Qwählereien im Großformat – Landtagswahl 2018 in Bayern (Update 30.09.2018)

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Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Wie auch zur Bundestagswahl 2017 werden hier einige Wahlplakate vorgestellt, die so in Neuperlach zu finden sind.

Die SPD und der Wohnungsbau

Die SPD versucht sich in einem emotionalen Thema, dem Wohnungsbau, und greift die CSU direkt an. Früher war es eher üblich, den Gegner namentlich nicht zu erwähnen. Das Wahlplakat mit dem für Werbung eher sperrigen, fast gewagten Satz fällt auf und prägt sich ein, wenngleich man sich den genauen Wortlaut kaum merken kann, die Botschaft aber schon. Es klingt aber auch ein wenig hilflos, ein wenig nach „mimimi“, finde ich. Grundlage für die Wahlwerbung ist dieser schwere Vorwurf: Hat Söder (CSU) 32000 landeseigene Wohnungen an Spekulanten verscherbelt, Geldwäsche ermöglicht  und dabei selber Provision abkassiert?

Wahlplakat SPD
SPD-Wahlplakat

Die CSU und ihre Bilanz

Wahlplakat CSU
CSU-Wahlplakat

Hier könnte man natürlich polemisch sagen, nicht gebaute Wohnungen (Unnützwiese) sind keine Glanzleistung. Natürlich gibt es auch die andere Seite, die nicht will, dass jedes letzte Fleckchen zugebaut wird. „Erhalt von Traditionen“ ist sehr unscharf, was ist damit gemeint? Die neue Vorschrift, Kruzifixen in Amtsstuben anzubringen? Anwohnerschutz bei Großprojekten sollte selbstverständlich sein, barrierefreie S-Bahnhöfe sind die Umsetzung einer EU-Vorschrift..Die starke Bilanz überzeugt nicht, aber die CSU darf sich trösten, die Wahlplakate der anderen Parteien sind auch meist nicht viel besser.

SPD, 2. Versuch

Wahlplakat SPD
SPD-Wahlplakat

Die SPD darf noch mal, bevor die anderen Parteien dürfen. Der Spruch „Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen“ ist offenbar die sozialdemokratische Adaption des christsozialen Klassikers „Laptop und Lederhose“.

Bayern soll unabhängig werden!

Wahlplakat Bayernpartei
Wahlplakat der Bayernpartei

Nix wie raus! Es ist nicht das erste Mal, dass die Bayernpartei mit einem Schild wirbt, das wir bald an den bayerischen Außengrenzen sehen werden – zumindest nach den Vorstellungen der Bayernpartei. Bereits 2011 habe ich darüber berichtet, dass die Bayernpartei Stimmen für ein Volksbegehren zum Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik sammelt.  So ganz überzeugt scheinen die Bayern aber nicht zu sein. Zwar haben die Initiatoren beliebig viel Zeit, um die 25.000 Unterschriften zu sammeln. Aber es zieht sich quälend lange hin. 2011 war man bei über 5.000 Unterschriften, jetzt, 2018, steht der Zähler bei 7050. Dabei wären die 25.000 nur die erste Hürde, die noch vergleichsweise einfach zu  überspringen ist. Vorsichtig gesagt, das wird nichts!

Keine Alternative

Wahlplakat ÖDP
ÖDP-Wahlplakat

Das Wortspiel mit Alternative, mit dem sich hier die ÖDP versucht, ist aber schon ziemlich abgedroschen. Die Aussage soll wohl sein, dass es keine Alternative zur ÖDP und zum Klimaschutz gebe, aber die Anspielung auf die AfD ist sicherlich beabsichtigt. Früher brachte man beim Begriff Alternative kaum Rechtspopulisten in Verbindung, vielmehr bezeichnete man die Grünen üblicherweise als Alternative. Die Grünen in Hamburg hießen gar bis 2012 „Grün-Alternative Liste“ (GAL). Ich wünschte, es gäbe Alternativvorschläge für dieses Wahlplakat, die besser sind.

