Qwählereien im Großformat – Landtagswahl 2018 in Bayern (Update 30.09.2018)

Werbung

Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Wie auch zur Bundestagswahl 2017 werden hier einige Wahlplakate vorgestellt, die so in Neuperlach zu finden sind.

Die SPD und der Wohnungsbau

Die SPD versucht sich in einem emotionalen Thema, dem Wohnungsbau, und greift die CSU direkt an. Früher war es eher üblich, den Gegner namentlich nicht zu erwähnen. Das Wahlplakat mit dem für Werbung eher sperrigen, fast gewagten Satz fällt auf und prägt sich ein, wenngleich man sich den genauen Wortlaut kaum merken kann, die Botschaft aber schon. Es klingt aber auch ein wenig hilflos, ein wenig nach „mimimi“, finde ich. Grundlage für die Wahlwerbung ist dieser schwere Vorwurf: Hat Söder (CSU) 32000 landeseigene Wohnungen an Spekulanten verscherbelt, Geldwäsche ermöglicht  und dabei selber Provision abkassiert?

Wahlplakat SPD
SPD-Wahlplakat

Die CSU und ihre Bilanz

Wahlplakat CSU
CSU-Wahlplakat

Hier könnte man natürlich polemisch sagen, nicht gebaute Wohnungen (Unnützwiese) sind keine Glanzleistung. Natürlich gibt es auch die andere Seite, die nicht will, dass jedes letzte Fleckchen zugebaut wird. „Erhalt von Traditionen“ ist sehr unscharf, was ist damit gemeint? Die neue Vorschrift, Kruzifixen in Amtsstuben anzubringen? Anwohnerschutz bei Großprojekten sollte selbstverständlich sein, barrierefreie S-Bahnhöfe sind die Umsetzung einer EU-Vorschrift..Die starke Bilanz überzeugt nicht, aber die CSU darf sich trösten, die Wahlplakate der anderen Parteien sind auch meist nicht viel besser.

SPD, 2. Versuch

Wahlplakat SPD
SPD-Wahlplakat

Die SPD darf noch mal, bevor die anderen Parteien dürfen. Der Spruch „Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen“ ist offenbar die sozialdemokratische Adaption des christsozialen Klassikers „Laptop und Lederhose“.

Bayern soll unabhängig werden!

Wahlplakat Bayernpartei
Wahlplakat der Bayernpartei

Nix wie raus! Es ist nicht das erste Mal, dass die Bayernpartei mit einem Schild wirbt, das wir bald an den bayerischen Außengrenzen sehen werden – zumindest nach den Vorstellungen der Bayernpartei. Bereits 2011 habe ich darüber berichtet, dass die Bayernpartei Stimmen für ein Volksbegehren zum Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik sammelt.  So ganz überzeugt scheinen die Bayern aber nicht zu sein. Zwar haben die Initiatoren beliebig viel Zeit, um die 25.000 Unterschriften zu sammeln. Aber es zieht sich quälend lange hin. 2011 war man bei über 5.000 Unterschriften, jetzt, 2018, steht der Zähler bei 7050. Dabei wären die 25.000 nur die erste Hürde, die noch vergleichsweise einfach zu  überspringen ist. Vorsichtig gesagt, das wird nichts!

Keine Alternative

Wahlplakat ÖDP
ÖDP-Wahlplakat

Das Wortspiel mit Alternative, mit dem sich hier die ÖDP versucht, ist aber schon ziemlich abgedroschen. Die Aussage soll wohl sein, dass es keine Alternative zur ÖDP und zum Klimaschutz gebe, aber die Anspielung auf die AfD ist sicherlich beabsichtigt. Früher brachte man beim Begriff Alternative kaum Rechtspopulisten in Verbindung, vielmehr bezeichnete man die Grünen üblicherweise als Alternative. Die Grünen in Hamburg hießen gar bis 2012 „Grün-Alternative Liste“ (GAL). Ich wünschte, es gäbe Alternativvorschläge für dieses Wahlplakat, die besser sind.

Handysucht versus Netzausbau

Wahlplakat ÖDP
ÖDP-Wahlplakat

Andere Parteien versprechen den Netzausbau, da wirkt dieses Plakat der ÖDP fast schon rückwärtsgewandt. Aber Handysucht ist dennoch ein Thema. Was sagen aber die ÖDP-Dokumente dazu? Obwohl ich eine ganze Zeit lang gesucht habe, habe ich zum Thema Handysucht nicht so besonders viel gefunden. Im Dokument 132 Gründe, ÖDP zu wählen“, findet sich immerhin dieser Passus:

Die Kinder brauchen motorische und sinnliche Erfahrung und Teamarbeit mit echten Menschen, nicht mit Computern. Wir fordern:

  • ein verstärktes Gewicht auf lebenskundliche Fächer wie Hausarbeit, Werken und
    Theaterunterricht zu legen.
  • den völligen Verzicht auf Smartphone und PC mindestens bis zur siebten Jahrgangsstufe.
  • in höheren Jahrgangsstufen einen wohldosierten Einsatz, z. B. als Rechercheinstrument.

