich trösten, die Wahlplakate der anderen Parteien sind auch meist nicht viel besser.

SPD, 2. Versuch

Wahlplakat SPD
SPD-Wahlplakat

Die SPD darf noch mal, bevor die anderen Parteien dürfen. Der Spruch „Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen“ ist offenbar die sozialdemokratische Adaption des christsozialen Klassikers „Laptop und Lederhose“.

Bayern soll unabhängig werden!

Wahlplakat Bayernpartei
Wahlplakat der Bayernpartei

Nix wie raus! Es ist nicht das erste Mal, dass die Bayernpartei mit einem Schild wirbt, das wir bald an den bayerischen Außengrenzen sehen werden – zumindest nach den Vorstellungen der Bayernpartei. Bereits 2011 habe ich darüber berichtet, dass die Bayernpartei Stimmen für ein Volksbegehren zum Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik sammelt.  So ganz überzeugt scheinen die Bayern aber nicht zu sein. Zwar haben die Initiatoren beliebig viel Zeit, um die 25.000 Unterschriften zu sammeln. Aber es zieht sich quälend lange hin. 2011 war man bei über 5.000 Unterschriften, jetzt, 2018, steht der Zähler bei 7050. Dabei wären die 25.000 nur die erste Hürde, die noch vergleichsweise einfach zu  überspringen ist. Vorsichtig gesagt, das wird nichts!

Keine Alternative

Wahlplakat ÖDP
ÖDP-Wahlplakat

Das Wortspiel mit Alternative, mit dem sich hier die ÖDP versucht, ist aber schon ziemlich abgedroschen. Die Aussage soll wohl sein, dass es keine Alternative zur ÖDP und zum Klimaschutz gebe, aber die Anspielung auf die AfD ist sicherlich beabsichtigt. Früher brachte man beim Begriff Alternative kaum Rechtspopulisten in Verbindung, vielmehr bezeichnete man die Grünen üblicherweise als Alternative. Die Grünen in Hamburg hießen gar bis 2012 „Grün-Alternative Liste“ (GAL). Ich wünschte, es gäbe Alternativvorschläge für dieses Wahlplakat, die besser sind.

Handysucht versus Netzausbau

Wahlplakat ÖDP
ÖDP-Wahlplakat

Andere Parteien versprechen den Netzausbau, da wirkt dieses Plakat der ÖDP fast schon rückwärtsgewandt. Aber Handysucht ist dennoch ein Thema. Was sagen aber die ÖDP-Dokumente dazu? Obwohl ich eine ganze Zeit lang gesucht habe, habe ich zum Thema Handysucht nicht so besonders viel gefunden. Im Dokument 132 Gründe, ÖDP zu wählen“, findet sich immerhin dieser Passus:

Die Kinder brauchen motorische und sinnliche Erfahrung und Teamarbeit mit echten Menschen, nicht mit Computern. Wir fordern:

  • ein verstärktes Gewicht auf lebenskundliche Fächer wie Hausarbeit, Werken und
    Theaterunterricht zu legen.
  • den völligen Verzicht auf Smartphone und PC mindestens bis zur siebten Jahrgangsstufe.
  • in höheren Jahrgangsstufen einen wohldosierten Einsatz, z. B. als Rechercheinstrument.

Andere Punkte zum Thema Mobilfunk im selben Dokument betreffen die Strahlung, die von Mobilfunkgeräten ausgeht. Hier einige Auszüge:

Die von Staat und Industrie propagierte Sorglosigkeit im Umgang mit Mobilfunkstrahlung ist fahrlässig und gefährlich.

Die bisherige Freistellung von Sendeanlagen von der Baugenehmigungspflicht (10 m-Freigrenze) ist abzuschaffen.

Grenzwerte dürfen nicht nur auf die thermische Wirkung hochfrequenter Strahlung begrenzt werden. Forschung nach strahlungsarmen Alternativen der mobilen Kommunikation muss gefördert werden.

Ist das Thema nun aber ein Knaller oder ist es das Gegenmodell zu „Laptop und Lederhose“, also weniger Laptop und mehr analoges Leben? Ich persönlich möchte mein Smartphone und das Internet keinesfalls missen. Aber wenn man in die U-Bahn, in Cafés und auf Parkbänke schaut, dann fällt auf: Alle starren sie auf ihr Display, kommuniziert wird digital, selbst wenn der Kommunikationspartner am selben Tisch sitzt. Auch Selbstgespräche verlaufen immer häufiger digital. Würde man zehn Jahre in die Vergangenheit reisen, wäre man verblüfft ob der weit aufrechteren Körperhaltung.