Handysucht versus Netzausbau

Wahlplakat ÖDP
ÖDP-Wahlplakat

Andere Parteien versprechen den Netzausbau, da wirkt dieses Plakat der ÖDP fast schon rückwärtsgewandt. Aber Handysucht ist dennoch ein Thema. Was sagen aber die ÖDP-Dokumente dazu? Obwohl ich eine ganze Zeit lang gesucht habe, habe ich zum Thema Handysucht nicht so besonders viel gefunden. Im Dokument 132 Gründe, ÖDP zu wählen“, findet sich immerhin dieser Passus:

Die Kinder brauchen motorische und sinnliche Erfahrung und Teamarbeit mit echten Menschen, nicht mit Computern. Wir fordern:

  • ein verstärktes Gewicht auf lebenskundliche Fächer wie Hausarbeit, Werken und
    Theaterunterricht zu legen.
  • den völligen Verzicht auf Smartphone und PC mindestens bis zur siebten Jahrgangsstufe.
  • in höheren Jahrgangsstufen einen wohldosierten Einsatz, z. B. als Rechercheinstrument.

Andere Punkte zum Thema Mobilfunk im selben Dokument betreffen die Strahlung, die von Mobilfunkgeräten ausgeht. Hier einige Auszüge:

Die von Staat und Industrie propagierte Sorglosigkeit im Umgang mit Mobilfunkstrahlung ist fahrlässig und gefährlich.

Die bisherige Freistellung von Sendeanlagen von der Baugenehmigungspflicht (10 m-Freigrenze) ist abzuschaffen.

Grenzwerte dürfen nicht nur auf die thermische Wirkung hochfrequenter Strahlung begrenzt werden. Forschung nach strahlungsarmen Alternativen der mobilen Kommunikation muss gefördert werden.

Ist das Thema nun aber ein Knaller oder ist es das Gegenmodell zu „Laptop und Lederhose“, also weniger Laptop und mehr analoges Leben? Ich persönlich möchte mein Smartphone und das Internet keinesfalls missen. Aber wenn man in die U-Bahn, in Cafés und auf Parkbänke schaut, dann fällt auf: Alle starren sie auf ihr Display, kommuniziert wird digital, selbst wenn der Kommunikationspartner am selben Tisch sitzt. Auch Selbstgespräche verlaufen immer häufiger digital. Würde man zehn Jahre in die Vergangenheit reisen, wäre man verblüfft ob der weit aufrechteren Körperhaltung.

Die Piratenpartei

Wahlplakat Piraten
„Neustart Bayern“ ist immerhin eine IT-Analogie. Einen abgestürzten Windows-Rechner kriegt man mit einem Neustart wieder flott … „100 MBIT“ haben übrigens längst alle. Nur nicht pro Sekunde.
Wahlplakat Piraten
Der eigentlich sehr konservative „Heimat“-Begriff auf piratanisch
Wahlplakat Piraten
Jawohl, die Piratenpartei gibt es noch. Die Wahlplakate sind nicht etwa von der letzten Wahl übrig geblieben, auch wenn sie etwas ramponiert ausschauen

Die Plakate der Piratenpartei halte ich für eine Enttäuschung. Das war einmal eine ganz kreative, innovative Partei. Gerade das Sicherheits-/Freiheits-Plakat (mit einem abgedroschenen, leicht doppeldeutigen Spruch, den man auch schon bei anderen Parteien gesehen hat) und der Versuch, auch noch den konservativen Heimatbegriff irgendwie zu besetzen, sind gescheitert. Das ureigene Thema, der Netzausbau, wird brav, aber völlig witzlos abgehandelt. Das bleibt nicht im Gedächtnis! Und nicht einmal, dass nichts im Gedächtnis bleibt, bleibt im Gedächtnis.

Freie Wähler

Wahlplakat Freie Wähler
Wahlplakat der Freien Wähler

Eher begrenzte Aussagekraft hat das Wahlplakat der Freien Wähler. „Wählt uns“ sagen sie, ein Kreuz ist vorgegeben. Immerhin ist es kein vorgeschriebenes Kreuz, das in Amtsstuben aufzuhängen ist.

