Zweimal – und Du bist draußen

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Die nächsten bedeutenden Wahlen sind erst im Mai 2012 in Schleswig-Holstein. Der ideale Zeitpunkt also, um unliebsame Gesetze durchzubringen, mag sich der CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder gedacht haben und will offenbar noch dieses Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das Provider verpflichtet, bereits beim zweiten Urheberrechtsverstoß (Two-Strikes-Regelung) dem Sünder den Internetzugang zu sperren. Gedacht ist an eine Sperre eher im Wochenbereich als im Monatsbereich, man peilt wohl einen Zeitraum von drei Wochen an.

Berichten zufolge soll Kauder auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), der unmittelbar nach der Landtagswahl in Berlin (bei der die Piratenpartei sensationelle 8,9 Prozent erzielte) stattfand, den Medienvertreten den Gesetzesvorstoß versprochen haben. Pikanterweise ist Kauder nicht ganz unabhängig, bekleidet er doch das Präsidentenamt der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände.

Das Leben ist offline für viele kaum mehr zu bewältigen – der gesperrte Netzzugang hätte drastische Folgen

Sicher sind Urheberrechtsverstöße nicht zu begrüßen, aber es stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Viele Dienste sind ausschließlich über das Internet verfügbar. Eine Internetsperre schließt Leute von der Kommunikation weitgehend aus. Freiberufler können in vielen Fällen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, für die meisten Leute ist das Leben offline kaum mehr vorstell- und durchführbar, wenn z.B. wichtige Daten in „der Cloud“ archiviert sind und Kontakte bislang primär per E-Mail stattfanden.

Nicht immer geschehen Urheberrechtsverstöße mit Vorsatz. Der auf der eigenen Website eingebundene Stadtplan ist in den meisten Fällen ein Urheberrechtsverstoß, aber nicht jeder weiß das. Klar schützt Unwissenheit vor Strafe nicht, aber eine Strafe, die eine Art virtuelle Haftstrafe ist, steht in keinem Verhältnis zur Tat.

Es ist auch zu fragen, welche Mittel einem Beschuldigten zur Verfügung stehen, um unzutreffenden Vorwürfen zu begegnen. Wie läuft so eine Sperre ab? Genügt es, wenn ein Rechteinhaber sich einschaltet und eine Sperrung beantragt oder muss ein Gericht die Sperrung verfügen? Welchen bürokratischen Aufwand zieht das Ganze nach sich?

Es gibt viele Fragen, auch ist zu erwarten, dass Anonymisierungsdienste beim Dateiaustausch in stärkerem Maße eingesetzt werden. Wer sich technisch auskennt, wird Wege finden und sich sicher fühlen, der normale Anwender wird in Angst leben. Keiner kann in allen Fällen erkennen, ob eine Datei, die irgendwo zum Download angeboten wird, wirklich frei von Rechten anderer ist. Das Risiko bleibt.

CDU
Die CDU mag in Europa angekommen sein, auch wenn das manche bezweifeln, im Internet ist sie aber ganz sicher noch nicht angekommen. Dies wiederum bezweifelt keiner. Foto: derteaser / Lizenz siehe: flickr

Geklärt werden muss auch, wie verhindert werden soll, dass gesperrte Leute per Prepaid-Surfstick oder über das offene W-LAN des Nachbarn ins Netz gehen bzw. welche Strafen dann fällig werden. Gerecht wäre bei einer solchen Dreistigkeit sicher eine Verlängerung der Sperre auf lebenslänglich, eine Ausdehnung auf die Familie (Sippenhaft) und eine zusätzliche drakonische Geldstrafe.

Das Gesetz wird auf Widerstand treffen. Es widerspricht den Wahlversprechen der CDU (die aber nichts wert sind), aber auch dem Koalitionsvertrag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird das Gesetz vermutlich verhindern, vielleicht auch der Widerstand der empörten Netzgemeinde. Aber man kann es drehen und wenden – Kauder gibt entweder der FDP eine Wahlhilfe oder der Piratenpartei. Der CDU wird er schaden, die es dann aber nicht besser verdient hat, sollte aber das Gesetz in irgendeiner Form beschlossen werden, werden vor allem die Bürger den Schaden haben. Die Internetkultur wird eine Kultur der Angst werden.

Quellen:

Golem: Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

Gulli: Bundestag – Vorsitzender des Rechtsausschusses will Gesetzentwurf für 2-Strikes

Update

Weiterhin Abmahnungen

Entgegen erster Vermutungen soll das neue Gesetz keinesfalls ein Ersatz für die Möglichkeit kostenpflichtiger Abmahnungen sein. Diese solle es weiterhin geben. Vereinzelt waren gestern Stimmen von Benutzern zu hören, die eine Netzsperre von 3 Wochen als das geringere Übel ansahen, würden sie doch dann den sehr teuren Abmahnungen entgehen. Diese stellenweise Zustimmung dürfte nun bröckeln.