Die Piratenpartei

Wahlplakat Piraten
„Neustart Bayern“ ist immerhin eine IT-Analogie. Einen abgestürzten Windows-Rechner kriegt man mit einem Neustart wieder flott … „100 MBIT“ haben übrigens längst alle. Nur nicht pro Sekunde.
Wahlplakat Piraten
Der eigentlich sehr konservative „Heimat“-Begriff auf piratanisch
Wahlplakat Piraten
Jawohl, die Piratenpartei gibt es noch. Die Wahlplakate sind nicht etwa von der letzten Wahl übrig geblieben, auch wenn sie etwas ramponiert ausschauen

Die Plakate der Piratenpartei halte ich für eine Enttäuschung. Das war einmal eine ganz kreative, innovative Partei. Gerade das Sicherheits-/Freiheits-Plakat (mit einem abgedroschenen, leicht doppeldeutigen Spruch, den man auch schon bei anderen Parteien gesehen hat) und der Versuch, auch noch den konservativen Heimatbegriff irgendwie zu besetzen, sind gescheitert. Das ureigene Thema, der Netzausbau, wird brav, aber völlig witzlos abgehandelt. Das bleibt nicht im Gedächtnis! Und nicht einmal, dass nichts im Gedächtnis bleibt, bleibt im Gedächtnis.

Freie Wähler

Wahlplakat Freie Wähler
Wahlplakat der Freien Wähler

Eher begrenzte Aussagekraft hat das Wahlplakat der Freien Wähler. „Wählt uns“ sagen sie, ein Kreuz ist vorgegeben. Immerhin ist es kein vorgeschriebenes Kreuz, das in Amtsstuben aufzuhängen ist.

Was wollen eigentlich die Freien Wähler? Da eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern eine nicht unwahrscheinliche Konstellation ist, ist die Frage nicht ganz unberechtigt. Da zumindest dieses Plakat eher wenig verrät, hier ein paar Punkte aus dem Wahlprogramm:

    • Vermeidung von Diesel-Fahrverboten
    • Keine dritte Startbahn am Flughafen Franz Josef Strauß
    • Mehr Grün in den Städten statt rigoroser
      Nachverdichtung
    • Mittelfristiger Kohleausstieg, kein Rütteln am
      geplanten Atomausstieg bis 2023
    • Ganztagsschule ausbauen
    • Mehr Sportunterricht
    • Bargeld erhalten
    • Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte
      Zuwanderung
    • Sachleistungen für Asylbewerber statt Geldleistungen
    • Freifunkbewegung fördern
    • Erbschaftssteuer abschaffen
    • Gentechnikfreies Bayern

Bündnis 90/Die Grünen

Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen
Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen
Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen

Die Aussagen sind klar: Menschen, Fahrräder und Bienen sollen Platz finden, aber doch keine Autos. Besonders kreativ oder ins Gedächtnis einbrennend sind die Wahlplakate allerdings nicht.

Die Linke

Wahlplakat Die Linke
Wahlplakat der Partei „Die Linke“

Obgleich die Vokabel Umverteilung längst eine negative Besetzung erfahren hat, wirbt die Partei „Die Linke“ damit. In den Umfragen liegt die Partei „Die Linke“ derzeit bei ca. 4 %.

FDP

Wahlplakat FDP
Wahlplakat FDP

Gut, es ist eine Metapher für das Unverbrauchte. Aber wir stellen uns einmal vor, ein Mann würde wie ein Auto riechen! Immerhin: Der Spruch des FDP-Plakats bleibt sehr gut hängen, daher ist das Wahlplakat eines der besseren.

Schöner Drogen – alkologisch!

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In meiner näheren Umgebung befindet sich eine allgemeinärztliche Praxis, die auch als Substitutionspraxis fungiert und immer mal wieder in den Schlagzeilen ist. Oft geht es darum, dass die Anwohner zwar nichts gegen eine Substitutionspraxis haben, aber diese solle sich bitteschön nicht gerade vor der eigenen Haustüre befinden. In dieser besagten Praxis werden heroinabhängige Menschen mit dem Heroin-Ersatzstoff Methadon versorgt. Die Substitution ist eine wirksame, aber auch nicht unumstrittene Möglichkeit für Menschen, wieder zurück ins Leben, in einen geregelten Alltag zu finden und auch einer Arbeit nachgehen – mit viel Disziplin, etwa Alkoholverbot, und ständiger ärztlicher Kontrolle. Die körperliche Abhängigkeit aber bleibt. Heroin ist ein Teufelszeug, ebenso Kokain, Crack und die vielen weiteren harten Drogen.

Der neueste Hit ist die aus Russland stammende Droge Desomorphin, auch Krok oder Krokodil genannt. Die Lebenserwartung soll nach Beginn der regelmäßigen Einnahme nur etwa ein Jahr betragen. An den Injektionsstellen zeigen sich grünliche Verfärbungen, daher auch der Name. Dabei verfault der Körper schlicht von innen. Die Entzugserscheinungen sind noch viel fürchterlicher als bei Heroin.