Was wollen eigentlich die Freien Wähler? Da eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern eine nicht unwahrscheinliche Konstellation ist, ist die Frage nicht ganz unberechtigt. Da zumindest dieses Plakat eher wenig verrät, hier ein paar Punkte aus dem Wahlprogramm:

    • Vermeidung von Diesel-Fahrverboten
    • Keine dritte Startbahn am Flughafen Franz Josef Strauß
    • Mehr Grün in den Städten statt rigoroser
      Nachverdichtung
    • Mittelfristiger Kohleausstieg, kein Rütteln am
      geplanten Atomausstieg bis 2023
    • Ganztagsschule ausbauen
    • Mehr Sportunterricht
    • Bargeld erhalten
    • Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte
      Zuwanderung
    • Sachleistungen für Asylbewerber statt Geldleistungen
    • Freifunkbewegung fördern
    • Erbschaftssteuer abschaffen
    • Gentechnikfreies Bayern

Bündnis 90/Die Grünen

Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen
Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen
Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen

Die Aussagen sind klar: Menschen, Fahrräder und Bienen sollen Platz finden, aber doch keine Autos. Besonders kreativ oder ins Gedächtnis einbrennend sind die Wahlplakate allerdings nicht.

Die Linke

Wahlplakat Die Linke
Wahlplakat der Partei „Die Linke“

Obgleich die Vokabel Umverteilung längst eine negative Besetzung erfahren hat, wirbt die Partei „Die Linke“ damit. In den Umfragen liegt die Partei „Die Linke“ derzeit bei ca. 4 %.

FDP

Wahlplakat FDP
Wahlplakat FDP

Gut, es ist eine Metapher für das Unverbrauchte. Aber wir stellen uns einmal vor, ein Mann würde wie ein Auto riechen! Immerhin: Der Spruch des FDP-Plakats bleibt sehr gut hängen, daher ist das Wahlplakat eines der besseren.

Zweimal – und Du bist draußen

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Die nächsten bedeutenden Wahlen sind erst im Mai 2012 in Schleswig-Holstein. Der ideale Zeitpunkt also, um unliebsame Gesetze durchzubringen, mag sich der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder gedacht haben und will offenbar noch dieses Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das Provider verpflichtet, bereits beim zweiten Urheberrechtsverstoß (Two-Strikes-Regelung) dem Sünder den Internetzugang zu sperren. Gedacht ist an eine Sperre eher im Wochenbereich als im Monatsbereich, man peilt wohl einen Zeitraum von drei Wochen an.

Berichten zufolge soll Kauder auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), der unmittelbar nach der Landtagswahl in Berlin (bei der die Piratenpartei sensationelle 8,9 Prozent erzielte) stattfand, den Medienvertreten den Gesetzesvorstoß versprochen haben. Pikanterweise ist Kauder nicht ganz unabhängig, bekleidet er doch das Präsidentenamt der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände.

Das Leben ist offline für viele kaum mehr zu bewältigen – der gesperrte Netzzugang hätte drastische Folgen

Sicher sind Urheberrechtsverstöße nicht zu begrüßen, aber es stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Viele Dienste sind ausschließlich über das Internet verfügbar. Eine Internetsperre schließt Leute von der Kommunikation weitgehend aus. Freiberufler können in vielen Fällen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, für die meisten Leute ist das Leben offline kaum mehr vorstell- und durchführbar, wenn z.B. wichtige Daten in „der Cloud“ archiviert sind und Kontakte bislang primär per E-Mail stattfanden.

Nicht immer geschehen Urheberrechtsverstöße mit Vorsatz. Der auf der eigenen Website eingebundene Stadtplan ist in den meisten Fällen ein Urheberrechtsverstoß, aber nicht jeder weiß das. Klar schützt Unwissenheit vor Strafe nicht, aber eine Strafe, die eine Art virtuelle Haftstrafe ist, steht in keinem Verhältnis zur Tat.

Es ist auch zu fragen, welche Mittel einem Beschuldigten zur Verfügung stehen, um unzutreffenden Vorwürfen zu begegnen. Wie läuft so eine Sperre ab? Genügt es, wenn ein Rechteinhaber sich einschaltet und eine Sperrung beantragt oder muss ein Gericht die Sperrung verfügen? Welchen bürokratischen Aufwand zieht das Ganze nach sich?