Andere Punkte zum Thema Mobilfunk im selben Dokument betreffen die Strahlung, die von Mobilfunkgeräten ausgeht. Hier einige Auszüge:

Die von Staat und Industrie propagierte Sorglosigkeit im Umgang mit Mobilfunkstrahlung ist fahrlässig und gefährlich.

Die bisherige Freistellung von Sendeanlagen von der Baugenehmigungspflicht (10 m-Freigrenze) ist abzuschaffen.

Grenzwerte dürfen nicht nur auf die thermische Wirkung hochfrequenter Strahlung begrenzt werden. Forschung nach strahlungsarmen Alternativen der mobilen Kommunikation muss gefördert werden.

Ist das Thema nun aber ein Knaller oder ist es das Gegenmodell zu „Laptop und Lederhose“, also weniger Laptop und mehr analoges Leben? Ich persönlich möchte mein Smartphone und das Internet keinesfalls missen. Aber wenn man in die U-Bahn, in Cafés und auf Parkbänke schaut, dann fällt auf: Alle starren sie auf ihr Display, kommuniziert wird digital, selbst wenn der Kommunikationspartner am selben Tisch sitzt. Auch Selbstgespräche verlaufen immer häufiger digital. Würde man zehn Jahre in die Vergangenheit reisen, wäre man verblüfft ob der weit aufrechteren Körperhaltung.

Die Piratenpartei

Wahlplakat Piraten
„Neustart Bayern“ ist immerhin eine IT-Analogie. Einen abgestürzten Windows-Rechner kriegt man mit einem Neustart wieder flott … „100 MBIT“ haben übrigens längst alle. Nur nicht pro Sekunde.
Wahlplakat Piraten
Der eigentlich sehr konservative „Heimat“-Begriff auf piratanisch
Wahlplakat Piraten
Jawohl, die Piratenpartei gibt es noch. Die Wahlplakate sind nicht etwa von der letzten Wahl übrig geblieben, auch wenn sie etwas ramponiert ausschauen

Die Plakate der Piratenpartei halte ich für eine Enttäuschung. Das war einmal eine ganz kreative, innovative Partei. Gerade das Sicherheits-/Freiheits-Plakat (mit einem abgedroschenen, leicht doppeldeutigen Spruch, den man auch schon bei anderen Parteien gesehen hat) und der Versuch, auch noch den konservativen Heimatbegriff irgendwie zu besetzen, sind gescheitert. Das ureigene Thema, der Netzausbau, wird brav, aber völlig witzlos abgehandelt. Das bleibt nicht im Gedächtnis! Und nicht einmal, dass nichts im Gedächtnis bleibt, bleibt im Gedächtnis.

Freie Wähler

Wahlplakat Freie Wähler
Wahlplakat der Freien Wähler

Eher begrenzte Aussagekraft hat das Wahlplakat der Freien Wähler. „Wählt uns“ sagen sie, ein Kreuz ist vorgegeben. Immerhin ist es kein vorgeschriebenes Kreuz, das in Amtsstuben aufzuhängen ist.

Was wollen eigentlich die Freien Wähler? Da eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern eine nicht unwahrscheinliche Konstellation ist, ist die Frage nicht ganz unberechtigt. Da zumindest dieses Plakat eher wenig verrät, hier ein paar Punkte aus dem Wahlprogramm:

    • Vermeidung von Diesel-Fahrverboten
    • Keine dritte Startbahn am Flughafen Franz Josef Strauß
    • Mehr Grün in den Städten statt rigoroser
      Nachverdichtung
    • Mittelfristiger Kohleausstieg, kein Rütteln am
      geplanten Atomausstieg bis 2023
    • Ganztagsschule ausbauen
    • Mehr Sportunterricht
    • Bargeld erhalten
    • Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte
      Zuwanderung
    • Sachleistungen für Asylbewerber statt Geldleistungen
    • Freifunkbewegung fördern
    • Erbschaftssteuer abschaffen
    • Gentechnikfreies Bayern

Bündnis 90/Die Grünen

Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen
Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen
Wahlplakat Grüne
Wahlplakat der Grünen

Die Aussagen sind klar: Menschen, Fahrräder und Bienen sollen Platz finden, aber doch keine Autos. Besonders kreativ oder ins Gedächtnis einbrennend sind die Wahlplakate allerdings nicht.