Kein Gerichtsverfahren

Die Sperrung wird auch offenbar ohne Gerichtsverfahren erfolgen, womit die Strafverfolgung in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden würde, was für einen Rechtsstaat eine bedenkliche Entwicklung wäre. Ob es dennoch Einspruchsmöglichkeiten geben wird, bleibt abzuwarten.

Weitere Verschärfungen im Urheberrecht seitens der CDU gefordert

Im Übrigen soll das Gesetz nur ein Vorgriff auf weitere Verschärfungen sein, die eigentlich mit dem Dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen sollen. Da dieser auf sich warten lässt, prescht Kauder vor. Der Dritte Korb ist damit aber keinesfalls vom Tisch.

Brüderle zur Freiheit

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Rainer Brüderle
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Von der FDP ist der. Foto: Liberale / Lizenz siehe: flickr

Die FDP bekommt wahrscheinlich eine neue Führung. Ich bekenne mich ausdrücklich nicht dazu, der FDP bei der letzten Bundestagswahl meine Stimme gegeben zu haben. Ich gebe aber zu, zumindest mit dem Gedanken gespielt zu haben. Es hat mich aber alles andere als erfreut, dass ich meine Wahlentscheidung nicht bereuen musste. Denn selten hat mich eine Partei so enttäuscht wie die FDP, die ja auch für diejenigen da sein sollte, die sie nicht gewählt haben.

Bis auf die von mir sehr geschätzte, standhafte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die noch ein gewisses bürgerliberales Korrektiv in der Partei darstellt, haben mich fast alle FDPler maßlos enttäuscht. Man kann alle Flops gar nicht aufzählen. Die FDP hat nur bewiesen, dass sie eine zutiefst wirtschaftsliberale Partei ist und nicht einmal auf dem Gebiet ihre Arbeit souverän erledigt. Bei der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers musste die Partei den Vorwurf über sich ergehen lassen, hier auf eine Spende der Hotelbranche reagiert zu haben. An der viel geschmähten Gesundheitsreform der Großen Koalition hat Philipp Rösler nur ein wenig herumgedoktert, das heißt, einige Parameter verändert, ohne das System an sich zu reformieren. Das Ergebnis ist, dass es für die meisten Versicherten teurer wurde und bald durch einsetzende und steigende Zusatzbeiträge noch viel teurer wird. Steuersenkungen und -vereinfachungen fielen dem Rotstift oder dem Unvermögen zum Opfer – man weiß es nicht so genau.

Atom
Spötter sahen dieses Zeichen als Identifikationsfarben für die schwarz-gelbe Koalition. Dies ist wohl jetzt vorbei. Foto: sulamith.sallmann / Lizenz siehe: flickr

Außenminister Guido Westerwelle hat immer seine Rolle als Außenminister noch nicht so richtig gefunden und hat mehrfach (etwa Libyen, Freilassung der BILD-Reporter im Iran) keine überzeugende Figur abgegeben. Da erscheint es nur logisch, wenn er genau das bleiben will, wo es derzeit hakt – im Außenministerium. Denn dann kann er ja noch an seinem Ansehen als Außenminister arbeiten. Dass er als Vorsitzender fertig hat, weiß Westerwelle. Philipp Rösler oder Christian Lindner soll es nun richten. Rainer Brüderle hat wohl jegliche Chance auf den Partei-Bundesvorsitz mit der Wahlpleite in Rheinland-Pfalz, wo er als Konsequenz den Landesvorsitz abgab, verspielt. Brüderle wird also nicht der neue FDP-Denker, der die freiheitliche Ausrichtung der Partei neu justieren kann.

Dennoch darf man die Hoffnung nicht aufgeben. Ich selbst mag den liberalen Gedanken, da er die Leute nicht in ein Korsett einschnürt. Das schließt ja nicht aus, sich auch für eine vernünftige soziale Absicherung auszusprechen. Daher wäre es erstrebenswert, wenn sich die FDP neu erfindet und sich wieder mehr dem Freiheitsgedanken verpflichtet, der auch den Bürgerrechten eine führende Rolle einräumt. Bei dem sehr seltsamen Atomkurs, der in seinem schnellen Wechsel bei der FDP noch unglaubwürdiger wirkt als bei der CDU/CSU, darf man seine Zweifel haben. Aber die neue Führung ist ja noch nicht installiert.

Update

Nun ist es offiziell, Guido Westerwelle wird nicht mehr für den FDP-Vorsitz kandidieren.