Es gibt viele Fragen, auch ist zu erwarten, dass Anonymisierungsdienste beim Dateiaustausch in stärkerem Maße eingesetzt werden. Wer sich technisch auskennt, wird Wege finden und sich sicher fühlen, der normale Anwender wird in Angst leben. Keiner kann in allen Fällen erkennen, ob eine Datei, die irgendwo zum Download angeboten wird, wirklich frei von Rechten anderer ist. Das Risiko bleibt.

CDU
Die CDU mag in Europa angekommen sein, auch wenn das manche bezweifeln, im Internet ist sie aber ganz sicher noch nicht angekommen. Dies wiederum bezweifelt keiner. Foto: derteaser / Lizenz siehe: flickr

Geklärt werden muss auch, wie verhindert werden soll, dass gesperrte Leute per Prepaid-Surfstick oder über das offene W-LAN des Nachbarn ins Netz gehen bzw. welche Strafen dann fällig werden. Gerecht wäre bei einer solchen Dreistigkeit sicher eine Verlängerung der Sperre auf lebenslänglich, eine Ausdehnung auf die Familie (Sippenhaft) und eine zusätzliche drakonische Geldstrafe.

Das Gesetz wird auf Widerstand treffen. Es widerspricht den Wahlversprechen der CDU (die aber nichts wert sind), aber auch dem Koalitionsvertrag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird das Gesetz vermutlich verhindern, vielleicht auch der Widerstand der empörten Netzgemeinde. Aber man kann es drehen und wenden – Kauder gibt entweder der FDP eine Wahlhilfe oder der Piratenpartei. Der CDU wird er schaden, die es dann aber nicht besser verdient hat, sollte aber das Gesetz in irgendeiner Form beschlossen werden, werden vor allem die Bürger den Schaden haben. Die Internetkultur wird eine Kultur der Angst werden.

Quellen:

Golem: Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

Gulli: Bundestag – Vorsitzender des Rechtsausschusses will Gesetzentwurf für 2-Strikes

Update

Weiterhin Abmahnungen

Entgegen erster Vermutungen soll das neue Gesetz keinesfalls ein Ersatz für die Möglichkeit kostenpflichtiger Abmahnungen sein. Diese solle es weiterhin geben. Vereinzelt waren gestern Stimmen von Benutzern zu hören, die eine Netzsperre von 3 Wochen als das geringere Übel ansahen, würden sie doch dann den sehr teuren Abmahnungen entgehen. Diese stellenweise Zustimmung dürfte nun bröckeln.

Kein Gerichtsverfahren

Die Sperrung wird auch offenbar ohne Gerichtsverfahren erfolgen, womit die Strafverfolgung in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden würde, was für einen Rechtsstaat eine bedenkliche Entwicklung wäre. Ob es dennoch Einspruchsmöglichkeiten geben wird, bleibt abzuwarten.

Weitere Verschärfungen im Urheberrecht seitens der CDU gefordert

Im Übrigen soll das Gesetz nur ein Vorgriff auf weitere Verschärfungen sein, die eigentlich mit dem Dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen sollen. Da dieser auf sich warten lässt, prescht Kauder vor. Der Dritte Korb ist damit aber keinesfalls vom Tisch.

Brüderle zur Freiheit

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Rainer Brüderle
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Von der FDP ist der. Foto: Liberale / Lizenz siehe: flickr

Die FDP bekommt wahrscheinlich eine neue Führung. Ich bekenne mich ausdrücklich nicht dazu, der FDP bei der letzten Bundestagswahl meine Stimme gegeben zu haben. Ich gebe aber zu, zumindest mit dem Gedanken gespielt zu haben. Es hat mich aber alles andere als erfreut, dass ich meine Wahlentscheidung nicht bereuen musste. Denn selten hat mich eine Partei so enttäuscht wie die FDP, die ja auch für diejenigen da sein sollte, die sie nicht gewählt haben.