Die Linke

Wahlplakat Die Linke
Wahlplakat der Partei „Die Linke“

Obgleich die Vokabel Umverteilung längst eine negative Besetzung erfahren hat, wirbt die Partei „Die Linke“ damit. In den Umfragen liegt die Partei „Die Linke“ derzeit bei ca. 4 %.

FDP

Wahlplakat FDP
Wahlplakat FDP

Gut, es ist eine Metapher für das Unverbrauchte. Aber wir stellen uns einmal vor, ein Mann würde wie ein Auto riechen! Immerhin: Der Spruch des FDP-Plakats bleibt sehr gut hängen, daher ist das Wahlplakat eines der besseren.

Weitere Plakate folgen.

Nix wie raus – Volksbegehren zum Ausstieg Bayerns läuft

Werbung

In unserem schönen Bayern wird ja bekanntlich kein Deutsch gesprochen, sondern Bairisch und auch ein wenig Türkisch, die zweite Landessprache. Ohnehin gehen in Bayern die Uhren anders, nicht nur beim Ladenschluss. Wir Eingeborenen gelten als gemütlich, aber auch als ein wenig stur. Wir trinken von früh morgens bis spät abends Bier, essen vor 12 Uhr unsere Weißwürste und abends unseren Schweinsbraten, granteln gerne und haben neben der fünften Jahreszeit, dem Fasching, auch eine sechste, die sich Wiesn nennt. Ein paar zusätzliche Feiertage sind auch im Kalender vermerkt. Es gibt in Bayern eine Staatspartei, die CSU, im Gegenzug ist die CDU verboten (nun ja, fast) und der größte bayerische Flughafen ist nach unserem geliebten, allmächtigen Landesvater Franz Josef Strauß benannt, der aus dem Jenseits weiterhin die Strippen zieht. In unserer Verfassung findet sich in Abschnitt 1, Artikel 1, Paragraph 1, der herrlich sentimentale Text: „Die Landesfarben sind Weiß und Blau“. Das steht nichts von Schwarz-Rot-Gold. Wir haben Semmeln, grüßen Gott statt unsere Mitmenschen, haben eine Landeshauptstadt (Minga), einen Staatsfunk (BR), eine eigene Hymne und sind ein Freistaat.

Ganz nebenbei schmeißen wir Bayern unser sauer verdientes Geld dem Rest der Republik in den Rachen, vor allem in die DeDeEr (die DDR gibt’s ja nicht mehr, daher diese Wortschöpfung), deren Bürger als Dank die Kommunisten wählen. Das geht doch so nicht! Zwar waren wir auch mal ein Nehmerland, aber das ist lange her, es ist also ganz formal verjährt.

Bavaria
Die Bavaria unter weiß-blauem Himmel. Foto: digital cat / Lizenz siehe: flickr

Also, nix wie raus. Das sagt die Bayernpartei zwar schon seit ihrer Gründung 1946, nun aber folgen den Worten endlich Taten. Bayern soll ein unabhängiger Staat werden, genauer eine „Republik Bayern“. Das bayerische Staatsoberhaupt soll vom bayerischen Volk gewählt werden. Lange müssen wir Bayern nicht mehr warten, denn das Volksbegehren „Freiheit für Bayern“ läuft bereits. Im ersten Schritt müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, über 5.000 sind schon zusammengekommen.

Nun zu ein paar Kleinigkeiten, den notwendigen Änderungen der Bayerischen Verfassung. Der Entwurf zur Unabhängigkeit Bayerns liegt bereits vor:

Artikel 1:

Die Präambel wird wie folgt geändert:
Das Wort „deutschen“ wird gestrichen.

Artikel 2:

Art. 8 („Gleichstellung aller Deutschen“, der Verfasser) wird ersatzlos gestrichen (Anmerkung des Verfassers: Der Wortlaut ist „Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.“)

Artikel 3:

Art. 131 Abs. 3 der Baye­rischen Verfassung wird wie folgt geändert:
Die Wörter: „und zum deutschen Volk“ werden gestrichen.

Artikel 4:

Art. 178 der wird wie folgt geändert:
Art. 178: Beitritt als unabhängiger Staat zu einem Europa der Regionen

(1) Bayern wird einem künftigen euro­päischen demokratischen Staa­tenbund beitreten. Er soll auf dem freiwilligen Zusam­men­schluss der europäischen Re­gionen beru­hen, deren staats­rechtliches Eigenleben und deren Selbstbestim­mung im Sinne des Subsidiaritäts­prinzips zu sichern ist.