„Die Linke“ will langfristig alle (weiche und harte) Drogen legalisieren und sorgt für mediale Empörung

Krokodil soll bereits in Deutschland angekommen sein. Wie die Faust aufs Auge passen da die Berichte, was die Linkspartei, offiziell „Die Linke“ genannt, eben auf ihrem Parteitag in Erfurt mehrheitlich beschlossen hat. Die Partei will alle Drogen „langfristig legalisieren“, und zwar ausdrücklich nicht nur weiche Drogen wie Haschisch, wie es der Parteivorstand zunächst forderte, sondern auch harte Drogen wie eben Heroin und Kokain.

Die Linke
Oskar Lafontaines Herz schlägt seit 2005 noch „linker“, da verließ er nämlich die SPD. Foto: hailippe / Lizenz siehe: flickr

Das Signal nach außen ist ein verheerendes, Kritik kommt von allen Seiten. Die Medien tendieren aber dazu, alles verkürzt wiederzugeben, was zu Verfälschungen führt, und sich auf Sensationen zu stürzen. Was wurde nun denn genau per Änderungsantrag beschlossen? Schauen wir uns das einmal an:

Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.

Das klingt nun nicht mehr ganz so katastrophal. „Prävention und Aufklärung“ wird jeder unterschreiben, und auch dass man nicht den Drogenkonsumenten kriminalisieren sollte, was im Umkehrschluss bedeutet, dass man sich auf die Dealer und deren Vertriebswege konzentriert, dürfte Zustimmung bei vielen erfahren. Warum man dazu aber die gefährlichsten Substanzen legalisieren muss, was immer das bedeuten mag, bleibt wohl das Geheimnis der Linkspartei. Was heißt aber hier legal? Offenbar soll der Besitz der Substanzen legal werden, ggf. auch die Beschaffung, der reine Konsum (die Einnahme) ist übrigens bereits heute nicht illegal (was aber jetzt an Haarspalterei grenzt, da die Einnahme erst einmal Beschaffung und Besitz voraussetzt). Ob irgendwelche lizenzierten Stellen gewisse weiche und harte Drogen herstellen dürfen, bleibt offen. Sinn könnte dies ergeben, um zumindest zu verhindern, dass Süchtige verunreinigte und damit noch gefährlichere Stoffe konsumieren. Höchst umstritten würde dies aber auf jeden Fall bleiben, da schlimme Drogen auf diese Weise noch mehr Verbreitung finden könnten. Dem gegenüber würde aber ein Rückgang der Beschaffungskriminalität stehen.

Ob weiche Drogen ähnlich wie in den Niederlanden frei zugänglich für jedermann werden sollen, bleibt ebenso nebulös. Da die Linkspartei aber die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen kritisiert, womit nur die Tatsache gemeint sein kann, dass Alkohol legal ist, aber dennoch auch als Droge verstanden werden muss, die bei übermäßiger Anwendung viel Leid anrichten kann, Haschisch dagegen als illegale (weiche) Droge zählt, ist es relativ wahrscheinlich, dass das niederländische Modell zumindest diskutiert werden wird.

Wäre der Antrag im Vorfeld entschärft oder einfach abgelehnt worden, hätte es keine oder zumindest keine so große Empörung über die zukünftige Drogenpolitik der Linkspartei gegeben. Nachdem auffallend viele Mitglieder der Linkspartei erst kürzlich den Mauerbau verteidigt hatten, zum Teil mit unerträglichen Begründungen, ist nun ein neuer Tiefpunkt erreicht. Man könnte es so zusammenfassen: Die Linkspartei schafft gerade nicht das Drogenproblem ab, sondern sich selbst.

Ergänzung

Parteichef Klaus Ernst schlug übrigens zum Ende des Parteitags vor, den Punkt „Legalisierung aller Drogen“ noch mit dem Halbsatz „das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.“ zu ergänzen, was angenommen wurde. Aber auch dieses überhastete, chaotische Zurückrudern (das aber im Wesen des Beschlusses kaum etwas ändert) brachte ihm wieder Kritik ein.

Twitter-Splitter: Meinungen zum Thema

Medien_Buero: Man sollte auf jeden Fall die Drogen verbieten, die auf dem Parteitag der Linken in Erfurt genommen werden.

CDUWeirich: Linkspartei will alle Drogen legalisieren. Beruhigend ist: Das Ende des Sozialismus in seinem Rausch, halten weder Koks noch Haschisch auf!

Anon_vanita5: Die Linke will ALLE Drogen legalisieren? Wie soll ich mir das vorstellen? Heroin bei Aldi im Angebot??

ki_naudiz: Ich denke, die Strafen bei harten Drogen sind eine effektive Abschreckung und sollten beibehalten werden.

Halina_Waw: fassungslos. linke beugt sich mediendruck und ändert beschluss zu drogen, soll mir noch mal jemand stöckchenspringer sagen. absurd #linkebpt