Bis auf die von mir sehr geschätzte, standhafte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die noch ein gewisses bürgerliberales Korrektiv in der Partei darstellt, haben mich fast alle FDPler maßlos enttäuscht. Man kann alle Flops gar nicht aufzählen. Die FDP hat nur bewiesen, dass sie eine zutiefst wirtschaftsliberale Partei ist und nicht einmal auf dem Gebiet ihre Arbeit souverän erledigt. Bei der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers musste die Partei den Vorwurf über sich ergehen lassen, hier auf eine Spende der Hotelbranche reagiert zu haben. An der viel geschmähten Gesundheitsreform der Großen Koalition hat Philipp Rösler nur ein wenig herumgedoktert, das heißt, einige Parameter verändert, ohne das System an sich zu reformieren. Das Ergebnis ist, dass es für die meisten Versicherten teurer wurde und bald durch einsetzende und steigende Zusatzbeiträge noch viel teurer wird. Steuersenkungen und -vereinfachungen fielen dem Rotstift oder dem Unvermögen zum Opfer – man weiß es nicht so genau.

Atom
Spötter sahen dieses Zeichen als Identifikationsfarben für die schwarz-gelbe Koalition. Dies ist wohl jetzt vorbei. Foto: sulamith.sallmann / Lizenz siehe: flickr

Außenminister Guido Westerwelle hat immer seine Rolle als Außenminister noch nicht so richtig gefunden und hat mehrfach (etwa Libyen, Freilassung der BILD-Reporter im Iran) keine überzeugende Figur abgegeben. Da erscheint es nur logisch, wenn er genau das bleiben will, wo es derzeit hakt – im Außenministerium. Denn dann kann er ja noch an seinem Ansehen als Außenminister arbeiten. Dass er als Vorsitzender fertig hat, weiß Westerwelle. Philipp Rösler oder Christian Lindner soll es nun richten. Rainer Brüderle hat wohl jegliche Chance auf den Partei-Bundesvorsitz mit der Wahlpleite in Rheinland-Pfalz, wo er als Konsequenz den Landesvorsitz abgab, verspielt. Brüderle wird also nicht der neue FDP-Denker, der die freiheitliche Ausrichtung der Partei neu justieren kann.

Dennoch darf man die Hoffnung nicht aufgeben. Ich selbst mag den liberalen Gedanken, da er die Leute nicht in ein Korsett einschnürt. Das schließt ja nicht aus, sich auch für eine vernünftige soziale Absicherung auszusprechen. Daher wäre es erstrebenswert, wenn sich die FDP neu erfindet und sich wieder mehr dem Freiheitsgedanken verpflichtet, der auch den Bürgerrechten eine führende Rolle einräumt. Bei dem sehr seltsamen Atomkurs, der in seinem schnellen Wechsel bei der FDP noch unglaubwürdiger wirkt als bei der CDU/CSU, darf man seine Zweifel haben. Aber die neue Führung ist ja noch nicht installiert.

Update

Nun ist es offiziell, Guido Westerwelle wird nicht mehr für den FDP-Vorsitz kandidieren.

Singend auf dem Kreuzfahrtschiff unterwegs zur Politkarriere

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Tobias Thalhammer ist ein Jungpolitiker aus München und sitzt für die FDP im Bayerischen Landtag. Angefangen hat er seine Karriere aber als Schlagersänger. In seinem Welthit „Knuddelschnubbel“ singt er auf einem Kreuzfahrtschiff und beklagt sich über seinen Kosenamen. Ob er auch als Politiker eine Weltkarriere hinlegt? Ein Indiz dafür gibt es: Auch Silvio Berlusconi hat als Sänger auf einem Kreuzfahrtschiff seine Karriere begonnen.

(Video nicht mehr verfügbar.)

Aufgefallen ist Tobias Thalhammer vor knapp zwei Wochen durch eine besonders emotionale und laute Rede (Seite nicht mehr verfügbar) zum Volksentscheid „Nichtraucherschutz“, in der er die Befürworter von Rauchverboten so darstellt, als würden diese nach einer staatlichen Bevormundung lechzen. Schade, dass die meisten liberalen Parteien Klientelpolitik (Gastronomie, Tabakindustrie) machen, statt sich auf Bürgerrechte zu konzentrieren. Wo bleibt das Recht auf gesunde Atemluft beim Lokalbesuch? Auch frei atmen zu können, hat was mit Freiheit zu tun. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit anderer beschnitten wird.