(2) Bayern wird aus der Bundesre­publik Deutschland austreten. Die Staats­re­gie­rung wird ermächtigt, alle Schritte zu unternehmen, die zu die­sem Ziel notwen­dig sind, ins­besondere Verhandlungen hierüber mit den Ver­fas­sungs­organen der Bundes­republik Deutschland auf­zuneh­men. Das Nähe­re wird durch Gesetz geregelt.

Warum aber eine Republik und nicht gleich eine konstitutionelle Monarchie? Wir wollen unseren Kini zurück, notfalls nehmen wir auch unseren geliebten Franz Josef Strauß als Ersatzkönig und Markus Söder als Hofnarren.

Singend auf dem Kreuzfahrtschiff unterwegs zur Politkarriere

Werbung

Tobias Thalhammer ist ein Jungpolitiker aus München und sitzt für die FDP im Bayerischen Landtag. Angefangen hat er seine Karriere aber als Schlagersänger. In seinem Welthit „Knuddelschnubbel“ singt er auf einem Kreuzfahrtschiff und beklagt sich über seinen Kosenamen. Ob er auch als Politiker eine Weltkarriere hinlegt? Ein Indiz dafür gibt es: Auch Silvio Berlusconi hat als Sänger auf einem Kreuzfahrtschiff seine Karriere begonnen.

(Video nicht mehr verfügbar.)

Aufgefallen ist Tobias Thalhammer vor knapp zwei Wochen durch eine besonders emotionale und laute Rede (Seite nicht mehr verfügbar) zum Volksentscheid „Nichtraucherschutz“, in der er die Befürworter von Rauchverboten so darstellt, als würden diese nach einer staatlichen Bevormundung lechzen. Schade, dass die meisten liberalen Parteien Klientelpolitik (Gastronomie, Tabakindustrie) machen, statt sich auf Bürgerrechte zu konzentrieren. Wo bleibt das Recht auf gesunde Atemluft beim Lokalbesuch? Auch frei atmen zu können, hat was mit Freiheit zu tun. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit anderer beschnitten wird.

Neues aus Neuperlach – kleine Nachrichten aus den großen Häusern (Folge 3)

Werbung

Einkaufszentrum Life mit Apotheke

Als das Einkaufszentrum „Life“ an der Albert-Schweitzer-Straße am 09.09.09 um 09:09 eröffnet wurde, fehlten noch mindestens zwei Einrichtungen. Inzwischen hat sich was getan: Die Bienen-Apotheke ist nun seit dem 18.11 geöffnet. Jetzt warten die Life-Fans noch auf ihr Restaurant.

Volksbegehren: München schwächelt beim Nichtraucherschutz

Kippenberg © Knipsermann/Ernst Rose / Pixelio

Wohingegen in vielen Städten und Gemeinden die 10 %-Marke bereits überschritten ist, haben sich in München bis Samstag Abend erst 7,14 % der Wahlberechtigten für das Volksbegehren Nichtraucherschutz eingetragen. Damit bayernweit die notwendigen 10 % erreicht werden, muss auch in München ein guter Wert erreicht werden. Daher: Ab ins Rathaus, wer noch nicht war. Im Münchner Rathaus kann man sich auch diesen Sonntag eintragen (10-16 Uhr) und noch am Montag und Dienstag jeweils von 10 bis 20 Uhr sowie am Mittwoch (allerletzte Chance!) von 8 bis 20 Uhr. Auch wer schon unterschrieben hat, kann noch viel tun – nämlich alle Leute in seinem Umfeld zur Unterschrift zu bewegen. Als Argumentationshilfe: Es wird wahrscheinlich sehr knapp, sodass es wirklich auf absolut jede Stimme ankommt!

Nichtraucherschutz auf der Kippe

Werbung

Eintragungsstelle im Münchner Rathaus (25.11.2009) © Thomas Irlbeck

Noch bis zum 2. Dezember läuft die Eintragungsphase für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren in Bayern. In Neuperlach kann man sich leider nicht eintragen, aber z.B. im Münchner Rathaus. Wer das Nichtraucherschutz-Volksbegehren unterstützen möchte: Tragt euch unbedingt ein, nehmt Verwandte, Freunde, Bekannte und Nachbarn mit, es kommt auf jede Stimme an. Denn die Hochrechnungen ergeben, dass es sehr knapp wird: Nach 6 Eintragungstagen (also schon fast Halbzeit) sind erst 4,20 % der Unterschriften erreicht. Benötigt werden 10 %, das könnte eng werden!

Mehr Infos, auch wo ihr euch wann eintragen könnt, gibt es hier: http://www.nichtraucherschutz-bayern.de